Datenschützerin legt Jahresbericht vor

Tanker in Bewegung

Mit einem Tanker vergleicht Bremens Datenschützerin Imke Sommer die Datenschutzgrundverordnung. Foto: KUZAJ

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – nach 22 Monaten Geltungszeit für Bremens Datenschützerin Dr. Imke Sommer ein „Tanker“, der „Fahrt aufgenommen“ hat. So jedenfalls formuliert sie es in ihrem neuen Jahresbericht, den sie am Freitag veröffentlicht hat.

Die Verordnung beginne. „ihre Potenziale zu entfalten“, so Sommer weiter. „Der Tanker hat sich in Bewegung gesetzt.“ Mit der Verordnung steigt offenbar das Bewusstsein für datenschutzrelevante Themen. Abzulesen sei dies zum Beispiel an den Beschwerden, die Sommers Behörde (Sitz: Bremerhaven) erreichen. Das durchschnittliche Monatsaufkommen habe sich von 21,5 Beschwerden in den vier Monaten vor Einführung der Verordnung über 38,6 Beschwerden in den ersten acht Geltungsmonaten im Jahr 2018 auf 47,3 Beschwerden im Berichtsjahr 2019 erhöht, heißt es im Bericht. Und: „Damit hat sich das Beschwerdeaufkommen seit Geltung der DSGVO mehr als verdoppelt.“

Die Werkzeuge, die die Verordnung den datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellt hat, greifen – sagt Sommer. So habe sie mit ihrer Hilfe beispielsweise die Schließung des von der AfD „rechtswidrig eingerichteten Beschwerdeportals über das Verhalten von Lehrkräften“ angeordnet. Das Portal sei „bereits wenige Tage nach Inbetriebnahme abgeschaltet“ worden, heißt es im Bericht.

Etliche Privatleute, Behörden und Firmen verstoßen in kleinerem oder auch größerem Rahmen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung. Etwa 50 Verstöße gegen die DSGVO landen Monat für Monat auf dem Tisch von Sommers Behörde. Die meisten dieser Fälle sind aber noch nicht ausermittelt und abgearbeitet, dazu fehlt es an Personal – so jüngst das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zu dem Thema.

Beschwerden können kaum abgearbeitet werden, für anlasslose Kontrollen fehlt ohnehin das Personal – vor diesem Hintergrund spricht Sommer von ihrer Hoffnung, „dass der bremische Haushaltsgesetzgeber dafür sorgen wird, dass der bremische Datenschutz vom hinterherfahrenden Beiboot zum Schlepper des DSGVO-Tankers wird“. Der Senat möchte Sommers Behörde von 15 auf 25 Vollzeitstellen aufstocken, das wäre ein Anfang. Der Haushaltsgesetzgeber – sprich: die Bürgerschaft – muss diesen Planungen aber noch zustimmen.

Aufzeichnung von Anrufen durch ein Callcenter, vertrauliche Personalunterlagen im Behördendrucker, Fehlversand eines Kontoauszugs – Fälle wie diese sind es, die Sommers Team beschäftigen. Nicht immer geht es um digitale oder virtuelle Vorfälle. Manchmal kommt ein Datenschutz-Problem auch noch nach guter alter Sitte analog daher. Im Gerichtsgebäude zum Beispiel. „Wir erhielten eine Beschwerde von einem in einem Verfahren geladenen Zeugen darüber, dass sein vollständiger Name mit Angabe seines Wohnorts vor dem Gerichtssaal öffentlich ausgehängt war“, heißt es im Bericht. Nun gilt der Öffentlichkeits-Grundsatz, die Information über Zeit und Ort einer Verhandlung per Aushang hält auch die Datenschutzbehörde für rechtsstaatlich geboten. Auf Wohnort und vollständige Vornamen von Zeugen aber könne verzichtet werden.

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