Prozess am Landgericht:

Beluga-Insolvenzverwalter verklagt ehemalige Geschäftsführer

Ein Foto aus besseren Tagen: Ein Schiff der Beluga-Gruppe mit einem Windsegel zur Treibstoffersparnis. Die Reederei von Niels Stolberg sorgte mit großem Wachstum und innovativen Ideen für Aufsehen – bis zur Insolvenz im Jahre 2011. Mit den Nachwirkungen der Pleite beschäftigt sich eine Kammer für Handelssachen beim Landgericht Bremen. - Foto: Archiv
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Ein Foto aus besseren Tagen: Ein Schiff der Beluga-Gruppe mit einem Windsegel zur Treibstoffersparnis. Die Reederei von Niels Stolberg sorgte mit großem Wachstum und innovativen Ideen für Aufsehen – bis zur Insolvenz im Jahre 2011. Mit den Nachwirkungen der Pleite beschäftigt sich eine Kammer für Handelssachen beim Landgericht Bremen.

Bremen - Von Ralf Sussek. Der Zusammenbruch der Bremer Beluga-Reederei von Niels Stolberg beschäftigt weiterhin die Gerichte, am Donnerstag nun die Sechste Zivilkammer des Landgerichts. Anders als im jahrelangen Strafprozess gegen den Firmengründer, in dem er zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Kreditbetrugs verurteilt worden war, spielen die finanziellen Transaktionen, das schnelle Wachstum oder Stolberg selbst keine Rolle. Bemerkenswert ist die Verhandlung dennoch.

Die Richter der Kammer für Handelssachen müssen nicht den Zusammenbruch der Reederei aufarbeiten, sondern es geht um die Zeit kurz vor den Insolvenzanträgen für die Gesellschaften Beluga Shipping, Beluga Chartering und Beluga Marine Services. Zu diesem Zeitpunkt hätten deren Geschäftsführer keine Zahlungen mehr veranlassen dürfen, findet Edgar Grönda, der Insolvenzverwalter der drei Firmen. Er hat die ehemaligen Geschäftsführer in drei Verfahren auf Rückzahlung von rund 17 500, 1.9 Millionen und 22 Millionen Euro an die sogenannte Insolvenzmasse verklagt.

Ein seltenes Bild in einem Zivilverfahren: Neun Beteiligte und Anwälte sitzen in einer langen Reihe vor dem Richtertisch, frontal zum Vorsitzenden und den beiden Laienrichtern. Richter Dr. Michael Brünjes verhandelt die drei Verfahren in einem Termin. Nicht alltäglich, aber effizient, da Kläger (Insolvenzverwalter) und Beklagte (Geschäftsführer) zum Großteil identisch sind. Und er erklärt den Anwälten sogleich, dass die Kammer die Klage auf Rückzahlung von 22 Millionen Euro teilweise – in Höhe von 5,9 Millionen Euro – für unbegründet hält. Und arbeitet anhand dieses Falles alle streitigen Punkte ab: Waren die Beklagten zum Zeitpunkt der Zahlungen Geschäftsführer? Oder zumindest „faktische Geschäftsführer“, wie Juristen das nennen. Wurde durch die Zahlungen das Firmenvermögen verringert? War die GmbH „insolvenzreif“ (überschuldet)? Konnten die Beklagten das erkennen? Gab es eine sonstige Rechtfertigung für die Zahlung? Und: Ist der Anspruch des Insolvenzverwalters verjährt?

Fragen über Fragen, die in diesem Termin nicht zu klären sind. Er dient dazu, den Parteien und ihren Anwälten die Einschätzung des Gerichts mitzuteilen, wo sie argumentativ noch nachlegen müssen. Des üblichen Vergleichsvorschlags enthält sich das Gericht. Zu viele Fragezeichen in der rechtlichen Beurteilung, zu kompliziert die Berechnungen – und eine Haftpflichtversicherung gibt es im Hintergrund auch noch. Die Gespräche zwischen Insolvenzverwalter und der Assekuranz liegen aber auf Eis. „Wir haben alles geliefert“, sagt Grönda.

Auf eine außergerichtliche Einigung kann das Gericht nicht warten. „Irgendwie muss ja der Prozess vorangehen“, sagt der Vorsitzende. Und weil sich das Verfahren nach seinen Worten bei der Frage der Insolvenzreife entscheidet, wird er im Februar neben der Teilabweisung (5,9 Milionen Euro) einer Klage einen Beweisbeschluss verkünden. Darin: die Vernehmung von Zeugen (nicht Niels Stolberg) und das Erstellen eines Gutachtens zur Erkennbarkeit der Insolvenzreife. Ob dieses Gutachten zum nächsten Verhandlungstermin im November 2019 vorliegt, ist keineswegs sicher.

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