Sozialsenatorin im Interview

Corona und Brandstiftung in Asylbewerber-Unterkunft – Rassismus-Vorwürfe gegen Stahmann

In der Erstaufnahme für Asylbewerber: Sozialsenatorin Anja Stahmann (rechts) lässt sich bei einem Besuch vor Ort von Mitarbeiterinnen die aktuelle Lage schildern. Im Interview nimmt sie zu Corona-Infektionen und Brandstiftungen in der Unterkunft Stellung. Foto: SOZIALRESSORT
+
In der Erstaufnahme für Asylbewerber: Sozialsenatorin Anja Stahmann (rechts) lässt sich bei einem Besuch vor Ort von Mitarbeiterinnen die aktuelle Lage schildern. Im Interview nimmt sie zu Corona-Infektionen und Brandstiftungen in der Unterkunft Stellung.

Mehr als 130 bestätigte Corona-Infektion in der Erstaufnahme für Asylbewerber in Vegesack – haben Bewohner möglicherweise Quarantäne und Abstandsregeln nicht eingehalten? Wird die Corona-Pandemie von einigen, unterstützt von Flüchtlingsinitiativen, genutzt, um Stimmung gegen Großunterkünfte zu machen?

Bremen - Mittlerweile hat es zudem Brandstiftungen in der Unterkunft gegeben, Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) geht davon aus, dass Bewohner die Täter sind. Sie hat Anzeige erstattet und deutliche Kritik an den Tätern geübt. Nun sieht sie sich Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Wir haben mit der Senatorin gesprochen.

Frau Stahmann, mehr als 130 Corona-Infizierte – mit überwiegend mildem Verlauf – in der Erstaufnahme für Asylbewerber in Vegesack, wie erklären Sie sich das trotz all der Sicherheitsmaßnahmen wie Quarantäne und Abstandsregeln?

Wir können das Infektionsgeschehen im Einzelnen nicht nachvollziehen. Tatsache ist aber: Alle Neuankommenden werden zunächst isoliert und getestet. Wenn das Virus nicht nachgewiesen wird, werden sie im Wohnbereich aufgenommen. Die Ausbreitung der Infektion hat ihren Ausgangspunkt vermutlich bei einem Bewohner, der zunächst in einer Bremer Quarantäne-Wohnung war, bevor er nach Vegesack kam. Das Robert-Koch-Institut (RKI) sagt: Nach 14 symptomfreien Tagen in Quarantäne ist man gesund. Also konnte er sich ohne Auflagen im Haus in Vegesack bewegen. Der Befund, dass er das Virus doch trägt, kam zwei Tage später. Das zeigt also: Selbst die Anwendung aller RKI-Kriterien verschafft uns keine absolute Sicherheit.

Wie und durch wen werden Quarantäne und Abstandsregeln kontrolliert? Sind sie räumlich überhaupt einzuhalten? Und wie ist die Bereitschaft der Bewohner, sich zugunsten ihrer eigenen Gesundheit und der anderer an die Vorgaben zu halten? Sie haben da gerade ganz deutlich Kritik geübt.

Die Quarantäne verhängt das Gesundheitsamt, Sicherheitskräfte weisen die Bewohnerinnen und Bewohner auf Abstandsgebot und Hygienevorschriften hin. Sie haben aber keine Polizeigewalt. Verstöße können sie nicht ahnden, sie können nur an die Vernunft appellieren. Das müssen sie auch. Wir beobachten immer wieder, dass manche die Vorgaben partout nicht ernstnehmen. Bei groben oder hartnäckigen Verstößen mussten wir deshalb auch schon Hausverbote verhängen. Fast 250 Menschen sind zudem inzwischen ausgezogen, weitere 50 ziehen in den nächsten Tagen aus. Wo Platz wäre für bis zu 750 Menschen, leben dann etwa 300.

Wer lebt außer Asylbewerbern noch in der Unterkunft?

Wir nehmen hier auch Menschen aus dem Familiennachzug und illegal eingereiste Ausländer auf. Es gibt Bewohner, denen fällt die Decke auf den Kopf, weil sie in langen Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen der Behörden festhängen. Es wird Widerspruch eingelegt gegen die Altersfeststellung. Und wenn das Verfahren abgeschlossen ist, wird Widerspruch eingelegt gegen die Verteilentscheidung. Das ist jedermanns gutes Recht im Rechtsstaat. Aber die Verfahren dauern und dauern. So bleiben die jungen Menschen über Monate in einem unbefriedigenden Schwebezustand. Sie haben letztlich wenig Möglichkeiten, ihre Zukunft zu planen und den Alltag erfüllend zu gestalten. Das ist eine emotional sehr, sehr belastende Situation.

Wie genau und von wem werden die Tests durchgeführt?

