Vorstand will Parteilinken als Bürgermeister / Weichen für Rot-Grün gestellt

Sieling soll‘s richten

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Die Würfel sind gefallen: Carsten Sieling soll Bremer Bürgermeister werden.

Bremen - Von Jörg Esser. Die SPD macht Dampf. Eine Woche nach dem unerwarteten Rücktritt von Jens Böhrnsen (65) als Bürgermeister und Präsident des Senats hat Parteichef Dieter Reinken gestern den Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling (56) als potenziellen Nachfolger präsentiert. Am 2. Juni soll ein Parteitag über den einstimmigen Vorschlag des Landesvorstands abstimmen. Sieling will die rot-grüne Regierungskoalition fortsetzen.

Mit Sieling hat sich der Kandidat durchgesetzt, der von Beginn an als Favorit gehandelt wurde. Auch Wirtschaftssenator Martin Günthner, Björn Tschöpe, Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, und Ulrike Hiller, die als Staatsrätin die Bevollmächtigte der Hansestadt Bremen beim Bund ist, wurden gehandelt. Mit wem und mit wie vielen Kandidaten er gesprochen habe, wollte Reinken nicht verraten. „Ich habe mit einer stattlichen Anzahl von Menschen geredet“, sagte er gestern Abend.

Sieling ist – flaspig ausgedrückt – ein geübter Nachfolger Böhrnsens. Er beerbte seinen Genossen im November 2005 als Fraktionschef, nachdem dieser Henning Scherf als Präsident des Senats ablöste. Seit 2009 ist Sieling Bundestagsabgeordneter, bislang zweimal direkt gewählt im Wahlkreis 54 (Bremen I). Der gebürtige Nienburger zählt zum linken Flügel seiner Partei. Für Reinken ist Sieling ein überzeugender Kandidat: „Diese Lösung ist gut für Bremen und gut für die SPD.“

Sieling freut sich auf den neuen Job. Das Bürgermeister-Amt sei die „spannendste Aufgabe, die unser kleines Bundesland zu vergeben hat“. Der 56-Jährige, von 2004 bis 2006 Landesvorsitzender an der Weser, will weiter mit den Grünen regieren. In der Woche nach Pfingsten sollen Sondierungsgespräche aufgenommen werden. „Das wird keine Kuschelei“, sagt Sieling. Die Weichenstellung ist kein Freibrief. „Es gibt eine andere rechnerische Möglichkeit, eine Koalition zu bilden.“ Mit der CDU nämlich. Rot-Grün regiert seit 2007 im Zwei-Städte-Staat.

Sieling will „Vertrauen in die SPD zurückgewinnen“ und fordert „einen Neuanfang in der Politik des Senats“. Faire Arbeit, gute Ausbildung, Qualität in der Bildung statt Strukturdebatten sind Schlagworte, mit denen er beim Parteitag punkten will. Dafür will er „Strukturen anfassen“. Unter anderem soll die Verantwortung für Kindergärten und Bildung zusammengelegt werden.

Die „wachsende Stadt“ bezeichnet der Noch-Bundestagsabgeordnete als sein politisches und gesellschaftliches Leitbild. Um Wohnraum zu schaffen, sollen die städtischen Infrastrukturen genutzt werden. Soll heißen: Verkehrlich gut erschlossene Flächenpotenziale in Randbereichen wie der Osterholzer Feldmark und Mahndorf sollen für den Wohnungsbau genutzt werden. In der wirtschaftlichen Entwicklung gebe es „noch Luft nach oben“. Eine Schlüsselrolle spielen laut Sieling Häfen, Logistik und die Windenergieindustrie. Unter anderem hält der designierte Bürgermeister die Fahrrinnenvertiefung in der Außen- und Unterweser für notwendig. Sieling will seiner Partei vorschlagen, im Parlament eine partei- und fraktionsübergreifende Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung zu starten. Die Quote war bei der Bürgerschaftswahl im Land Bremen am 10. Mai auf das Allzeittief von 50,1 Prozent gefallen. „Das offenbart eine Akzeptanzkrise der Demokratie“, sagt Sieling.

Die SPD hatte bei der Wahl 5,8 Prozentpunkte verloren und mit 32,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren erzielt. Die SPD ist aber nach wie vor stärkste politische Kraft im kleinsten Bundesland und verfügt über 30 der 83Sitze im Parlament.

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