CDU-Fraktion legt Positionspapier zu finanziellen Handlungsspielräumen ab 2020 vor

Vorfahrt für Schuldentilgung

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CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp (rechts) und sein Stellvertreter Jens Eckhoff stellten am Dienstag das Positionspapier „Bremen 2035“ vor.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Ab dem Jahr 2020 bekommt Bremen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 400 Millionen Euro jährlich an Finanzhilfe – für 15 Jahre bis 2035.

Aus der Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung kommen pro Jahr nochmal 87 Millionen Euro hinzu. Die CDU-Fraktion möchte die 400 Millionen Euro, anders als die rot-grüne Regierung, „vollständig, uneingeschränkt und jährlich“ für die Schuldentilgung verwenden.

Schuldenabbau für den traurigen Spitzenreiter notwendig

„Vorfahrt für die Schuldentilung“, betonte am Dienstag CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp vor Journalisten. Einstimmig hatte die Fraktion zuvor ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Unter dem Titel „Bremen 2035“ hat die Fraktion „Kriterien für die Nutzung der finanziellen Handlungsspielräume aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 2020“ festgelegt.

Ende 2016 habe der Schuldenstand bei 22 Milliarden Euro gelegen, unter Rot-Grün sei der Schuldenberg in den vergangenen zehn Jahren um mehr als sieben Milliarden Euro gewachsen, sagten Röwekamp und sein Stellvertreter Jens Eckhoff. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 32.000 Euro bleibe Bremen trauriger Spitzenreiter (zum Vergleich: Bundesschnitt 9.300 Euro, Hamburg 16.000 Euro, Berlin 17.000 Euro). 2020 werde die Verschuldung bei 22,8 Milliarden Euro liegen. Mehr als 620 Millionen Euro Zinsen zahle Bremen jährlich für diese Kreditlast, so Röwekamp.

Daher möchte die CDU die Finanzhilfe von 400 Millionen Euro ab 2020 komplett in den Schuldenabbau stecken – also sechs Milliarden Euro bis 2035. Dann reduzierten sich die Schulden auf 16,8 Milliarden Euro im Jahr 2035, was nachfolgenden Generationen zugutekomme. Finanzhilfe bekommen, aber nichts investieren? Doch, so die CDU, durch (neue) 87 Millionen Euro Umsatzsteuer im Jahr und die enorme Zinsersparnis von insgesamt 1,44 Milliarden Euro gebe es sehr wohl einen finanzpolitischen Handlungsrahmen, um das Land dauerhaft solide zukunftsfest aufzustellen, sagte Röwekamp. Insgesamt stünden bis 2035 so mindestens 2,83 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, für ein Programm „Bremen 2035“.

Wirtschaftskraft muss mittels der Finanzhilfe gestärkt werden

Das Geld soll nach dem Willen der CDU so investiert werden, dass sich die Wirtschafts- und Finanzkraft erhöht, insbesondere die Steuereinnahmen. Keinesfalls möchte die Fraktion, dass das Geld für „Brot-und-Butter-Ausgaben“ im normalen Haushalt versickert. Brücken- und Dachsanierungen müssten beispielsweise aus dem Haushalt bezahlt werden, der immerhin ein Volumen von mehr als fünf Milliarden Euro umfasse.

Die Fraktion setzt in ihrem Programm mehrere Schlaglichter, die bis zum Sommer konkretisiert werden sollen. Eckhoff betonte: „Ideen sind gefragt.“ Zum Beispiel soll Bremen neue Einwohner gewinnen. Rechne man die Asylbewerber ab, habe Bremen in den vergangenen vier Jahren 8000 Einwohner ans Umland verloren.

„Für die Mittelschicht gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum.“

Röwekamp: „Für die Mittelschicht gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum.“ Es sei zwar für Besserverdienende und für sozial Schwache etwas getan worden, aber eben nicht für die Mitte. Das müsse man ändern. Zudem fehlten Gewerbeflächen. Beispielsweise, so Röwekamp, gebe es als letztes großes Gewerbegebiet die Luneplate in Bremerhaven mit 160 Hektar – geeignet für Industrie. Auch der Güterbahnhof und das Wollkämmerei-Gelände in Bremen eigneten sich für Gewerbe.

Stärken will die CDU zudem die Wissenschaft mit einer Forschungsinfrastruktur. Mehr Jobs könnten im Mittelstand geschaffen werden, wenn zum Beispiel Handwerksbetriebe die Chance auf Erweiterung ihrer Fläche bekämen. In Sachen Bildung schwebt der CDU eine flächendeckende Ganztagesversorgung vom Kleinkind bis zum Abitur vor – wobei Röwekamp den Familien ab der Schulzeit keine Wahl lassen möchte, sondern sie mit der Pflicht zur Ganztagsbetreuung beglücken möchte.

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