Per Gesetz macht Rot-Grün Bremen zum Vorreiter beim Thema Mindestlohn

Stolz auf den Sonderweg

Bremen - Von Thomas KuzajJörg Kastendiek, Abgeordneter der oppositionellen CDU, sprach von „Symbolpolitik“. Das war als Kritik gemeint. Dabei geht es aber ja gerade auch um das Symbolische. Bremen will ein Zeichen setzen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschloss die Bürgerschaft gestern das Mindestlohngesetz.

Das rot-grüne Bremen will Vorreiter beim Thema „Mindestlohn“ sein. Der Senat sei „stolz“ darauf, sagte Wirtschafts-, Häfen- und Justizsenator Martin Günthner (SPD), „nicht nur in Sonntagsreden von Menschenwürde“ zu sprechen. Der bremische Sonderweg sei notwendig, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung unwillig sei. Alle Beschäftigten des Landes Bremen – und der Städte Bremen und Bremerhaven – sollen fortan mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Auch Unternehmen, Vereine und Verbände, die öffentliche Zuwendungen bekommen, sollen sich in Zukunft an diese Lohnuntergrenze halten. All das beschlossen die Parlamentarier gestern in erster Lesung.

„Wir halten den eingeschlagenen Weg grundsätzlich für falsch“, schimpfte Kastendiek. Zwischen SPD und Linken gehe es in einem „Wettstreit“ gar nur noch darum, welche Mindestlohnhöhe gerecht sei.

In der Tat reichen den Linken die Bremer 8,50 Euro nicht. Zwar sei das Mindestlohngesetz ein wichtiger Schritt. Aber, so die Abgeordnete Claudia Bernhard, „erst ein Mindestlohn von zehn Euro ist heute existenzsichernd. Und bewahrt einen Menschen, der 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, vor der Altersarmut“. In Bremen arbeite jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Mit etwa 70 Prozent sei der Anteil von Frauen im Niedriglohnbereich hier überdurchschnittlich hoch.

Bei Rot-Grün hieß es, Ziel sei eine bundeseinheitliche Regelung. Dafür soll sich der Senat nun im Bundesrat einsetzen.

„Das Land Bremen verfügt nicht über die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns“ für alle Arbeitnehmer in Bremen und Bremerhaven, heißt es im Antrag zum gestern verabschiedeten Gesetz. Und: „Deshalb gilt es, die regionalen Handlungsspielräume auszuschöpfen. Mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu vereinbaren ist hingegen ein Landesgesetz, das sich darauf konzentriert, dem Land und den Stadtgemeinden Vorgaben zum Mindestlohn zu machen und entsprechende Handlungspflichten aufzuerlegen.“ Vor einer großen also erstmal die kleine, die regionale Lösung.

Senator Günthner: „Es hat etwas mit Menschenwürde zu tun, dass jemand, der den ganzen Tag arbeiten geht, davon auch seine Familie ernähren kann.“

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