„Unsere Sorge wird jetzt noch größer“: Bremer Opposition kritisiert SPD-Entscheidung
Bremen – Die Opposition befürchtet ein „Weiter so“ und reagiert mit deutlicher Kritik auf die Ankündigung der SPD, mit Grünen und Linken über eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition zu verhandeln. „Dies ist ein schlechter Tag für die Menschen in Bremerhaven und Bremen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) habe sich „gegen einen echten Aufbruch und für ein bequemes ,Weiter so‘ entschieden“, kritisierte Imhoff weiter. „Unsere Sorge um die Lage in den Schulen und Kitas, bei der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung des Landes wird jetzt noch größer.“
Die SPD hatte zunächst einzeln mit Grünen, Linken und CDU Sondierungsgespräche geführt. Einen Termin mit der FDP gab es nicht. Fünf Stunden dauerte Anfang der Woche ein rot-grün-rotes Dreier-Treffen. Am Mittwochabend folgte – wie berichtet – der Beschluss der SPD-Spitze. Ab Dienstag nach Pfingsten soll verhandelt werden.
FDP: „Bremen hätte einen Richtungswechsel gebraucht“
Auch FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck befürchtet nun, dass es „in Bremen einfach so weitergehen wird wie bisher“, sprich: „Weder bei Bildung noch bei Innenstadtentwicklung, Verkehr, Sicherheit, Kitaplätzen, Migration, Arbeitslosigkeit oder Digitalisierung wird sich etwas zum Positiven verändern. Das zeigt schon ein Blick in die vergangenen vier Jahre. Bremen hätte einen Richtungswechsel verdient und auch dringend gebraucht. Diese Chance wurde vertan.“ Für die FDP gelte nun: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Schäck kündigte „eine gute Oppositionsarbeit“ an. Man werde „dem Senat nicht nur auf die Finger schauen, sondern auch mit eigenen Vorschlägen zeigen, wie es besser geht“.
Auch die CDU muss sich nun neu sortieren. Welche Aufgaben übernimmt das Wahlkampf-„Tandem“ aus Frank Imhoff und Wiebke Winter? Was wird aus dem bisherigen Fraktionschef Heiko Strohmann? Alles noch offen, heißt es dazu aus dem Parteihaus offiziell. Für den 5. Juni ist die abschließende Fraktionssitzung der noch laufenden Legislaturperiode geplant. Die neue Fraktion muss sich dann konstituieren, bevor die konstituierende Sitzung des Parlaments ansteht. Wann das wiederum sein wird, „klärt sich in den kommenden Tagen“, so eine Sprecherin der Bürgerschaft auf Nachfrage. Das neue Parlament hat 87 Sitze, die Mehrheit also liegt bei 44. Rot-Grün-Rot kommt laut Wahlergebnis eigentlich auf 48 Sitze – nach dem plötzlichen Parteiaustritt der Bremerhavener Grünen-Abgeordneten Sülmez Çolak sind es aber nur noch 47, da Çolak ihr Mandat behalten will. Die rot-grün-rote Mehrheit ist mit drei Stimmen also nicht gerade üppig.
Handelskammer Bremen wünscht sich weniger Bürokratie und bessere Bildung
Zurück zu den angekündigten Verhandlungen. Neben der erneuten Kritik an der Ausbildungsabgabe wünscht sich die Handelskammer weniger Bürokratie. „In der kommenden Legislaturperiode muss dringend an der Beschleunigung von Genehmigungs- und Planverfahren gearbeitet werden“, formulierte ein Sprecher. Und weiter: „Wichtige Handlungsfelder sind auch Bildungspolitik, Innovationspolitik, eine maßvolle Verkehrspolitik, endlich Schwung in der Innenstadtentwicklung, die gemeinsame, an den Chancen orientierte Bewältigung der Themen in der Umweltschutzpolitik und natürlich auch Themen wie die Digitalisierung.“ Wichtig werde zudem sein, dass das Land Bremen „als Produktionsstandort gestärkt wird“, denn, so der Sprecher: „Es wäre insbesondere auch für den starken Industriestandort Bremen fatal, wenn die Entwicklung in Richtung einer De-Industrialisierung ginge.“
Zum Thema Bildung hieß es bei der Handelskammer im Detail: „ In der Qualität der schulischen Bildung und der Kinderbetreuung sehen die Unternehmen in der Standortumfrage, die wir vor der Bürgerschaftswahl vorgenommen haben, besonders großen Handlungsdruck – um dem Fachkräftemangel zu begegnen und zusätzliche Fachkräfte zum Zuzug in das Land Bremen zu bewegen. Bremen muss die Schul- und Unterrichtsqualität spürbar erhöhen und die Zahl der Schulabbrecher signifikant reduzieren.“