Volksbegehren ist zulässig

Weichen für Volksentscheid über Bebauung der Galopprennbahn sind gestellt

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Über die Zukunft des Areals der Galopprennbahn in der Vahr entscheiden womöglich alle Bremer am 26. Mai in einem Volksentscheid. 

Bremen - Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Galopprennbahn hat die nächste Hürde auf dem Weg zu einem Volkentscheid genommen. Das Volksbegehren „Für unser lebenswertes Bremen - Städtebauliches Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche“ sei zulässig, gab Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses, am Montag bekannt. 

Es habe eine Stichproben-Überprüfung gegeben, die auf 83,3 Prozent gültige Unterschriften kommt. 24 183 der im Januar   abgegeben 29 018 Unterschriften seien gültig. Für das Zustandekommen des Volksbegehrens waren 21 234 gültige Unterschriften notwendig.

Ob die Bremer nun in einem Volksentscheid entscheiden können, ob das Areal der Rennbahn bebaut werden soll, ist noch offen. Das entscheidet die Stadtbürgerschaft. Lehnt diese das Volksbegehren ab, kommt es zu einem Volksentscheid. Die Abstimmung darüber soll mit den Bürgerschafts- und Europawahlen am 26. Mai verknüpft werden.

„Das ist fair und sinnvoll“, sagte Hermann Kuhn, Landesvorstandssprecher der Grünen. Die CDU hat bereits angekündigt, eine Sondersitzung der Stadtbürgerschaft zu beantragen, um eine Abstimmung des Volksbegehrens am Wahltag zu ermöglichen. FDP und Linke signalisierten dafür ihre Unterstützung. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte in einem Interview: „Die Sache muss jetzt zur Entscheidung gebracht werden. Ich will da keine Hängepartie.“

Die Grünen haben einen eigenen Vorschlag präsentiert. Sie wollen, dass das rund 35  Hektar große Gelände zwischen Sebaldsbrück und Vahr nur zur Hälfte bebaut wird. „In der Sache, überhaupt keine Bebauung zuzulassen, teilen wir das Begehren aber nicht. Wir brauchen Raum für Grün, Freizeit und Sport. Wir brauchen aber auch dringend bezahlbaren Wohnraum“, betonte Kuhn. Ihren Vorschlag wollen die Grünen in die Stadtbürgerschaft einbringen und verabschieden lassen. Dann soll darüber ebenfalls als Volksentscheid abgestimmt werden.

Für die CDU ist der Vorschlag der Grünen, den alternativen Gesetzesentwurf zum Volksentscheid vorzulegen, „eine hilflose Suche nach der letzten Notausfahrt“ mit dem Ziel, das eigentliche Bürgerbegehren zu erschweren, sagte Fraktionschef Thomas Röwekamp.  

je

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