SPD-Fraktion spricht sich einstimmig dafür aus, am Offshore-Terminal festzuhalten

„Unsere Rechtsmittel ausnutzen“

Sozialdeokraten für den OTB: Wirtschaftssenator Martin Günthner (l.) und Fraktionschef Björn Tschöpe. - Foto: Kuzaj

Bremen - Von Thomas Kuzaj. „Wir halten weiter an diesem Projekt fest“, sagte Wirtschafts- und Häfensenator Martin Günthner (SPD) gestern zum Thema Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Wie berichtet, hatte das Bremer Verwaltungsgericht vergangene Woche entschieden, dass die Bauarbeiten für den Schwerlasthafen bis auf Weiteres ruhen müssen.

Gestern beschäftigte sich die SPD-Fraktion mit dem OTB. Ergebnis war ein einstimmiger Beschluss und ein gemeinsamer Auftritt von Fraktionschef Björn Tschöpe und Senator Günthner. In ihrem Beschluss fordert die Fraktion den Senat auf, alle Rechtsmittel gegen den Baustopp auszuschöpfen. Und wann wird das 180-Millionen-Euro-Projekt fertig sein? Dazu mochten weder Tschöpe noch Günthner einen Tipp abgeben. Der Schwerlasthafen für die Offshore-Industrie sei aber ein für Bremen und Bremerhaven wichtiges Infrastrukturvorhaben – da waren sich alle einig.

Diese Einigkeit, so die Hoffnung, soll es auch heute im Senat geben. Nun ist das Umwelt- und Verkehrsressort des grünen Senators Joachim Lohse zuständig. Günthner: „Ich bin mir mit dem Kollegen Lohse einig, dass wir die Rechtsmittel nutzen müssen, die uns zur Verfügung stehen. Wir sind beide von dem Projekt überzeugt.“ Wenn das bei den Grünen mal nicht manche anders sehen. Wie berichtet, war die Grünen-Fraktion in der vergangenen Woche nach dem Beschluss der Verwaltungsrichter zurückgerudert und vom OTB abgerückt.

Die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer erklärte: „Die große Koalition im Bund will den Ausbau der Offshore-Windenergie deckeln. Angesichts der drohenden Veränderungen muss jetzt analysiert werden, ob der OTB weiterhin Chancen auf eine erfolgreiche Entwicklung hat.“

Der Schwerlasthafen werde die Offshore-Windenergie „weiter stärken“, meint Senator Günthner. Und das Verwaltungsgericht habe ja auch noch nicht in der Hauptsache entschieden. Zur Argumentation der Verwaltungsrichter, für das Planfeststellungsverfahren beim OTB sei nicht Bremen, sondern der Bund zuständig, erklärte Günthner gestern: „Wir sind davon überrascht worden.“

Der Bund habe schließlich schon 2010 Bremen gegenüber erklärt, er sei nicht zuständig. Im Verkehrsministerium sei man nun über den Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts „erstaunt“ gewesen, so Günthner weiter.

Und: „Der Bund ist für den Ausbau von Bundeswasserstraßen zuständig, die Länder für die Errichtung von Häfen.“ Der Bund, sagte Günthner gestern, sei auch weiter der Auffassung, dass die Planfeststellung Sache der Bremer sei – und steht damit sozusagen auch auf der Seite des Senats.

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