Personen seien nicht zuverlässig

Bremen will Reichsbürgern "kleinen Waffenschein" entziehen

Bremen - Die Verwaltung der Stadt Bremen soll vier der Reichsbürger-Szene zugeordneten Menschen den "kleinen Waffenschein" entziehen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) forderte die Behörden auf, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, wie am Mittwoch aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervorging. Der "kleine Waffenschein" erlaubt den Besitz und das Führen sogenannter Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

Nicht geeignet

Aus Sicht der Innenbehörde sind die betreffenden Personen dafür aber nicht geeignet. Sogenannte Reichsbürger lehnten die geltende Rechtsordnung und die legitimierenden Einrichtungen ab und stünden so im Widerspruch zur waffenrechtlichen Anforderung der Zuverlässigkeit. Der Bremer Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger schon seit 2014. Die Behörde setzt auch nachrichtendienstliche Mittel ein, wenn es Hinweise gibt, dass jemand dieser Szene angehört.

In Bremen geht man bislang von schätzungsweise zehn bis 20 Reichsbürgern aus. Allerdings laufe die Auswertung von Informationen aus verschiedenen Behörden noch, hieß es beim Innensenator. Deshalb sei mit einer deutlich steigenden Tendenz zu rechnen.

dpa

Zum Thema:

Verfassungsschutz will „Reichsbürger“ schärfer beobachten

Umfrage: Sechs Prozent sympathisieren mit Reichsbürgern

Rubriklistenbild: © dpa

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