Rechnungshof: Neuberechnung der Grundsteuer bringt sechs Millionen Euro

Verstopfte Geldquelle

Sechs Millionen Euro verschenkt Bremen, weil es die Grundsteuer noch auf Basis der Einheitswerte vom 1. Januar 1964 erhebt. Das geht aus dem Bericht des Landesrechnungshofes hervor. ·

Bremen - Von Jörg Esser. Erhebliche Mehreinnahmen und Minderausgaben sind in Bremen möglich. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht Wege aufgezeigt, wie das Land seinen Haushalt um mindestens zehn Millionen Euro entlasten kann. „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Bettina Sokol.

Die Bremer Schulden steigen. Unaufhörlich. Im Jahr 2011 erhöhten sie sich um 3,5 Prozent auf rund 18,5 Milliarden Euro – trotz Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro. „Die Altschulden belasten Bremen extrem“, sagt Sokol. Jeder fünfte Euro, den das Land ausgibt, ist nicht durch Einnahmen gedeckt.

Die Rechnungshofpräsidentin und ihre rund 30 Mitarbeiter haben sich durch den Haushalt gearbeitet und sind dabei auf diverse Mängel und verstopfte Geldquellen gestoßen.

Alleine bei der Grundsteuer sind laut Sokol Mehreinnahmen von sechs Millionen Euro möglich. Dafür müssten veraltete Einheitswerte aktualisiert werden. So seien bei vielen Gebäuden noch Kriegsschäden eingetragen. In mindestens 40 000 Fällen sei eine Anpassung der Einheitswerte an die tatsächlichen Verhältnisse nötig, so Sokol. Das könne trotz personeller Engpässe bewerkstelligt werden, wenn das Finanzamt Bremen-Mitte darauf verzichtet, jährlich 160 000 Bescheide über die Festsetzung von Grundsteuern und Deichverbandsbeiträgen zu versenden. „Das bindet Arbeitskapazitäten“, sagt Sokol. Eine öffentliche Bekanntmachung sei ausreichend.

Auch bei den Personalausgaben sieht der Rechnungshof Einsparpotenzial. Und das summiert sich auf rund drei Millionen Euro. Der kostspielige Einsatz von Polizeivollzugsbeamten auf Verwaltungsstühlen geht ins Geld. „62,5 Vollzeitstelleneinheiten“ hat der Rechnungshof ausfindig gemacht, die pro Jahr bis zu 1,9 Millionen Euro überflüssiger Kosten verursachen. Noch einmal eine knappe halbe Million Euro verschludert das Land durch die „fehlerhafte Einstufung neueingestellten Personals“, sagt Sokol und verweist darauf, dass in 41 von 281 geprüften Fällen Beschäftigte nicht der tarifmäßigen Stufe zugeordnet worden seien.

Schließlich hat das Amt für Soziale Dienste laut Rechnungshof unter anderem „grundlegende Vorschriften für einen ordnungsgemäßen Zahlungsverkehr missachtet“. Sokol spricht von einer „willkürlichen Scheckausgabe“, von fehlerhaften und falsch abgerechneten Buchungen. „Das war schon drastisch“. Auch die Innenrevision des Sozialressorts sei mittlerweile am Ball. Aus jenem Amt für Soziale Dienste seien zudem in den Jahren 2005 bis 2010 mindestens 750 000 Euro zu viel an Krankenkassen geflossen.

Der Bericht listet weitere fehlende und nachlässige Eigenkontrollen sowie unwirtschaftliches Vorgehen der Verwaltung auf, unter anderem im Eichamt, beim Eintreiben von Schulden, in der Staats- und Universitätsbibliothek sowie im Versorgungsamt.

Sokol sagt: „Die Konsolidierung der Haushalte kann nur mit konsequenter Disziplin gelingen.“ Was sich Bremen leisten könne, bedürfe bei großen und kleinsten Summen strengster Prüfung. „Bremen braucht jeden Cent.“

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