Vor Bürgerschaftswahl am 26. Mai

Bremer CDU legt Entwurf ihres Wahlprogramms vor

Mit diesen Themen wollen die CDU und ihr Kandidat Carsten Meyer-Heder bei der Bürgerschaftswahl im Mai punkten.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. „Es stehen unheimlich viele tolle Sachen drin.“ Das sagt CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder über das 60-Seiten-Papier, das vor ihm auf dem Tisch liegt. Gemeint ist der Entwurf des CDU-Programms zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai.

„Ein Wahl-, kein Regierungsprogramm“, so der Politik-Quereinsteiger und IT-Unternehmer Meyer-Heder. Er und seine Partei setzen dabei auf drei Schwerpunktthemen: Bildung, Mobilität und Verkehr, Digitalisierung.

Und warum „Entwurf“? „Weil wir die Diskussion darüber in der Partei und in der Öffentlichkeit noch weiterführen wollen“, sagt CDU-Chef Jörg Kastendiek. Dazu gibt es im Februar „Programm-Lounges“ zu verschiedenen Themen - drei in Bremen, ein Termin ist in Bremerhaven. Bei einem Landesparteitag am 28. März folgt dann „die Verabschiedung der endgültigen Fassung“, so Kastendiek. Zudem will die CDU demnächst einen „Unterstützerkreis“ vorstellen. „Kein Schattenkabinett, sondern parteiübergreifend Fachleute“, heißt es dazu.

In der Verkehrspolitik soll Schluss sein mit Staus und Baustellen-Chaos (großes Foto: Herdentorsteinweg, September 2018).

„Ich will Bürgermeister werden“, verkündet Meyer-Heder unterdessen. Und: „Wir müssen anfangen, Bremen zu managen.“ Das Bundesland werde „unter Wert regiert“.

Wahlkampftöne. Was aber will die CDU? Schwerpunkte setzen. An erster Stelle steht das Thema „Bildung“. Es gehe nicht an, dass Bremer Schulabschlüsse „Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Umland“ seien, so Meyer-Heder. Der Vater dreier Kinder fordert „einen verlässlichen Ganztag für jedes Kind, das 2020 in die Kita kommt“, zudem ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr und „105 Prozent Lehrerversorgung“. 

Damit solle eine „Unterrichtsgarantie“ an öffentlichen Schulen möglich werden. Der Kandidat ist „für klare Leistungsüberprüfungen durch Noten ab der dritten Klasse“ und für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien. Er fordert ein Unterrichtsfach „Berufsorientierung“. Zum Thema „Inklusion“ sagt Meyer-Heder, der eine Tochter mit Down-Syndrom hat, sie solle nur dort umgesetzt werden, „wo die Voraussetzungen geschaffen sind“.

Bahnlinien sollen verlängert werden.

Zweiter Schwerpunkt der CDU und ihres Kandidaten ist die Digitalisierung - auch in der Schule. „Bremen kann hier aufgrund seiner Kleinheit mit Leuchtturmprojekten Taktgeber werden. Vom elektronischen Klassenbuch über die digitale Schulverwaltung und das vernetzte Lehrerzimmer bis hin zu digitalen Modellklassen können digitale Möglichkeiten Unterricht und Schule bereichern, besser strukturieren und Bürokratie abbauen.“

Meyer-Heder wünscht sich ein Senatsressort für Digitalisierung - oder auf wenigstens mehr Gewicht für das Thema. In allen Politikbereichen müsse Digitalisierung als „Sprungbrett“ genutzt werden, um Dinge „schneller, einfacher und effizienter voranzubringen“. Der CDU-Kandidat: „Bauanträge müssen innerhalb von vier Wochen entschieden werden. Bescheide sollen zukünftig ohne Warterei auf dem Amt elektronisch überstellt werden.“

Zudem setzt die CDU auf das Thema „Digitalisierung“.

