Der Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz tagt hinter verschlossenen Türen

Aufklärung im Geheimen

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Terrorwarnung in Bremen: Vermummte Polizisten gehen am 28. Februar eine Treppe hinunter.

Bremen - Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Anti-Terror-Einsatz Ende Februar/Anfang März in Bremen wird voraussichtlich überwiegend hinter verschlossenen Türen tagen.

Zu fast 90 Prozent seien die Sitzungen nicht öffentlich, weil es um als geheim eingestufte Sachverhalte gehe, sagte der Ausschussvorsitzende, der SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. „Es muss ein Weg gefunden werden, wie wir trotzdem größtmögliche Öffentlichkeit herstellen können.“

Nach der konstituierenden Sitzung im Juli hat der neunköpfige Untersuchungsausschuss gestern seine Arbeit aufgenommen. Zunächst ging es um organisatorische Fragen, erst später steht den Abgeordneten ein umfangreiches Aktienstudium bevor. Anschließend sollen Zeugen benannt und verhört werden. Tschöpe hofft, dass der Ausschuss seine Arbeit bis Ende Januar 2016 beenden kann.

Aus Sicht der Sozialdemokraten sind viele der Pannen und Fehler rund um den Einsatz Ende Februar bereits öffentlich bekannt, dokumentiert und auch eingeräumt worden. Tschöpe sieht aber noch Klärungsbedarf bei der nach seinen Worten „suboptimalen“ Abstimmung zwischen bremischen Stellen und Bundesbehörden sowie hinsichtlich der Rolle der Zollbehörden.

Der CDU-Fraktionschef und Vize-Ausschussvorsitzende Thomas Röwekamp wirft Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor, er und seine Behörde seien nicht vorbereitet gewesen. „Zu viele Pannen sind passiert, die viele Fragen aufgeworfen haben und nicht hinreichend beantwortet wurden. Im Gegenteil: In den Tagen nach der Terrorwarnung hat Ulrich Mäurer die politischen Gremien und die Öffentlichkeit unvollständig und sogar falsch informiert.“

Nach dem Hinweis einer Bundesbehörde auf einen möglichen islamistischen Anschlag waren am 28. Februar schwer bewaffnete Polizisten in der Bremer Innenstadt – so etwa vor dem Dom – und vor der Jüdischen Gemeinde aufgezogen. Sie durchsuchten auch das Islamische Kulturzentrum (IKZ) nach Waffen und nahmen zwei Verdächtige vorübergehend fest.

SPD und CDU sind sich einig, dass das Zustandekommen des Durchsuchungsbeschlusses für das Islamische Kulturzentrum in Bremen nachgezeichnet werden muss. Nach Auffassung beider Parteien gibt es an dieser Stelle Ungereimtheiten. Das Landgericht erklärte die Razzia im Zentrum nachträglich für rechtswidrig.

Innensenator Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller und Sonderermittler Dietrich Klein sind die ersten Zeugen, auf die sich der Ausschuss verständigt hat. Die eigentliche Arbeit des Gremiums wird noch wegen ausstehender Sicherheitsüberprüfungen von einigen Fraktionsmitarbeitern verzögert. Spätestens Ende September, so die Erwartung, können die Ausschussmitglieder mit dem Aktenstudium beginnen. Die nächste Sitzung ist am 23. September.

Nach dem Ende der Herbstferien könnten Anfang November erste Zeugen gehört werden, hieß es.

dpa/kuz

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