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Bremen stellt Verwenden von „Z“-Symbol unter Strafe

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Von: Fabian Raddatz

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Ein junger Mann trägt dabei einen Aufkleber mit einem großen „Z“
In Bremen soll es strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des „Z“-Symbols geben. © Str/dpa

Nach anderen Bundesländern hat auch Bremen strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt.

Bremen – Das Bundesland Bremen hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. „Das ‚Z‘ ist ein klares Unterstützungszeichen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Montag, 28. März 2022.

Die deutsche Rechtsordnung stelle das Billigen von Angriffskriegen unter Strafe und deshalb sei das öffentliche Zeigen oder Verwenden des „Z“-Symbols in diesem Zusammenhang verboten und werde konsequent geahndet, so Mäurer. „Ich habe heute die Polizeibehörden hinsichtlich der verbotenen Verwendung dieses Symbols sensibilisiert.“

Strafrechtliche Konsequenzen für „Z“-Symbol in Bremen – bis zu drei Jare Haft

Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine ist auf russischen Panzern und Uniformen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Es ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt. Und sogar vorm Gaming macht die Propaganda keinen Halt, denn auch bei GTA wurde das „Z“-Symbol schon online gesichtet.

Menschen, die das verfassungsfeindliche Symbol in der Öffentlichkeit verwenden, können sich strafbar machen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden, hieß es weiter in der Mitteilung.

Auch Niedersachsen hatte die Putin-Propaganda verboten. In Hamburg fordert die CDU strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des „Z“-Symbols. (Mit dpa-Material) *kreiszeitung.de und ingame.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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