SPD und Grüne verlängern Bremens Ladenschlussgesetz – und verändern Details / Kritik an „Lex Mediterraneo“

Viele Sonntagsöffnungen in Bremerhaven

Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) erläutert in der Bürgerschaft für den Senat die Änderungen am Bremer Ladenschlussgesetz. ·
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Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) erläutert in der Bürgerschaft für den Senat die Änderungen am Bremer Ladenschlussgesetz. ·

Bremen - Von Thomas Kuzaj„Lex Mediterraneo.“ Das böse Wort machte gestern wieder die Runde, als die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und Grünen das Ladenschlussgesetz im Grunde verlängerte und in Teilen veränderte.

Das Bremische Ladenschlussgesetz von 2007 war auf fünf Jahre befristet – nun ist es das nicht mehr. Hinzu kommen besondere Regelungen, die erneut eine Fünf-Jahres-Frist haben, um dann ihren Erfolg prüfen zu können.

Die eine ermöglicht Sonntagsöffnungen „aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen“. Die andere ermöglicht „zusätzlichen Verkauf im Gebiet zwischen Altem Hafen, Museumshafen und Weser in der Stadtgemeinde Bremerhaven“. Soweit das Behördendeutsch. Im Klartext regelt §9a, dass das „Mediterraneo“ an 20 Sonn- und Feiertagen im Jahr öffnen darf.

„Der Entwurf orientiert sich an der Insellage Bremens und stärkt Bremerhavens Tourismusgebiete“, sagte der SPD-Abgeordnete Winfried Brumma. „Es ist wichtig, dass das ,Mediterraneo‘ an diesen Sonntagen geöffnet hat, die besondere Lage macht es nötig“, sagte die Grünen-Abgeordnete Doris Hoch.

Sie stammt aus Bremerhaven wie Paul Bödeker von der oppositionellen CDU, die das Gesetz ablehnte. „Wir wissen, dass das ,Mediterraneo‘ noch nicht so läuft, wie wir uns das alle wünschen“, sagte Bödeker. „Wenn Menschen nach Bremerhaven kommen, ist es doch wichtig, dass sie Geld in Bremerhaven lassen.“

Die „Mediterraneo“-Sonntagsöffnungen richten sich an Touristen. Doch ist der Branchenmix im „Mediterraneo“ touristisch? Kaufen Touristen beim Bremerhaven-Besuch Handys und Kleinmöbel? Eine Frage, die die Linken wohl eher aus rhetorischen Gründen aufwarfen. Sie befürchten einen „Dominoeffekt“ durch die „Lex Mediterraneo“. Die Abgeordnete Claudia Bernhard: „Gerichtliche Überprüfungen können im ungünstigsten Fall nach sich ziehen, dass es auch anderen Händlern in der Bremerhavener City erlaubt wird, ihre Geschäfte an 20 Sonntagen zu öffnen.“

Bildungs- und Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD), die die Änderungen am Ladenschlussgesetz für den Senat erläuterte, blickte weniger nach Bremerhaven und mehr aufs Grundsätzliche.

Das Gesetz sei ein „Interessenausgleich“. Man habe dafür mit Arbeitnehmern, Kirchen und dem Einzelhandelsverband geredet. Jürgens-Pieper: „Wir sollen die Sonn- und Feiertage im Grundsatz schützen, und das hat nicht nur religiöse Gründe, sondern auch Gründe, die im Zusammenhalt der Familien liegen – und in der Erholung von Arbeitnehmern.“

Die CDU sei ja für eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen auch noch in der Adventszeit. Jürgens-Pieper: „Reden Sie mal mit den Kirchen darüber!“

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