Anja Stahmann (Die Grünen) zweifelt an der Sicherheit in den Maghreb-Staaten

Stahmann bezweifelt Sicherheit in Maghreb-Staaten

Stahmann (Die Grünen) zweifelt an der Sicherheit in den Maghreb-Staaten. J Foto: I. Wagner/Archiv

Die Asylrechtsverschärfungen stoßen in vielen Bundesländern auf Skepsis, vor allem wenn sie wie Bremen rot-grün regiert werden. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) warnt davor, geflüchtete Kinder erneut zu Opfern zu machen und hält auch die Maghreb-Staaten nicht für sicher.

Ihr Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat Zweifel, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsländer sind. Sie auch? 

Die drei Maghrebländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, geht auf die bis heute nur teilweise aufgeklärten Übergriffe in der Silvesternacht in Köln zurück. Das ist in meinen Augen politischer Aktionismus, mit dem unsere Gesellschaft wieder ein Stückchen Humanität aufgibt. Eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, Berichte über Folter, autoritäre Regime zumindest in Marokko und Tunesien - ich würde mich in diesen Ländern nicht sicher fühlen.

Wie bewerten Sie denn die Zuzugsbegrenzung für minderjährige Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz?

Ich kann das nicht gutheißen. Jugendliche sind besonders schutzbedürftig, wenn sie alleine im Ausland sind. Das Jugendamt prüft immer, ob eine Familienzusammenführung im Interesse des Kindeswohls ist. Es kommt nicht oft vor, dass es die Familie des Kindes nachholt. Aber wenn, dann hat das einen guten Grund. Dass das nun nicht mehr möglich sein soll, macht Kinder und Jugendliche zum Opfer von Symbolpolitik.

Es handelt sich ja um eine sehr betreuungs- und auch kostenintensive Flüchtlingsgruppe ... 

... stimmt, aber das bewegt sich in dem finanziellen Rahmen, den wir für andere Jugendliche auch haben. Wir rechnen mit 3500 Euro im Monat für einen unbegleiteten Minderjährigen.

Wie kommt die gemeinsam mit Hamburg geplante geschlossene Einrichtung für straffällige minderjährige Flüchtlinge voran? 

Wir planen eine intensivpädagogische Einrichtung, mit der Möglichkeit zum vorübergehenden Freiheitsentzug im Einzelfall. Diese Planungen laufen konzentriert und mit großer Ernsthaftigkeit. Wenn wir Erfolg haben wollen, muss man sagen: Hier geht eindeutig Sorgfalt vor Tempo. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Einrichtung kein Millionengrab wird, und wir müssen aufpassen, dass es dort nicht zu Gewaltexzessen und Demütigungen kommen kann, wie in einigen „geschlossenen Heimen“ in der Vergangenheit.

Zur Person: Die Grünen-Politikern Anja Stahmann ist seit 30. Juni 2011 Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen und Sport. Die 48-jährige Bremerhavenerin ist verheiratet und hat zwei Kinder.

dpa

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