Zusatzerklärung bei Vertragsabschluss soll Mietnomaden abschrecken

Vorteil für den Vermieter

Bremen - Von Jörg EsserSie sind ein Alptraum aller Vermieter. Mietnomaden gehören zudem zu einer Spezies, die weitgehend straffrei ihr Unwesen treibt. Einer Statistik zufolge sind deutschlandweit rund 15 000 „Einmietbetrüger“ unterwegs, die im Schnitt pro Fall einen Schaden von 25 000 Euro verursachen. Die Mietpreller bringen private Finanzierungsmodelle zum Einstürzen. Und die Vermieter gucken häufig hilflos zu. Der Bremer Makler Andreas Müller will das ändern.

Müller hat nach einer Lösung gesucht und eine Zusatzerklärung zum Mietvertrag entwickelt, die potenzielle Einmietbetrüger abschrecken und dem Vermieter „alle rechtlichen Möglichkeiten in die Hand gibt“. Es ist ein Formblatt, ein DIN-A4-Bogen, der dem Vermieter womöglich viel Zeit, Ärger und Kosten erspart.

Der Mieter macht in der Zusatzerklärung „Angaben zur Person“ und versichert unter anderem, dass gegen ihn keine Mietforderungen aus gekündigten Mietverhältnissen bestehen, dass er wirtschaftlich in der Lage ist, langfristig und termingerecht Mieten und Nebenkosten zu zahlen und dass gegen ihn keine gerichtlichen Verfahren wegen unbezahlter Mieten oder anderer Forderungen bestehen. Der Vertragszusatz enthält zudem den Hinweis: „Falsche Angaben berechtigen zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages.“

Mit der „sehr verbindlichen Erklärung“ wird die Spreu vom Weizen getrennt. Darauf jedenfalls deuten die ersten Erfahrungen hin, die Müller und Kollegen gesammelt haben. „Der ehrliche Mieter unterschreibt widerspruchslos, der unehrliche lehnt das Mietangebot spätestens jetzt ab“, sagt der Makler. Und weiter: „Durch diese Erklärung zum Mietvertrag ist das Gleichgewicht zwischen Mieter und Vermieter wiederhergestellt.“

Derzeit sei es das Problem des Vermieters, dem Mieter nachzuweisen, dass er bei Abschluss des Mietvertrags nicht zahlen wollte oder finanziell dazu nicht in der Lage war. Die Folge: Geprellte Vermieter gehen in der Regel leer aus. Ihnen gehen zunächst fest eingeplante Mieteinnahmen flöten. Und dann bleiben sie in einem langfristigen Zivilverfahren auf Prozesskosten sowie den Kosten für die Räumung der Wohnung sitzen.

Mit der von Müller entwickelten Zusatzerklärung soll das anders laufen. Der Vermieter nimmt das Heft des Handels in die Hand. Und zwar rechtzeitig. Die Erklärung ermöglicht es ihm laut Müller, bei ausbleibenden Mietzahlungen und erfolgloser Mahnung die Staatsanwaltschaft einzuschalten. „Der Vermieter hat das Recht auf seiner Seite“, sagt Müller, „er ist nicht mehr nur Zuschauer in einem Verfahren, in dem er hofft, sein Recht zu bekommen.“

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich schließlich gegen den Mieter – wegen des Verdachts auf Einmietbetrugs und falscher uneidlicher Versicherung. Dafür drohen Strafen bis zu fünf Jahre Haft. Hat der Vermieter die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, kündigt er dem Mieter fristlos. Letzterer werde in der Regel in einem Strafverfahren von einem Richter zur finanziellen Wiedergutmachung des Schadens („Reue“) aufgefordert. So fließt womöglich Geld zurück. Müller sagt: „Die Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, steigen in einem Strafverfahren.“

Mehr Infos gibt es unter „hartjemuellerco@web.de“.

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