Polizei sucht Zeugen / Anhaltende Diskussion um Linksextremismus

Und wieder brennen Autos

Tatort Neustadt – der ausgebrannte Kleinwagen einer Immobilienfirma.
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Tatort Neustadt – der ausgebrannte Kleinwagen einer Immobilienfirma.

Bremen – Zum wiederholten Male haben am Wochenende in Bremen geparkte Autos gebrannt: In der Neustadt und in Oslebshausen brannten am frühen Sonnabendmorgen zwei Wagen „komplett aus“, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

In der Straße Am Nonnenberg in Oslebshausen brannte gegen 3.15 Uhr der Transporter einer Handwerkerfirma „in voller Ausdehnung“. Der Fahrer des Wagens war durch einen lauten Knall geweckt worden und hatte die Feuerwehr alarmiert, hieß es am Einsatzort.

Kurze Zeit zuvor hatte der Kleinwagen einer Immobilienfirma in der Langemarckstraße (Ecke Große Johannisstraße, Neustadt) in Flammen gestanden. „An dem Renault Twingo entstand Totalschaden“, so die Polizeisprecherin. „Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.“ In beiden Fällen bitten die Ermittler Zeugen, sich unter der Bremer Rufnummer 0421/362-38 88 zu melden. Erst Anfang des Monats hatten in Gröpelingen und Burglesum Autos und Kleintransporter gebrannt.

Unbekannte werfen Gully in Findorffer Polizeirevier

Brennende Autos beschäftigen die Bremer Polizei inzwischen mit ähnlicher Regelmäßigkeit wie Sachbeschädigungen an Polizeirevieren. Aktuelles Beispiel: in der Zeit zwischen 2.40 Uhr und 4 Uhr haben unbekannte Täter am Sonntag die Eingangstür des Reviers an der Fürther Straße in Findorff demoliert. Sie warfen einen Gullydeckel gegen die Türscheibe, erklärte eine Polizeisprecherin.

Delikte wie Gewalt gegen Polizeibeamte, Sachbeschädigungen bei Revieren und in Brand gesetzte Autos von Immobilienunternehmen sorgen in Bremen regelmäßig auch für politische Diskussionen. Gerade erst debattierte die Bürgerschaft dieser Tage auf FDP-Initiative über Gewalt aus dem linksextremen Lager.

Debatte in der Bürgerschaft

Linksextreme Gewalt lehnten alle Fraktionen ab. Im Detail zeigten sich dann doch Unterschiede. FDP und CDU forderten, linksextremistisch motivierten Anschlägen entschiedener entgegenzutreten. Das von der FDP geforderte Maßnahmenpaket aber wurde mit den Stimmen der rot-grün-roten Regierungskoalition abgelehnt. Es sei reagiert worden, Bremen habe das Personal von Staats- und Verfassungsschutz deutlich erhöht, so Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Linksextremismus: Zahl der Straftaten steigt an

Es gebe eine kleine Gruppe („etwa fünf Personen“), die hochprofessionell und konspirativ vorgehe. Mäurer glaubt, „dass wir den einen oder anderen irgendwann auch überführen und anklagen werden.“ Laut Verfassungsschutzbericht gab es 2019 in Bremen 134 Straftaten politisch motivierter Kriminalität von rechts; darunter drei Gewalttaten. 2018 waren es noch 152 Straftaten und vier Gewalttaten gewesen. Bei der politisch motivierten Kriminalität von links registrierten die Behörden im vergangenen Jahr 127 Straftaten (2018: 119 Straftaten), von denen 22 als Gewaltdelikte eingestuft wurden (2018: 15).

Unterdessen hat der Landesvorstand der Linken – sprich: einer Regierungspartei – den Senat aufgefordert, den „Generalverdacht“ gegen die „linke Szene und linke Kritik“ im Verfassungsschutzbericht „zu beenden“. Der Bericht 2019 „sollte der letzte bleiben, der mit einem entgrenzten ‚Gewaltorientierung‘-Begriff um sich wirft“, so Cornelia Barth und Christoph Spehr.

Anlass für diese Stellungnahme war die Klage der Organisation „Rote Hilfe“, die sich derzeit vor dem Verwaltungsgericht dagegen wehrt, im Verfassungsschutzbericht dem gewaltorientierten Linksextremismus zugerechnet zu werden.

Tatort Oslebshausen – ausgebrannter Transporter.

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