Betriebserlaubnis wird nicht vorläufig erteilt

„Stubu“ bleibt geschlossen

Das Stubu beliebt weiterhin geschlossen.

Bremen - Das Stadtamt Bremen muss für die Discothek „Stubu“ keine vorläufige Betriebserlaubnis erteilen. Das hat die Fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen gestern entschieden (Az.: 5 V 259/13). Sie lehnte damit den Eilantrag der Seven Days GmbH ab.

Das Stadtamt Bremen hatte einen entsprechenden Antrag Anfang Februar abgelehnt. Das Gericht sah in dem Eilantrag eine Vorwegnahme der Hauptsache; die Antragstellerin könne mit einer vorläufigen Erlaubnis das „Stubu“ ohne weiteres genauso betreiben, als sei sie im Besitz der Erlaubnis. Eine Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren ist regelmäßig aber nicht zulässig, führte das Gericht aus. Es liege auch kein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg im Klageverfahren vor. Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit des Geschäftsführers habe die Antragstellerin nicht entkräften können. Die Frage der Zuverlässigkeit sei in einer Beweisaufnahme im Klageverfahren zu klären. Im Eilverfahren finde eine Beweisaufnahme nicht statt.

Zudem, so das Gericht, fehle es an der erforderlichen Eilbedürftigkeit. Dass die Antragstellerin vor Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis einen Pachtvertrag abgeschlossen hat, falle allein in ihren  Risikobereich.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. · sk

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