Verlängerung der Legislaturperiode 

Vier oder fünf Jahre: Bremer haben die Wahl

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Der Verein „Mehr Demokratie“ spricht sich für die Beibehaltung der vierjährigen Wahlperiode aus und plakatiert das auch.

Bremen - Von Jörg Esser. Vier oder fünf, auch das ist am 24. September die Frage. Die Bremer und Bremerhavener sind am Bundestagswahltag auch zu einem Volksentscheid aufgerufen. Sie stimmen darüber ab, ob sie zukünftig alle vier oder fünf Jahre ein neues Landesparlament wählen wollen.

„Die Parteien sollen Farbe bekennen und sich endlich in die Diskussion um die Wahlperiode einbringen“, sagt Katrin Tober vom Verein „Mehr Demokratie“. Der spricht sich für die Beibehaltung der vierjährigen Wahlperiode aus und macht das auch öffentlich. „Besser  4“, heißt es auf 200 Plakaten, die in der Stadt aufgestellt worden sind, und auf 20 000 Flyern, die verteilt wurden und werden. „Unser Ziel ist es, dass viele Menschen informiert abstimmen“, fährt Tober fort.

Die Bremische Bürgerschaft hat den Volksentscheid über eine Verlängerung der Wahlperiode am 10. Mai dieses Jahres einstimmig beschlossen. Ihr Kreuz machen dürfen laut Wahlamt die 392 941 Bremer und Bremerhavener, die bei der Bundestagswahl stimmberechtigt sind, sowie 8 361  Jungwähler im Alter von 16 und 17 Jahren. Mit den Wahlunterlagen ist jedem Bremer auch ein Heftchen ins Haus geflattert, in dem über den Volksentscheid informiert und Argumente für das Pro und das Contra aufgelistet werden. So weit, so gut. Aber das sei zu wenig, sagt Tober. „Einen Volksentscheid beschließen und dann die Debatte vermeiden, das geht nicht.“

„Nur vom Bürger direkt zu entschieden“

Doch, sagen die CDU und die Grünen auf Anfrage. „Die CDU ist der Ansicht, dass diese Frage nur vom Bürger direkt entschieden werden sollte, gerade weil eine Verlängerung der Wahlperiode die Beteiligungsmöglichkeiten verändert“, sagt Fraktionssprecherin Rebekka Grupe. „Es gibt sowohl für die als auch gegen die Verlängerung der Legislatur gute Argumente, die jeder Bürger für sich individuell gewichten muss, ohne dass wir eine konkrete Empfehlung aussprechen.“

Grünen-Fraktionssprecher Matthias Makosch verweist auf einen Parteitagsbeschluss, wonach die Frage den Wählern zur Entscheidung vorzulegen sei. „Eine Empfehlung seitens der Grünen gibt es ausdrücklich nicht, weil es für das Ja oder auch Nein jeweils gute Gründe gibt.“

Die Linke hat sich schon vor Wochen für die Beibehaltung der vierjährigen Wahlperiode ausgesprochen. Längere Legislaturen senkten die demokratische Einflussnahme und die demokratische Kontrolle ein. Fraktionschefin Kristina Vogt sagt: „Die Argumente der Befürworter kann ich nicht nachvollziehen.“ So werde beispielsweise behauptet, neue Abgeordnete bräuchten zu lange, um sich einzuarbeiten. „Das ist nicht stichhaltig“, sagt Vogt, „mit dieser Begründung könnte kein Unternehmen Neueinstellungen vornehmen.“ Die FDP hat sich frühzeitig für eine fünfjährige Legislaturperiode positioniert. Der FDP-Landeschef Hauke Hilz sagt: „Bremen ist das einzige Bundesland, das noch eine vierjährige Legislaturperiode hat. In den vergangenen Jahren wurden viele Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen geschaffen. Diese Möglichkeiten wiegen die Einschränkung der demokratischen Teilnahme der Bürger durch die Verlängerung der Legislaturperiode auf.“

„Fünf ist Trümpf“

Bei der SPD heißt es auf Anfrage spontan: „Fünf ist Trümpf“. Fraktionssprecher Matthais Koch listet sechs Argumente für die Verlängerung der Wahlperiode auf. So wollen die Bremer Sozialdemokraten die Wahlperioden vereinheitlichen. Koch: „Bremen hat in vielen Bereichen eine Sonderstellung – und das zu Recht. Aber man kann sich fragen, warum gerade die Länge der Wahlperiode dazu zählen muss.“ Außerdem solle zukünftig dauerhafter Wahlkampf vermieden, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments verbessert, die Wahlbeteiligung durch die Zusammenlegung von Europa- und Bürgerschaftswahlen erhöht werden.

Und die SPD will Geld sparen. Wahlen kosten schließlich Geld. Eine Bürgerschaftswahl wird mit drei Millionen Euro veranschlagt. Koch: „Die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und die Zusammenlegung mit der Europawahl sparen erheblich Geld.“ Linken-Fraktionschefin Vogt hält dagegen: „Demokratie ist eine Errungenschaft, die nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen darf.“ Und Tim Weber von „Mehr Demokratie“ sagt: „Man sollte Demokratie nicht gegen Geld aufwiegen.“

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