Bremen: Millionenschaden durch Sozialbetrug / Bewährung für Angeklagten

Von Interessenten „regelrecht überrannt“

Bewährung für den Angeklagten Selim Ö..
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Bewährung für den Angeklagten Selim Ö..

Es ging um Sozialbetrug in Millionenhöhe und fingierte Verträge für Migranten: Nach einem „Deal“ erhielt der Angeklagte am Mittwoch eine Bewährungsstrafe.

Bremen – Im Fall um massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven hat das Landgericht Bremen am Mittwoch das Urteil gegen den Angeklagten Selim Ö. gesprochen. Der 59-Jährige wurde wegen gemeinschaftlichen Betrugs und Untreue in mehreren Dutzend Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zudem verhängte die Kammer eine Geldstrafe in Höhe von 440 Euro (620 Tagessätze zu je zwölf Euro).

Prozess um Sozialhilfebetrug: 223 Zeugen

223 Zeugen, rund 1 600 Urkunden, die hätten verlesen werden müssen – das wäre das normale Beweisprogramm für das Verfahren gewesen. Nun endete der im Oktober 2020 begonnene Prozess bereits am Mittwoch mit einem Urteil gegen den Mann, der laut Gericht zwischen 2013 und 2016 bulgarische Zuwanderer mit fingierten Arbeitsverträgen ausstattete, damit diese illegal Sozialleistungen abgreifen konnten. Als Vorsitzender zweier Vereine in Bremerhaven fälschte Selim Ö. unter anderem Arbeitsverträge, die die zumeist aus Bulgarien stammenden Menschen als geringfügig Beschäftigte auswiesen, oder half ihnen dabei, Gewerbescheine anzumelden, wobei ihm bewusst war, das kaum einer der Personen in Deutschland einer Tätigkeit nachging.

Zuwanderer bekommen zu Unrecht Geld

Dem Jobcenter Bremerhaven entstand so laut Urteil ein Schaden von rund 5,48 Millionen Euro – Geld, das zu Unrecht an die Zuwanderer gezahlt wurde. Selim Ö. soll für die fingierten Verträge, für Übersetzungen von Amtsschreiben oder das Ausfüllen von Gewerbescheinen jeweils „Gebühren“ zwischen zehn und 150 Euro in bar von den häufig aus der bulgarischen Hafenstadt Warna kommenden Menschen genommen und in die eigene Tasche gesteckt haben. Dabei kamen schätzungsweise 37 000 Euro zusammen. Zudem machte sich Ö. laut Urteil auch an den Vereinskonten zu schaffen, überwies in acht Fällen insgesamt 17 700 Euro auf Privatkonten.

Der 59-Jährige hatte im Laufe des Verfahrens ein umfassendes Geständnis abgelegt und die Taten vollumfänglich eingeräumt. Dies war Voraussetzung für das Zustandekommen einer Verständigung („Deal“) zwischen den Verfahrensbeteiligten. Der Strafrahmen sah demnach maximal zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen vor. Ein Großteil der ursprünglich zur Anklage gebrachten 758 Fälle wurde vorläufig eingestellt, letztlich blieben 67 Fälle des Betrugs, bei vielen sei es beim Versuch geblieben.

Fingierte Arbeitsverträge

Zum Teil, so die Richterin, seien pro Tag 60 bis 70 Migranten, die in vielen Fällen Analphabeten oder der deutschen Sprache nicht mächtig waren, in die Vereinsräume gekommen und hätten sich fingierte Arbeitsverträge ausstellen lassen. Anfangs sei das System noch beherrschbar gewesen, doch nach und nach verbreitete sich das „Angebot“ von Ö. wie „ein Lauffeuer“, und der 59-Jährige sei „regelrecht überrannt“ worden. Das Geld, das Ö. von den Männern und Frauen erhielt, habe er demnach als „angemessenen persönlichen Ausgleich“ empfunden.

Mit dem massenhaften Sozialleistungsbetrug hatte sich auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt. Er stellte fest, dass es sich um ein mit hoher krimineller Energie betriebenes System gehandelt hat.

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