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Ukraine-Konflikt: Politiker aus Bremen und Niedersachsen verurteilen Angriffskrieg

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Von: Johannes Nuß

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Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.
Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) (hier bei einer DGB-Tagung) verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. (Archivbild) © Michael Matthey/dpa

Der Ukraine-Konflikt eskaliert immer mehr. Politiker aus Niedersachsen und Bremen reagieren entsetzt. Auch Cyberangriffe auf deutsche Behörden scheinen möglich.

Update vom 24. Februar 2022, 15:35 Uhr: Nachdem sich bereits am Vormittag sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Niedersächsischen Landtag als auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff (CDU), im Parlament mehr als entsetzt über die russischen Angriffe im Ukraine-Konflikt zeigten, folgten am Mittag und Nachmittag weitere Reaktionen. Vertreter aus Politik sowie Gesellschaft in Niedersachsen und Bremen zeigten sich entsetzt.

Ukraine-Konflikt: Werde die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt, „dann geht der Krieg weiter“

Bei Ukrainern in Niedersachsen hat der Angriff Russlands auf die Ukraine schwere Sorgen und Entsetzen ausgelöst. Es sei „unglaublich“, man verurteile den russischen Angriff, sagte eine Vertreterin des Ukrainischen Vereins in Niedersachsen der Nachrichtenagengtur dpa. Es sei schlimm, nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa, das „scharf reagieren“ müsse. Werde die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt, dann werde Europa das bereuen: „Dann geht der Krieg weiter.“

Sie warnte, der russische Präsident Wladimir Putin werde sich mit der Ukraine nicht zufriedengeben, auch andere Länder könnten überfallen werden. Der Einmarsch werde Menschen zur Flucht aus der Ukraine treiben: „Manche werden flüchten – wenn sie die Möglichkeit haben.“

Krieg in der Ukraine: Niedersachsen bereitet sich auf die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge vor

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, das Import- und Exportgeschäft des Bundeslandes mit Russland habe im vergangenen Jahr jeweils rund 1,7 Milliarden Euro umfasst. Niedersachsen bereitet sich unterdessen auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vor. Man werde die Kapazitäten voll ausnutzen und erweitern, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Entsprechende Gespräche mit dem Bund liefen – wie auch mit den Kommunen in Niedersachsen. Menschen auf der Flucht vor dem Krieg müsse schnell Schutz geboten werden.

Derzeit sind die Landesaufnahmestellen für Flüchtlinge in Niedersachsen bei einer Belegung von knapp 75 Prozent. „Das heißt, wir haben Kapazität.“ Bislang sei jedoch noch nicht absehbar, ob und in welche Richtung es eine Fluchtbewegung aus der Ukraine geben werde.

Russland führt Krieg in der Ukraine: Innenminister Boris Pistorius (SPD) bereitet Behörden auf russischen Cyberangriff vor

Völlig offen ist, wie viele Flüchtlinge es aus der Ukraine geben könnte – laut Pistorius könnten das ein paar Hunderttausend, aber auch ein oder zwei Millionen Menschen sein. In Niedersachsen leben nach Angaben des Innenministers etwa 11.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.

Mit Blick auf mögliche Cyberangriffe auf Deutschland aus Russland sagte Pistorius, er habe die Behörden angewiesen, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten. „Die Behörden der Landes- und auch Kommunalverwaltungen sind bereits vor Tagen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise auf besondere Schutzmaßnahmen vorbereitet und sensibilisiert worden.“

Ukraine-Konflikt: Bovenschulte und Weil verurteilen russischen Angriffskrieg

Die entscheidenden IT-Stellen seien in einem hohen Bereitschafts- und Wachsamkeitsmodus, um etwaige Störungen frühzeitig zu erkennen und schnell dagegen vorzugehen. Auch die Kommunen und Betreiber kritischer Infrastrukturen seien aufgefordert, sich noch intensiver auf Cyberangriffe vorzubereiten. (dpa/jon)

Erstmeldungt vom 24. Februar 2022, 12:00 Uhr: Bremen/Hannover – Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat während einer Sitzung der Bürgerschaft in Bremen Russlands Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Es drohe ein Flächenbrand in Europa bei einer weiteren Eskalation des Konflikts. Bovenschulte bezeichnete das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“, der sich durch nichts rechtfertigen ließe.

Ukraine-Konflikt: Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert sofortigen Stopp der Angriffe

Die militärischen Angriffe müssten sofort gestoppt werden. „Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, damit es nicht zu einem Flächenbrand in Europa kommt“, warnte Bovenschulte vor einem Krieg der sich bis nach Mitteleuropa ausbreiten könnte. Es sei furchtbar, dass mitten in Europa Krieg herrsche und Menschen um ihr Leben fürchten müssten. Bovenschulte forderte, dass die militärischen Angriffe müssten sofort gestoppt werden sollten. Eine weitere Eskalation müsse verhindert werden, damit es nicht zu einem „Flächenbrand in Europa“ komme.

Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff (CDU), hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine als Despoten bezeichnet. Nun müssten auch dem Letzten die Augen aufgegangen sein: „Putin ist ein Diktator, dem es nur um Macht geht und niemals um Menschen und Schicksale“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der Bürgerschaft. „Die Verantwortung für Tod und Leid liegt alleine bei dem Despoten Putin.“ Es sei nun eine Verpflichtung, die Ukraine „mit allen Mitteln“ zu unterstützen.

Ukraine-Konflikt: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht größte Bedrohung des Friedens in Europa zu Lebzeiten

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. „Es ist ein Krieg vor unserer eigenen Haustür“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag. Kiew liege rund 1500 Kilometer von Hannover entfernt – „das ist nicht viel“.

Täter und Opfer seien in dem Konflikt klar zu benennen, betonte Weil. „Russland hat heute Nacht angegriffen. Russland hat heute das Völkerrecht offenkundig gebrochen. Russland, die russische Regierung und insbesondere der russische Präsident Putin sind verantwortlich für Tote und Verletzte, die derzeit genau in diesem Moment überall zu beklagen sind.“ Für den Angriff auf die Ukraine gebe es keinerlei Begründung. „Es ist Imperialismus in seiner reinsten, es ist Imperialismus in seiner unverhülltesten und es ist Imperialismus in seiner widerwärtigsten Form, den wir in diesen Stunden erleben“, sagte Weil.

Der Weltpolitik stehe nun eine sehr schwierige Phase bevor. „Es ist die größte Bedrohung des Friedens, die wir alle miteinander zu unseren Lebzeiten in Europa erleben“, warnte Weil. „Wir sind gut beraten, uns miteinander auf schwere Zeiten einzurichten. Aber wir müssen das in Kauf nehmen. Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.“ (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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