Alle Tests führt das Gesundheitsamt mit den üblichen Rachenabstrichen durch. Ich habe sehr auf die Testung aller gedrängt, obwohl es nicht einen einzigen Fall mit Krankheitssymptomen gab. Ich bin keine Medizinerin, aber ich sage: Wir haben in Gemeinschaftsunterkünften andere Lebensbedingungen. Ich will Klarheit über die versteckte Verbreitung des Virus. Diese Klarheit haben wir jetzt, und die wünsche ich mir für alle Altenheime, Krankenhäuser und für die Gesellschaft insgesamt.

Seit Wochen gibt es Proteste von Bewohnern gegen die Erstaufnahme, unterstützt von Initiativen wie dem „Flüchtlingsrat“. Nach mehreren Fehlalarmen hat es nun sogar Brandstiftungen im Gebäude gegeben. Sie gehen davon aus, dass die Feuer von Bewohnern gelegt wurden, haben diese aufgefordert, das sofort zu unterlassen und Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Was tun Sie, damit nicht einige Bewohner das Leben von anderen gefährden?

Wir haben sofort die Sicherheitskräfte verstärkt, das ist die erste Maßnahme. So kann ein Feuer noch in der Entstehung bekämpft werden, wir müssen nicht auf die Feuerwehr warten. Anders ist mir das Risiko zu groß. Ich habe auch sofort die Öffentlichkeit informiert. Ich hoffe, dass das auch Menschen lesen, die Zugang zu den Brandstiftern haben und sie zur Vernunft bringen. Und mit der Strafanzeige geben wir schließlich das Signal: Wer immer da zündelt, riskiert nicht nur das Leben seiner Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, er muss auch damit rechnen, sehr lange in Haft genommen zu werden, selbst, wenn am Ende niemand zu Schaden kommt.

Wie viele Hausverbote haben Sie bereits ausgesprochen? Wie wird das Verbot kontrolliert?

Es gibt mehrere Hausverbote aus unterschiedlichen Gründen, auch wegen des Auslösens von Fehlalarmen. Die Hausverbote treffen durchweg junge Männer, die wir dann in anderen Einrichtungen unterbringen müssen. Dafür, dass das Hausverbot eingehalten wird, sind Sicherheitskräfte verantwortlich. Durch das Tor zum Gelände darf nur, wer seinen Bewohnerausweis vorzeigt, oder wer ein berechtigtes Anliegen hat und angemeldet ist.

Was denken Sie, wollen die Täter mit den Brandstiftungen erreichen?

Wir kennen ja die Täter nicht, und es ist schwer, jemanden zu verstehen, mit dem man nicht sprechen kann. Aber, was sie erreichen, ist klar: Bei jedem Fehlalarm müssen mehrere hundert Menschen, darunter viele junge Frauen mit Kleinstkindern, raus aus den Betten, oft mehrmals in der Nacht und zusätzlich am Tage. Das zermürbt. Viele reagieren inzwischen gar nicht mehr. Aber wenn es wirklich mal brennt, kann das verheerende Folgen haben. Das ist unverantwortlich.

Seit dem Flüchtlingszustrom 2015 haben Sie sich stark dafür engagiert, für Tausende von Asylbewerbern sichere Unterkünfte zu schaffen. Nun wirft Ihnen der „Flüchtlingsrat“ Rassismus im Zusammenhang mit den Corona-Infizierten in der Erstaufnahme vor. Halten Sie das für gerechtfertigt, und wie trifft Sie das?

Der Rassismus-Vorwurf trifft mich persönlich, aber er wird ja auch pauschal gegenüber den Beschäftigten erhoben, die ihr Berufsleben der Aufnahme von Flüchtlingen widmen. Bremens Asylpolitik ist bundesweit vielfach als vorbildlich angesehen worden. Die dezentrale Unterbringung, also der baldige Bezug einer eigenen Wohnung, ist Kern unserer Politik. Die „bunten Dörfer“, das umfassende System der Wohnraumvermittlung, die Sozialarbeit in Stadtteilen mit hoher Zuwanderung, die Sprachkurse für jeden, der neu ankommt, Gesundheitskarte und und und. Wir nutzen auf Landesebene alle Möglichkeiten, die Lage von Geflüchteten so gut wie möglich zu gestalten. Was davon ist rassistisch? Was stimmt: Mit Corona müssen wir unsere Maßstäbe vorübergehend ändern. Wir haben gefährdete Personen schon im März aus der Einrichtung geholt und seitdem über 200 weitere. Aber wir können unser System mit fast 4 000 Flüchtlingen und Obdachlosen nicht von einem Tag auf den anderen komplett umkrempeln. Jeden Monat kommen weitere Menschen zu uns. Wenn ich sie aufnehmen will, brauche ich das Gebäude in Vegesack. Wenn ich jedem, der neu ankommt, ein eigenes Appartement einrichten muss, dann kann ich auf lange Zeit niemanden mehr aufnehmen. Und das bei der Situation in der Welt, in Griechenland – das ist nicht meine Politik.

Werden Sie rechtliche Schritte einleiten, um sich gegen die Rassismus-Vorwürfe zur Wehr zu setzen? Was sagen Sie zu den Rücktrittsforderungen eines Netzwerks?

