„Standortschädlicher Kurs“

Handelskammer wettert gegen Gewerbesteuererhöhung

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Der Fahrzeugbau ist ein Wachstumsträger der bremischen Wirtschaft. Im Sebaldsbrücker Mercedes-Werk wurden 2016 rund 406 000 Autos am Fließband produziert. Für dieses Jahr wird mit 420 000 Fahrzeugen ein neuer Produktionsrekord anvisiert.

Bremen - Von Jörg Esser. Es brodelt. Die Handelskammer spricht von „Gewitterstimmung“. Die Interessenvertretung der bremischen Wirtschaft fühlt sich vom rot-grünen Senat übergangen, der die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um zehn auf 470 Punkte „ohne Vorwarnung aus dem Hut gezaubert“ habe. Kammer-Präses Harald Emigholz wirft der Landesregierung jetzt vor, einen massiv standortschädlichen Kurs eingeschlagen zu haben.

Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, sieht die „Verlässlichkeit der Politik“ beeinträchtigt. Das Gewerbesteueraufkommen sei seit 2013 um 40 Prozent gestiegen. „Die Unternehmer haben damit hohe Steuermehreinnahmen erwirtschaftet und sollen wieder zur Kasse gebeten werden. Wer die Schraube überdreht, sägt am eigenen Ast“, sagt Fonger.

Die Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Das zeigt der Statistische Jahresbericht, den die Kammer am Donnerstag der Presse vorstellte. Das Bruttoinlandsprodukt sei im Jahr 2016 in Bremen um 2,2 Prozent gestiegen und damit stärker als im Bundesdurchschnitt (1,9 Prozent). Die Zahl der Beschäftigten stieg um 4,2 Prozent, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs um rund 8000. Das produzierende Gewerbe meldete laut Fonger ein Wachstum von 6,8 Prozent, die Tourismuswirtschaft registrierte mit mehr als 2,4 Millionen Übernachtungen in Bremen und Bremerhaven Rekordzahlen, die stadtbremische Industrie eine Zuwachsrate von 15,1  Prozent, das Baugewerbe legte beim Umsatz um 33  Prozent, der Fahrzeugbau um 25  Prozent zu. Die Exporte legten um 24,3 Prozent zu. Der Auslandsumsatz im Land Bremen lag damit bei 62,5  Prozent. „Das ist die höchste Quote aller Bundesländer“, ergänzt Fonger.

Kammer fordert „strenge Haushaltsdisziplin“ und „zukunftsorientierte Investitionsprogramme“

Bremen ist exportabhängig. Der Brexit und die Neuausrichtung der US-Handelspolitik sorgten für Unruhe. Außenwirtschaftliche Risiken beeinflussen die Geschäfte. Hierauf hat der Senat keinen Einfluss. Auf andere Faktoren schon. Die Kammer jedenfalls fordert unter anderem „strenge Haushaltsdisziplin“, „zukunftsorientierte Investitionsprogramme“ und eine „aktive Ansiedlungspolitik“. Emigholz: „Der Engpass bei Gewerbeflächen muss beseitigt werden.“ 34 Anfragen von Firmen konnten laut Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht bedient werden, sekundiert Fonger. Der Präses sagt, eine Flächenreserve von 150 Hektar sei sinnvoll und notwendig.

Schließlich solle der Senat neue Baugebiete für junge Familien ausweisen. Emigholz nennt Brokhuchting und die Osterholzer Feldmark als Beispiele. Auch müssten mehr Anreize für Unternehmensgründungen geschaffen werden. Der Senat habe kein überzeugendes Wachstumskonzept, sagt Emigholz. Schließlich generiere Wachstum Arbeitsplätze und damit auch zusätzliche Steuereinnahmen. Auch die rot-grünen Pläne für eine „wachsende Stadt“ sind der Kammer zu schwammig formuliert. Der Präses sagt: „Man muss auch Ziele formulieren, die man erreichen will.“

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