Prozess um falsche Polizisten: Verfahren droht zu platzen

Streit um Ermittlungen

Der Angeklagte Hikmet K. (hier mit seinem Anwalt Ladislav Anisic, rechts) soll einen weiteren Angeklagten über Mittelsmänner bedroht haben. Foto: KOLLER

Bremen - Von Steffen Koller. Droht der Prozess um falsche Polizisten am Bremer Landgericht zu platzen? Die Verteidiger des Hauptangeklagten Hikmet K. (30) haben am Dienstag einen entsprechenden Aussetzungsantrag gestellt. Ihrer Auffassung nach hält die Staatsanwaltschaft wichtige Informationen zu Ermittlungsergebnissen der Polizei ihren Mandanten betreffend zurück. Es sei „ein Zustand mangelnder Waffengleichheit und Transparenz entstanden“, kritisieren die Anwälte.

Hintergrund des Ganzen: Am 1. August dieses Jahres beantragte die Staatsanwaltschaft auf Grundlage polizeilicher Ermittlungserkenntnisse eine Telefonüberwachung des Hauptangeklagten Hikmet K.. Die zuständige Kammer am Landgericht gab dem Antrag statt. Mehrere Tage lang wurde nun das mögliche Mobiltelefon des 30-Jährigen abgehört – obwohl der Mann seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft (U-Haft) sitzt. Die Beamten hätten vor der Überwachung erfahren, dass Hikmet K. über Mittelsmänner Druck auf den ebenso angeklagten Marco B. (29) ausgeübt haben soll, sagte Oberstaatsanwältin Claudia Hellberg. Dieser hatte im seit Mai laufenden Prozess zahlreiche Betrugstaten zum Nachteil älterer Menschen eingeräumt und dabei auch K. schwer belastet.

Da K. in U-Haft sitzt, dürfte er eigentlich kein Handy besitzen. Doch bereits im April und Juli fanden Justizbeamte jeweils ein Handy in der Gefängniszelle des Mannes und beschlagnahmten beide. Nun soll er über ein drittes Mobiltelefon Kontakt zu Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen aufgenommen haben. So weit, so verboten. Wie jedoch kam es zu den Erkenntnissen der Polizei bezüglich der konkreten Handynummer? Genau das wollten die drei Anwälte von K. wissen. Oberstaatsanwältin Hellberg und Staatsanwalt Rachid Wiersch weigerten sich zunächst, darüber Auskunft zu geben. „90 Prozent aller Fragen“ würde der Antrag beantworten, argumentierte Wiersch. Es läge „keinerlei rechtswidriger Hintergrund für die Überwachung zugrunde“, sagte er.

Für die Verteidiger von K. zu wenig. Anwalt Ladislav Anisic sagte: „Sie können nicht im Hintergrund machen, was Sie wollen und dann irgendetwas präsentieren.“ Er und sein Mandant seien „empört, zurecht empört“. Diese Praktik nähre den Verdacht, dass die Anklage Informationen besitze, die weder die Verteidigung noch die Kammer selber kenne. Dann das Einlenken: Nach Rücksprache mit der Polizei sagte Hellberg, dass für den angeblichen Informanten eine Gefährdungslage vorliege. Erst, wenn Hikmet K. versichere, dass für den Tippgeber durch ihn keine Gefahr (mehr) bestehe und der Informant über die Offenbarung seiner Erkenntnisse informiert werde, würde die Oberstaatsanwältin seinen Namen preisgeben und nähere Hintergrundinfos liefern.

Die Verteidiger stellten ihren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens dennoch. Es sei „zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft auch in Zukunft unrechtmäßig erlangte Erkenntnisse ins Verfahren einführen wird“, so Anisic. Sein Mandant habe mit einer Bedrohung „null, absolut null“ zu tun. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, müsste der Prozess komplett von vorn beginnen.

Hikmet K. und drei weiteren Männern (25, 29, 47) wird vorgeworfen, in mindestens 14 Fällen ältere Menschen mit der Masche „falscher Polizist“ um ihr Hab und Gut gebracht zu haben. Mit fingierten Anrufen sollen sie laut Anklage rund 2,35 Millionen Euro ergaunert haben.

Die Anklage hat nun Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Am Donnerstag, 15. August, wird der Prozess fortgesetzt.

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