CDU vermisst Visionen

Rot-grüner Doppelhaushalt nimmt erste Hürde

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Immer wenn es um Zahlen und Haushalte geht, wird Finanzsenatorin Karoline Linnert in der Bremischen Bürgerschaft ans Rednerpult geschickt.

Bremen - Der rot-grüne Doppelhaushalt für 2018 und 2019 hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Entwurf von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) passierte am Mittwoch die Bremische Bürgerschaft.

Der Doppeletat sieht für das Land und seine beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Ausgaben von 5,6 und 5,7 Milliarden Euro vor. Das Defizit sinkt bis auf 125 Millionen Euro im Jahr 2019.

Einen Schwerpunkt will Rot-Grün bei Kindern und Bildung setzen. 930 Millionen Euro sind für Schulen und Kita-Ausbau im nächsten Jahr vorgesehen, 2019 sollen es 950  Millionen Euro sein. Mehr Geld soll auch das Innenressort bekommen – unter anderem für Bürgerservice, Digitalisierung und einen neuen Ordnungsdienst.

Zusätzliche Einnahmen erwartet Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) unter anderem aus der umstrittenen Erhöhung der Gewerbesteuer sowie aus der neuen Berechnung der City-Tax, einer Extra-Steuer für Übernachtungsgäste.

Gewerbesteuer soll erhöht werden

So will Rot-Grün die Gewerbesteuer – zeitlich befristet auf zwei Jahre – um zehn auf 470 Punkte erhöhen. Als City-Tax sollen ab Juli 2018 wie in Berlin fünf Prozent des Übernachtungspreises fällig werden. Damit müssten vor allem Gäste von teuren Hotels mehr bezahlen. Seit 2013 müssen Touristen in Bremen je nach Unterkunft ein bis drei Euro pro Nacht zahlen. Linnert erwartet Mehreinnahmen von 10,5 Millionen (2018) und zwölf Millionen Euro (2019). Außerdem kalkuliert die Landesregierung mit weiter steigenden Steuereinnahmen und beruft sich auf die jüngste Steuerschätzung vom Mai.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp monierte, dass Rot-Grün keine Visionen für die Zukunft Bremens habe: „Der Haushalt verwaltet die Gegenwart.“ Die Verschuldungspolitik werde bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgesetzt. Zudem enthalte der Haushaltsentwurf keine Lösungen für Probleme wie die Knappheit an Bauflächen, fehlende Wohnungen für Durchschnittsverdiener und das unterdurchschnittliche Bevölkerungswachstum.

Abstimmung wohl im Dezember

Wie Röwekamp kritisierte FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie fürchtet, dass weitere Unternehmen ins Umland abwanderten. Steiner wünscht sich eine andere Politik für Bremen. Nach der Landtagswahl 2019 könnten „jamaikanische Klänge“ ertönen, so die Liberale, die am Sonntag womöglich in den Bundestag gewählt wird.

Klaus-Rainer Rupp (Linke) kritisierte, dass Bremen in den vergangenen Jahren seine Kreditobergrenzen nicht ausgeschöpft habe. Trotz Konsolidierungskurses hätte das kleinste Bundesland eine Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen können, um dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur entgegenzuwirken. Das sei jedoch versäumt worden.

Die Bürgerschaft stimmt voraussichtlich im Dezember endgültig über den Haushalt der nächsten beiden Jahre ab. Vorher wird der Entwurf noch in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist der Doppelhaushalt die letzte Etappe des Konsolidierungskurses.

2020 tritt dann die neue Bund-Länder-Finanzvereinbarung in Kraft. Für alle Länder, auch für das klamme Bremen, gilt ein Neuverschuldungsverbot. Und Bremen schreibt laut Finanzplanung in jenem Jahr erstmals seit gefühlten Ewigkeiten wieder schwarze Zahlen. 2020 wird mit einem Überschuss von 89  Millionen Euro gerechnet, 2021 soll er auf 229 Millionen Euro steigen. Finanzsenatorin Linnert sagt: „Der Turnaround ist geschafft.“ je

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