Seehofer verspricht „sachgerechte Aufarbeitung“

Asyl-Skandal: „Die Vorgänge sind ungeheuerlich und unfassbar“

Bremen/Berlin - In der Affäre um mutmaßlich unrechtmäßig ergangene Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Vorwürfe gegen seine Person zurückgewiesen. Bereits vor seiner Amtszeit habe es dort Unregelmäßigkeiten gegeben, sei die damalige Leiterin suspendiert und seien staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen worden, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag.

Im Amt als Bundesinnenminister habe er eine Prüfung des Bundesrechnungshofes auf mögliche systemische Mängel angewiesen. „Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung einer Angelegenheit“, sagte Seehofer. Ein Untersuchungsausschuss sei für ihn „keine Bedrohung“, betonte er.

Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss, die Grünen sperren sich nicht. Eine Ex-Leiterin der Bremer Bamf soll rund 2.000 Asylanträge ungeprüft und zu Unrecht positiv entschieden haben. Seehofer nahm das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit in Schutz. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten Einzelner allen Beschäftigten anzulasten. Gleichzeitig trat er dem Vorwurf entgegen, Josefa Schmid (44), die im Januar in Bremen die Leitung des Bremer Bamf und die Aufklärung des Skandals übernommen hatte, strafversetzt zu haben. 

„Größter Flüchtlingsskandal der Republik“

Schmid hat einen Bericht vorgelegt. Sie listet mehr als 3.300 Fälle auf, in denen die Anträge von Asylbewerbern von der erst seit kurzem suspendierten Ex-Leiterin unrechtmäßig positiv beschieden worden sein sollen. Zudem macht Schmid dem Bamf große Vorwürfe und spricht vom „größten Flüchtlingsskandal der Republik“. Sie soll Seehofer bereits Ende März einen direkten Hinweis auf die Affäre geschickt haben, was er zurückweist. Kurz, nachdem ihr Bericht öffentlich wurde, zog das Bamf sie von Bremen nach Deggendorf ab. Die 44-Jährige, die auch ehrenamtliche Bürgermeisterin im niederbayerischen Kollnburg ist, wehrt sich gegen ihre Versetzung

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte im Deutschlandfunk zur Bamf-Affäre: „Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen.“ Und weiter: „Ich gebe Frau Schmid durchaus Recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind.“ Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen Schmids Vorgängerin sowie fünf weitere Beschuldigte. dpa/epd/gn

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa-avis

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