Nicht zuletzt in der Verwaltung will Meyer-Heder „mehr Eigenverantwortung“ sehen. Zugleich fordert er eine „Qualitätskontrolle“. Sie soll „zeitnah und nicht erst nach Jahren“ prüfen, ob neue Maßnahmen greifen.

Eine Menge von Maßnahmen seien beim Thema „Verkehr und Mobilität“ vonnöten. „Wir wollen zusätzliche Mobilität schaffen, die Stadt auch vom Wasser aus entdecken, die Straßenbahnlinien 2 und 10 nach Sebaldsbrück und die 1 nach Huchting verlängern, das Umland durch eine schnellere Regio-S-Taktung besser anbinden“, so Meyer-Heder weiter. Und bei der Baustellenplanung müsse Bremen sich „viel besser mit Niedersachsen abstimmen“.

Zudem wünscht er sich eine Seilbahn für Bremen. „Sie ist günstiger als Schienenfahrzeuge, geräuschlos, emissionsfrei und braucht nicht so viel Platz. München etwa denkt da auch drüber nach.“

Kommentar: Ein Thema fehlt

Von Thomas Kuzaj.

Die oppositionelle CDU und ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzen im Bürgerschaftswahlkampf nicht auf knallharte Konfrontation, sondern auf konstruktive Vorschläge und Ideen. Das Harte, Schrille, Spaltende, das machen andere. Mit ihrem Auftritt und mit ihrer Wortwahl grenzt die CDU sich davon deutlich ab – ohne die Buchstabenfolge „AfD“ dabei überhaupt einmal erwähnen zu müssen. 

Wer Meyer-Heder zuhört, erlebt einen Menschen, der vom Programmentwurf seiner Partei mehr als nur pflichtgemäß begeistert ist. Der Mann will so etwas wie Aufbruchstimmung erzeugen, das ist zu spüren. Bleibt die Frage, ob das ausreicht. Zumal der Mann, der diese Stimmung erzeugen will, noch immer nicht übermäßig bekannt ist in Bremen. Die CDU hat viel zu spät damit begonnen, ihn überall Klinken putzen zu lassen. Die Parteifreunde in den Stadtteilen zu besuchen, das genügt nicht. 

Und inhaltlich? Es ist ja nicht so, dass Rot-Grün keine Vorlagen gibt. Ja, es gibt so viele Themen in Bremen, die sich für eine Oppositionspartei mit Regierungsambition geradezu aufdrängen. Die Unterbesetzung der Polizei, die unzureichende Ausstattung der Schulen, die an vielen Stellen marode und kaputtgesparte öffentliche Infrastruktur. Der tägliche Verkehrskollaps, die Entwicklung der Innenstadt, die Herausforderungen durch die Integration von Zuwanderern. Und so weiter, und so fort. 

Meyer-Heder und die Strategen von der CDU haben sich drei Schwerpunktthemen herausgepickt. Es ist wahlkampftaktisch nicht unklug, sich auf eine überschaubare Zahl von Themen zu beschränken und bei diesen dann klar Position zu beziehen. Meyer-Heder zählt die Themen in dieser Reihenfolge auf: Bildung, Digitalisierung, Mobilität und Verkehr. Bildung, klar, ein Selbstgänger – wie die Verkehrspolitik an dritter Stelle. 

Das Thema Bildung bewegt viele Menschen in Bremen und über Bremens Grenzen hinaus. Das Schulsystem hat bundesweit nicht den besten Ruf. Aber als zweiter Schwerpunkt schon Digitalisierung? Sicher, das passt zum IT-Unternehmer Meyer-Heder, es wirkt cool und modern. Aber vielleicht wäre Innere Sicherheit als CDU-Schwerpunkt doch besser gewesen – auch und gerade als Abgrenzung von den Parteien weiter rechts, denen die CDU hier gut mit klaren Argumenten entgegentreten könnte. Und sollte.

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