Der Vorwurf des Rassismus wird von einer sehr radikalen Gruppe als politischer Kampfbegriff geführt, er ist ungerecht und unhaltbar. Wer mich kennt, wer meine Politik in den vergangenen 30 Jahren verfolgt hat, weiß das. Aber politische Auseinandersetzungen, so unsachlich sie im Einzelnen auch sein mögen, werde ich nicht mit dem Strafrecht führen. Alles Übrige kommentiere ich nicht.

Zur Person

Anja Stahmann wurde am 30. Juni 1967 in Bremerhaven geboren. Nach dem Abitur studierte Sozialwissenschaften in Göttingen und machte 1992 ihren Abschluss als Diplom-Sozialwirtin. Seit 1999 ist sie Mitglied der Grünen, seit 2011 Sozialsenatorin. Anja Stahmann ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Walle.

Kommentar von Thomas Kuzaj: Maßlos überzogen

Völlig überraschend ist Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) massiv in die Kritik geraten – in einer Form, die Fragen aufwirft. Fragen werfen auch die Vorgänge in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber an der Lindenstraße in Vegesack auf, viele Fragen. Das Sozialressort hatte dort einen Quarantänebereich eingerichtet – aber trotzdem haben sich gut 130 Menschen mit Covid-19 infiziert. Wie ist das möglich, was ist da los? Nach langanhaltenden Protesten gegen die Einrichtung ist es nun zu gekommen. Nachts häuften sich zudem Fehlalarme – eine gefährliche Kombination, wie kommt es dazu? 

Die Lage spitzt sich zu; eine journalistische Grundfrage in solchen Fällen ist stets: Wem nützt es? Wem nützt es, dass die Lage sich dermaßen zuspitzt, dass der Druck steigt, der Ton rüder wird? Ist Corona womöglich ein willkommenes Mittel zum Zweck im Kampf gegen die ungeliebte Massen-Unterbringung? Der Gedanke mag zynisch erscheinen, aber wer Aufklärung wirklich will, muss auch unbequeme Aspekte bedenken. 

Mit Recht sieht Senatorin Stahmann im Fall der Brandstiftungen „die Grenze des legitimen Protests klar überschritten“. Doch sachlich über die Lindenstraße zu diskutieren, das ist kaum noch möglich. Der „Flüchtlingsrat“ geht in einem offenen Brief auf die Brandstiftungen nicht ein, sondern greift gleich zur Rassismus-Keule – und das in der Auseinandersetzung mit einer Politikerin, die sich seit vielen Jahren für die Integration von Flüchtlingen einsetzt. Dass Stahmanns Behörde nicht alle ankommenden Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterbringen kann, liegt auf der Hand. Ohne Großunterkünfte wie in Vegesack geht es nicht. Der symptomfreie Verlauf vieler Corona-Erkrankungen in der Erstaufnahme sei für Virologen interessant, habe Stahmann gesagt, heißt es nun – und das sei „rassistisch“. Das „Netzwerk Afrique-Europe-Interact“ fordert die Grünen-Politikerin zum Rücktritt auf, weil sie das Infektionsgeschehen „fahrlässig ermöglicht“ habe. Ihre Äußerungen dazu seien „von fehlender Sachkenntnis, Bagatellisierung und Diskriminierung geprägt“. Und so weiter, und so fort. 

In einem Klima solcher Vorwürfe sind sachliche Auseinandersetzungen (oder gar Antworten auf die eine oder andere unbequeme Frage) von manchen vielleicht gar nicht erwünscht. Gerade mit Blick darauf ist nun Solidarität gefragt: Es ist höchste Zeit, dass Parteifreunde und Kollegen Stahmann gegen die maßlos überzogenen Vorwürfe in Schutz nehmen. Und auch der Präsident des Senats sollte mal ein Wort dazu sagen.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Was Hobbyköche über die Schwarzwurzel wissen sollten

Was Hobbyköche über die Schwarzwurzel wissen sollten

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

15 Ratsmitglieder in Weyhe verabschiedet

15 Ratsmitglieder in Weyhe verabschiedet

Meistgelesene Artikel

Maskenverweigerer schlägt und tritt in Bremen auf Tankwart ein

Maskenverweigerer schlägt und tritt in Bremen auf Tankwart ein

Maskenverweigerer schlägt und tritt in Bremen auf Tankwart ein
Sturmwarnung: Bremer Freimarkt darf wieder öffnen

Sturmwarnung: Bremer Freimarkt darf wieder öffnen

Sturmwarnung: Bremer Freimarkt darf wieder öffnen
In Bremen gilt ab Freitag Corona-Warnstufe 1: Was das für den Freimarkt bedeutet

In Bremen gilt ab Freitag Corona-Warnstufe 1: Was das für den Freimarkt bedeutet

In Bremen gilt ab Freitag Corona-Warnstufe 1: Was das für den Freimarkt bedeutet
Hund verjagt Posträuber in Bremen-Hemelingen

Hund verjagt Posträuber in Bremen-Hemelingen

Hund verjagt Posträuber in Bremen-Hemelingen

Kommentare