Extremisten im Bundesland

Verfassungsschutzbericht Bremen: „Erhebliches Gewaltpotenzial“ durch Extremisten 

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat in Bremen zugenommen. Innensenator Ulrich Mäurer stellte am Donnerstag im Rathaus den neuen Bremer Verfassungsschutzbericht vor, aus dem das hervorgeht.
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Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat in Bremen zugenommen. Innensenator Ulrich Mäurer stellte am Donnerstag im Rathaus den neuen Bremer Verfassungsschutzbericht vor, aus dem das hervorgeht.
  • Thomas Kuzaj
    vonThomas Kuzaj
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Bremen – „Bremen ist nicht die rechtsextreme Hochburg“, sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Gleichwohl gibt es eine aktive Szene und unterschiedlichste Gruppierungen, die der Bremer Verfassungsschutz im Blick hat. Nach links muss ebenfalls geblickt werden. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen.

Das geht aus dem 110 Seiten umfassenden Verfassungsschutzbericht hervor. Mäurer hat ihn am Donnerstag gemeinsam mit dem Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, im Rathaus vorgestellt.

Laut Bericht gab es im vergangenen Jahr in Bremen 134 Straftaten politisch motivierter Kriminalität von rechts; darunter waren drei Gewalttaten. 2018 waren es noch 152 Straftaten und vier Gewalttaten gewesen.

Die Zahl linksextremistischer Taten steigt in Bremen

Bei der politisch motivierten Kriminalität von links registrierten die Bremer Behörden im vergangenen Jahr 127 Straftaten (2018: 119 Straftaten), von denen 22 als Gewaltdelikte eingestuft wurden (2018: 15 Gewalttaten).

Gesunken sind die Fallzahlen bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität – von 29 im Jahr 2018 auf zehn im vorigen Jahr. Die Zahl der Gewaltdelikte sank in diesem Bereich von fünf (2018) auf drei (2019). Zudem wurden in Bremen im vergangenen Jahr vier antisemitische Straftaten verübt; 2018 waren es 15 gewesen.

„Im Islamismus und in abgestufter Form auch im Linksextremismus ist ein erhebliches Gewaltpotenzial vorhanden“, so Senator Mäurer. Zur militanten linken Szene würden etwa 200 gewaltbereite Personen gehören – „bei Aktionen immer schnell zu organisieren“.

Brandanschläge gegen Bremer Immobilienbranche

Eine neue Entwicklung sei es, dass sich Brandanschläge und Sachbeschädigungen gewaltorientierter Linksextremisten auch gegen Immobilien- und Wohnungsunternehmen richten. „Mit wachsender Sorge beobachte ich, dass die Hemmschwelle zur Begehung schwerer Gewalttaten immer weiter abnimmt und inzwischen auch Verletzungen oder der Tod von Menschen in Kauf genommen werden“, so Mäurer. „Dass Gewalt gegen Sachen in Gewalt gegen Personen umschlägt, ist oft nur ein kleiner Schritt.“

Zunehmend richteten sich Anschläge auch gegen die Polizei. Mit mehreren Anschlägen auf Polizeireviere zeigten gewaltorientierte Linksextremisten deutlich ihre Ablehnung des Rechtsstaates und des staatlichen Gewaltmonopols. In den vergangenen Monaten setzt diese Serie fort. „Hierbei werden Polizisten in bestimmten sozialen Medien als Rassisten diffamiert“, sagte Mäurer.

Brandanschläge, so der Senator, würden „von langer Hand vorbereitet. „Die Täter tun alles, um keine Spuren am Tatort zu hinterlassen.“ Die Folge: „Wir haben Probleme, die Täter zu überführen.“

Rechtsextremismus „größte Gefahr für die Gesellschaft“

Nicht im Links-, sondern im Rechtsextremismus sehen die Bremer Behörden allerdings die größte Gefahr für die Gesellschaft. Nicht in Bremen, aber bundesweit sei aus diesen Kreisen heraus gezielt gemordet worden. „Da argumentiert man nicht, da schießt man“, so Mäurer.

In Bremen seien die Behörden frühzeitig beispielsweise gegen die Jugendorganisation der AfD, die Jungen Alternativen, und die Identitären vorgegangen. Mit Blick auf radikalisierte Einzeltäter sei es wichtig, im Landesamt für Verfassungsschutz ein „Frühwarnsystem“ zu haben, hieß es am Donnerstag im Rathaus weiter.

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