100 Tage rot-grüne Regierung: Opposition und Unternehmerverband ziehen Bilanz

Ratlos, reglos, mutlos, perspektivlos

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Bilanz statt Schonfrist: Thomas Röwekamp sieht die Regierungskoalition vor vielen ungelösten Problemen.

Bremen - Von Ralf Sussek. „Eigentlich sind die 100 Tage ja eine Schonfrist“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp, aber das „hat nicht so ganz geklappt“. Er räumte mit einem Lächeln ein: „Auch wir konnten es nicht ganz unterlassen, Kritik zu äußern.“

Und das nicht ohne Grund, so Röwekamp. Der neue Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) habe versprochen, dass es mit ihm nach der Bürgerschaftswahl kein „Weiter so“ geben werde. „An dieser Aussage muss er sich messen lassen.“ Die CDU hat schon Maß genommen. Das Ergebnis: „Die Bilanz fällt völlig enttäuschend aus.“

Bei der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts, bei der Überwindung der „sozialen Spaltung und Spreizung“ in Bremen seien keine Fortschritte zu erkennen, so Röwekamp. „Die Armut soll in Bremen nur verwaltet werden.“ Die Hoffnung auf 200 neue Lehrer zum aktuellen Schuljahr hätten sich zerschlagen. Wegen der Tarifanpassung stünde nur rund die Hälfte der eingeplanten acht Millionen Euro zur Verfügung. „Davon bekommen Sie keine 200 Kräfte an die Tafeln.“

Der Bau neuer Wohnungen brauche Anreize. Und obwohl es drängt („wir brauchen nicht nur Wohnungen für Flüchtlinge“) habe die Regierung noch „nicht eine einzige Fläche benannt“, auf der Wohnraum geschaffen werden könnte.

Die Zukunft der Bremer Finanzen nannte der ehemalige Bürgermeister „perspektivlos“. Bremen können den Sanierungspfad nicht einhalten, Anstrengungen, es doch zu schaffen, seien nicht erkennbar. Dies liegt nach seinen Worten auch in der Verantwortung von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), die nur „von heute auf morgen“ schaue. „Bei Strukturentscheidungen fehlt der Regierung jede Idee.“ Auch die andere Opposition kritisierte: Der politische Gestaltungswille werde auf bessere Zeiten vertagt, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Krisitina Vogt. „Die Probleme können nicht mit einer welken Koalition gelöst werden, die seit der Wahl ausgesprochen lustlos wirkt.

Die CDU vermisst nach der „Blamage“ im Bundesrat (Bremen hatte sich dort bei der Abstimmung über das Asylpaket der Stimme enthalten, d. Red.) ein Bekenntnis des Senats zum Winterabschiebestopp und zur Abschiebung von 200 ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerbern. Und eine konsequente Unterbringung in ländereigenen Immobilien statt in leerstehenden Baumärkten. Als geeignet nannte Röwekamp die ehemalige Jugend-JVA Blockland sowie Polizeirevier und Ortsamt Huchting.

„Rat- und Reglosigkeit“ warf Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Verbandes „Die Familienunternehmer“, der Regierung vor. Der Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) attestierte er, einen guten Job zu machen, sie „braucht jedoch viel mehr Unterstützung aus allen Ressorts“. Es müsse schnell gehandelt werden, um den Flüchtlingen zu helfen. Bremen bräuchte „keine Kommissionen und neue Gutachten, sondern Führung mit klarem Menschenverstand“.

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