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Ukraine, Corona und Energiekrise: Bremen gibt halbe Milliarde Euro zusätzlich aus

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Von: Johannes Nuß

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Die Bremische Bürgerschaft am Marktplatz in Bremen, davor montiert Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Das Land Bremen mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) braucht in Zeiten von Corona-Pandemie, Energiekrise und Ukraine-Krieg rund eine halbe Milliarde Euro mehr in diesem Jahr. (kreiszeitung.de-Montage) © Sina Schuldt/Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Als Folge von Corona, Ukraine-Krieg und Energiekrise hat die Bremische Bürgerschaft einen Nachtragsaushalt beschlossen. Es werden 456 Millionen Euro mehr benötigt.

Bremen – Das Land Bremen wird im Jahr 2022 rund eine halbe Milliarde Euro mehr benötigen – wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie, die Energiekrise und dem Ukraine-Krieg. Aus diesem Grund hat die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch, 16. November 2022, einen Nachtragshaushalt beschlossen. Während die rot-grün-rote Landesregierung dem Vorhaben zustimmte, versagten FDP und CDU ihre Zustimmung.

Benötigt werden die rund 456 Millionen Euro aufgrund der Folgen der Energiekrise, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. Dies berichtet das Regionalmagazin buten un binnen von Radio Bremen unter Berufung auf den SPD-Finanzpolitiker Arno Gottschalk.

Bereitgestellte Mittel aus Bremen-Fond schon ausgeschöpft – doch Ukraine, Corona und Energiekrise verursachen Mehrkosten

Im Zuge dessen müssen laut des Berichts auch weitere Kredite aufgenommen werden. Außerdem werden die bereitgestellten Mittel des Bremen-Fonds (rund 1,2 Milliarden Euro) bereits in diesem Jahr komplett abgerufen. Eigentlich sollten diesbezüglich erst im kommenden Jahr weitere Kredite aufgenommen werden. Nun geschieht dies noch in diesem Jahr.

Während die Regierungsparteien den Nachtragshaushalt und die damit einhergehenden neuen Krediten als notwendig bezeichneten, kam aus der Opposition im Bremer Landtag deutlicher Protest. Jens Eckhoff (CDU) warf der rot-grün-roten Landesregierung vor, mit Haushaltstricks zu arbeiten. Darüber hinaus bezeichnete er den Nachtragshaushalt als politische Fehleinschätzung.

Bremen gibt halbe Milliarde Euro zusätzlich aus – und rechnet mit 160 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen

Wie Finanzsenator Dietmar Strehl (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sitzung am Mittwoch sagte, rechnet das Land derzeit mit rund 160 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen; finanzielle Spielräume würden sich dadurch aber nicht ergeben, heißt es bei buten un binnen.

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