SPD-Mitglieder entscheiden sich für Bovenschulte / Röwekamp bleibt Chef der oppositionellen CDU

Vorbereitungen auf die Bürgerschaftswahl

Er soll‘s werden: Andreas Bovenschulte, designierter SPD-Chef.

Bremen - BREMEN (kuz/lni) · Der Bürgerschaftswahlkampf kommt näher – die (mit den Grünen) regierende SPD und die (zuvor jahrelang mit der SPD regierende) oppositionelle CDU stellten am Wochenende, wie man so schön sagt, „erste Weichen“.

Der Jurist Andreas Bovenschulte soll neuer SPD-Chef werden. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Bremer CDU, Thomas Röwekamp, wurde 86,3 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt – ein paar Punkte mehr als 2008.

Röwekamp hatte im Atlantic Hotel Universum keinen Gegenkandidaten. Erstmals wurde die Bürgerschaftsabgeordnete Rita Mohr-Lüllmann als Vize in den Landesvorstand der Christdemokraten gewählt. Sie hat sich als potenzielle Herausforderin von Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) ins Gespräch bringen lassen. „Die neue Führung will die Basisbeteiligung vorantreiben“, erklärte ein CDU-Sprecher.

Basisbeteiligung gab es auch bei der SPD. An den Mitgliederbefragungen der Sozialdemokraten beteiligten sich in den vergangenen Wochen 1 118 der 4 855 Genossen im Lande Bremen. Ob diese Beteiligungsquote – 23 Prozent – eine tolle Quote ist, steht dahin. Mindestens zehn Prozent waren parteiintern gefordert.

Zwei Stimmen jedenfalls waren ungültig, 14 SPD-Mitglieder enthielten sich. 600 stimmten für Andreas Bovenschulte, der Erster Gemeinderat in Weyhe ist. 502 Sozialdemokraten sprachen sich für die Gegenkandidatin Karin Jöns aus. Das letzte Wort hat am Sonnabend, 5. Juni, der Landesparteitag. Er ist in Bremerhaven.

Bovenschulte soll nun die seit Kriegsende im kleinsten Bundesland regierende SPD nach den ernüchternden Ergebnissen bei den vergangenen Wahlen in die Landtagswahl 2011 führen. Der verheiratete Vater von zwei Kindern ist als Nachfolger des Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer vorgesehen. Der bisherige Parteichef Beckmeyer und sein Bundestagskollege Carsten Sieling hatten ihre Kandidaturen wegen eines drohenden Machtkampfes zurückgezogen – wie berichteten.

Am Sonnabend kämpften beide Kandidaten Jöns und Bovenschulte noch einmal mit beherzten Reden um die letzten Stimmen der Basis. Programmatisch standen beide für soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle unabhängig vom Geldbeutel, gerechte Löhne und wieder einen engeren Schulterschluss mit den Gewerkschaften ein. Zudem müsse die Basis wieder stärker beteiligt werden. „Sonst verdorren die Wurzeln einer Volkspartei“, sagte Bovenschulte. Die Bremer SPD hat in den vergangenen Jahren massiv Mitglieder verloren. Vor 20 Jahren hatten noch fast 12 000 Bremer das SPD-Parteibuch. Mitgliederzahlen wie heute galten als unvorstellbar.

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst glaubt unterdessen, dass beide Volksparteien Probleme haben werden, an frühere Ergebnisse anzuknöpfen. Für die CDU würde eine Spitzenkandidaten Mohr-Lüllmann allerdings wesentlich besser zum Anspruch der Christdemokraten passen, eine moderne Großstadtpartei zu sein.

Nach einer Umfrage im Auftrag der Grünen würde die SPD bei Landtagswahlen auf rund 35 Prozent kommen und damit weiter Stimmen einbüßen.

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