Verträge ohne Erträge

Finanz-Bilanz: Bremer Rechnungshof legt Jahresbericht vor

„Keine Entgeltregelung für die Gebäudenutzung“ – der Rechnungshof kritisiert die Verträge, die Bremen im Zusammenhang mit dem Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven abgeschlossen hat.
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„Keine Entgeltregelung für die Gebäudenutzung“ – der Rechnungshof kritisiert die Verträge, die Bremen im Zusammenhang mit dem Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven abgeschlossen hat.

Gegenwärtig wird in Bremen der nächste Haushalt vorbereitet. Die Ressorts haben ihre Ansprüche formuliert – und was in der Kasse ist, wird dafür lange nicht reichen. Es wird gestritten und verhandelt. Mitten in diese Zeit fällt ein Standardtermin – der Jahresbericht des Rechnungshofs. Und siehe da: auch im armen Bremen wird immer wieder auch Geld verschwendet. Zum Beispiel durch Verträge ohne Erträge.

Bremen – Hat das hochverschuldete Bremen Geld verschwendet? Alle Jahre wieder zur Frühlingszeit, da taucht diese Frage auf. Dann nämlich, wenn der Rechnungshof seinen Jahresbericht vorlegt. Am Donnerstag war es wieder so weit. Vor der Landespressekonferenz präsentierte Bettina Sokol, die Präsidentin des Landesrechnungshofs, den Bericht für das Haushaltsjahr 2019. Fragen und Antworten zum Thema.

Welchen Aspekt der bremischen Finanzen sieht der Rechnungshof besonders kritisch?

„Was uns Sorgen macht, sind die steigenden Personalkosten“, sagt Sokol. Nachdem sie 2018 um 4,3 Prozent gestiegen waren, nahmen sie 2019 nochmals um etwa sechs Prozent zu und beliefen sich auf 2,1 Milliarden Euro, so die Zusammenfassung der Prüfer. Sokol: „Die Verwaltung muss ihre Aufgaben gut erfüllen können. Statt aber auf immer mehr Personal zu setzen, gilt es zunächst belastbar festzustellen, wie vieler Kräfte es für die Aufgabenerfüllung überhaupt bedarf.“ Das, so die Botschaft, scheint wohl nicht immer zu geschehen.

Auch Corona belastet die Haushalte. Was sagt der Rechnungshof dazu?

Noch nicht viel, weil das Jahr 2020 nicht Thema des Berichts ist. Dennoch gibt es schon einige interessante Anmerkungen. „Zusätzlich zu den hohen Altschulden werden die pandemiebedingten Kredite dazu führen, dass Bremen weiterhin ein Haushaltsnotlageland bleiben wird“, heißt es etwa.

Bei Punkten wie der Innenstadt-Förderung aus dem Bremen-Fonds müsse genau geguckt werden, ob das Geld im Zusammenhang mit Pandemiefolgen ausgegeben wird. Es dürfe nicht sein, dass damit Wunschlisten und „alte Konzepte aus der Schublade“ finanziert werden. Denn: „Der kreditfinanzierte Bremen-Fonds ist allein dafür da, die Folgen der Pandemie zu bewältigen.“

Beim Studentenwerk, das in Bremen „Studierendenwerk“ heißt, sind dem Rechnungshof derweil sehr hohe Rücklagen – Ende 2019 etwa 14,7 Millionen Euro – ins Auge gefallen: „Angesichts der sich als auskömmlich darstellenden Finanzausstattung des Studierendenwerks waren die ihm aus dem Bremen-Fonds bewilligten 3,8 Millionen Euro in der beantragten Höhe nicht erforderlich.“

Wo sieht der Rechnungshof Verbesserungspotenzial in der Verwaltung?

Zum Beispiel bei der IT-Sicherheit. Hier guckten die Prüfer in 80 Dienststellen und Einrichtungen. „Das Ergebnis war doch recht ernüchternd“, so Sokol. Denn: „So waren in gerade einmal knapp der Hälfte der Stellen IT-Sicherheitsbeauftragte bestellt. Auch andere verpflichtende Vorgaben zum IT-Grundschutz wurden nicht oder nicht ausreichend umgesetzt.“

Dabei sei Qualitätssicherung gerade in Zeiten der „zunehmenden Digitalisierung“ wichtig. Auch die Bremer Volkshochschule habe die „bundes- und bremenweit vorgegebenen IT-Sicherheitsstandards“ nicht vollständig erfüllt – und den Prüfern nun Besserung zugesagt.

Wo verschenkt Bremen Geld?

Nach Auffassung des Rechnungshofs zum Beispiel am Kreuzfahrtterminal (Columbus Cruise Center, CCCB) in Bremerhaven. Areal und Anlagen des Terminals stehen als Bestandteile des „Sondervermögens Hafen“ im Eigentum der Stadt Bremen.

An der Betreibergesellschaft CCCB hält Bremen 43 Prozent. Das Terminalgebäude war 2003 für mehr als 21 Millionen Euro erneuert worden. „Der 2005 mit der CCCB geschlossene Betreibervertrag enthielt trotzdem keine Entgeltregelung für die Gebäudenutzung. Obwohl das CCCB 2005 bis 2013 insgesamt Gewinne vor Steuern von mehr als 1,1 Millionen erzielt hatte, wurde auch 2014 bei der Vertragsverlängerung an der unentgeltlichen Gebäudenutzung festgehalten, so dass Bremen nach wie vor keine Erträge daraus erzielt“, sagen die Prüfer. „Die Verträge sind mehr als unglücklich für Bremen“, so Bettina Sokol. Denn vor Corona habe es im Kreuzfahrtgeschäft „kräftig geboomt“.

Hat der Rechnungshof Bremen auch direkt Geld „eingespielt“?

Es seien „Steuerausfälle von mehr als 20 Millionen Euro vermieden“ worden, sagt die Präsidentin zu diesem Thema. Es geht dabei um nicht entnommene Gewinne aus Einzelunternehmen oder aus Beteiligungen an Personengesellschaften, die auf Antrag zeitlich verschoben besteuert werden können.

In mehreren Fällen, so der Rechnungshof weiter, habe das Finanzamt aufgrund fehlender oder unzureichend geprüfter Angaben Sachverhalte „nicht erkannt, die zu Nachversteuerungen mit Mehrsteuern hätten führen müssen“.

Aufgrund der Hinweise des Rechnungshofs habe das Finanzamt „die Steuerbescheide korrigiert und die Steuereinnahmen gesichert“. Sokol: „Wir freuen uns darüber, dass unsere Prüfungen solche Erfolge bewirken.“

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