„Mahl der Arbeit“ im Rathaus

Votum für ein anderes Europa

Bremen - „Wir brauchen mehr Europa, aber anders“, sagt Dr. Wolfgang Uellenberg aus dem Verdi-Bundesvorstand. „Europa darf kein Projekt von Eliten sein, sondern muss wieder die Menschen erreichen.“

Uellenberg war gestern Abend nach der Begrüßung durch die Bremer DGB-Chefin Annette Düring Festredner beim „Mahl der Arbeit“ mit 180 Gästen im Rathaus. Das Thema lautete: „Inkassobüro der Finanzmärkte oder Sozialunion? Welches Europa wollen wir?“

Der Kölner Gewerkschafter jedenfalls will ein gerechteres Europa. Eines, in dem das Parlament mehr Rechte hat, die europäische Kommission vom Volk gewählt wird und in dem sich die Nationalstaaten neu einsortieren müssen. „Der Nationalismus ist die größte Gefahr für Europa“, sagt Uellenberg. Und weiter: „Europa braucht eine neue Legitimation.“ Eine politische Union. Mit einem föderalen System. Ein demokratische Europa der Regionen. Doch die Entwicklung sieht anders aus. Ein populistischer Anti-Europa-Kurs verspricht Wahlerfolge. Rechtspopulistische Bewegungen sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Und in Deutschland hat sich jetzt die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ gegründet. Der Gewerkschafter sagt: „Wenn der Euro scheitert, dann fliegt vieles auseinander.“ Im exportabhängigen Deutschland würde die Zahl der Arbeitslosen emporschnellen. Für Uellenberg steht auch fest: Der europäische Fiskalpakt „muss weg“. Er grenze die Handlungsspielräume strukturschwacher Staaten und auch strukturschwacher Bundesländer ein. „Die Schwachen werden stranguliert.“ Werde den Ländern im Süden ein weiterer Sparkurs aufgedrückt, „gerät Europa in Schieflage“. Funktionierende Sozialstaaten „gehen den Bach runter“.

Uellenberg fordert mehr Steuergerechtigkeit. „Starke Schultern müssen deutlich mehr tragen.“ Das gelte für Europa. Das gelte für Deutschland. · je

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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