Streifen in Problembereichen

Bremen baut Ordnungsdienst mit 23 Mitarbeitern auf

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Bremen will einen Ordnungsdienst aufbauen und zunächst 20 Ordnungshüter in Problembereichen auf die Straße schicken. Neben Pfefferspray und Schlagstock gehören auch Handschellen zu ihrer Dienstausstattung. Die ersten Streifen wird es voraussichtlich Mitte 2018 geben.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Bremen soll künftig sicherer und sauberer werden. Das hat sich das Innenressort vorgenommen. Dazu soll ein kommunaler Ordnungsdienst ins Leben gerufen werden. Wenn alles glatt läuft, könnten die ersten 20 Männer und Frauen in blauen Uniformen in etwa einem Jahr die Straßen kontrollieren. „Das ist erstmal ein Anfang, wir sammeln Erfahrungen“, sagte am Donnerstag Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), den Kritikern, die umgehend mehr Personal forderten.

Die Innendeputation hat am Donnerstagnachmittag der Gründung des Ordnungsdienstes zugestimmt. Am Dienstag steht das Thema beim Senat auf der Tagesordnung, danach muss noch die Bürgerschaft zustimmen. Das Innenressort geht für 23 Mitarbeiter pro Jahr von rund 1,38 Millionen Euro an Personalkosten und von etwa 250.000 Euro Sachkosten im Jahr 2018 sowie 225.000 Euro im Jahr 2019 aus.

Bereits in diesem Monat sollen drei Stellen fürs „Back Office“, also für Leitung und Innendienst, ausgeschrieben werden. Und im November/Dezember werden dann, so Gerdts-Schiffler, 20 gestandene Männer und Frauen für den Ordnungsdienst auf der Straße gesucht. Sie sollten entweder eine Ausbildung in der Verwaltung absolviert haben oder kaufmännische Angestellte sein. Berufserfahrung ist ein weiteres Kriterium, heißt es. Genauso wichtig: Die künftigen Ordnungshüter müssen körperlich fit sein. Gerdts-Schiffler. „Sie werden viel laufen müssen.“

Unterwegs in Konfliktfeldern

Nach Angaben der Sprecherin werden die Mitarbeiter in vielen Konfliktfeldern unterwegs sein. Daher steht vor dem Streifendienst auf der Straße eine ausführliche Schulung, wie es heißt. Da Bremen damit bisher keine Erfahrung hat, schaut man im Innenressort über den Tellerrand in andere Städte und baut Entsprechendes auf. Wo genau die Schulung angesiedelt wird, ist noch offen.

Klar hingegen ist, dass die Ordnungshüter an Problemstellen in Mitte, Nord, Süd, Ost und West unterwegs sein werden, und zwar montags bis donnerstag von 7 bis 22 Uhr, freitags bis sonntags von 9 bis 24 Uhr. Die genauen Bereiche werden laut Gerdts-Schiffler noch festgelegt.

Die Mitarbeiter bekommen eine blaue Uniform analog zur Polizei, aber mit der Aufschrift „Ordnungsdienst“. Sie werden zu ihrer eigenen Sicherheit mit Schlagstock, Pfefferspray und Handschellen ausgestattet. Sie überprüfen die Einhaltung des Jugendschutzes (Discobesuche, Alkoholverkauf an Minderjährige), erteilen Platzverweise an Rowdys, sollen gegen aggressives Betteln vorgehen, ein Auge auf den Leinenzwang, verbotenes Grillen in Grünanlagen und auf Müll auf den Gehwegen haben. Ihre Befugnisse: Belehrung, Warngelder, Bußgeldanzeigen, Platzverweise. Wird's knifflig, muss die Polizei ran.

Der FDP-Fraktion sind 20 Mitarbeiter auf der Straße zu wenig. Die Einrichtung eines Ordnungsdienstes sei richtig und werde zu einer Verbesserung der Lebensqualität und des Sicherheitsgefühls in der Stadt beitragen, sagte Peter Zenner. „Aber wir brauchen mindestens 40 Personen“, betonte er. Ein personell gut ausgestatteter Ordnungsdienst könne zur Entlastung der Polizeiarbeit im niedrigschwelligen Bereich führen.

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