Bürgerschaftswahl in Bremen:

„Ergebnis ist sozial nicht repräsentativ“

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Landeswahlleiter Jürgen Wayand präsentierte heute im Rathaus „Schlaglichter“ des Wahlergebnisses.Foto: dpa

Bremen - Von Jörg Esser. Für die Bertelsmann-Stiftung steht fest: „Das Bremer Wahlergebnis ist sozial nicht repräsentativ.“ Fakt ist: Die Wahlbeteiligung sinkt vor allem in „Problemstadtteilen“ wie Osterholz und Gröpelingen – und dort weit unter die 50-Prozent-Marke.

Ein Beispiel: In Borgfeld lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent, in Tenever bei 31,8 Prozent. Das jedenfalls geht aus der Analyse von Landeswahlleiter Jürgen Wayand hervor.

Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl ist auf ein Allzeittief gefallen und auf landesweit 50,1 Prozent gesunken – und damit gegenüber 2011 um 5,4Prozentpunkte. „Die Geschwindigkeit des Rückgangs verschärft sich“, sagt Wayand. Und die Schere zwischen den Städten Bremen und Bremerhaven geht immer weiter auseinander. So sei die Wahlbeteiligung in der Seestadt mit 40,5 Prozent deutlich niedriger als in der Hansestadt mit 52,1 Prozent.

Wayand und sein Team präsentierten heute vor der Landespressekonferenz weitere „Schlaglichter“ des Wahlergebnis. So sei der Anteil der Briefwähler erstmals seit Jahren gesunken – von 22,8 auf 22,3 Prozent. Auch habe sich das neue Wahlrecht in den Köpfen der Wähler verankert, sagt der Landeswahlleiter. Der Anteil der Personenstimmen ist von 40,7 auf 45,4 Prozent gestiegen. Und die „Ausschöpfungsquote“ (die Zahl der Wähler, die alle fünf möglichen Kreuze gemacht hat) lag bei 98,5 Prozent. Nur 1,5 Prozent der Bremer haben somit Stimmen verschenkt. Die Zahl der ungültigen Stimmzettel lag bei drei Prozent. Davon enthielt die Hälfte mehr als fünf Kreuze, die andere war mit Kommentaren versehen oder bewusst leer abgegeben worden.

35 Prozent aller Bremer wählten „traditionell“. Das heißt: Sie machten fünf Kreuze für ihre favorisierte Partei. Sieben von zehn Wählern verteilten ihre Kreuze innerhalb einer Partei. Auf 579 Wahlzetteln sind die fünf Kreuze auf fünf Parteien verteilt worden. Und die beliebteste Parteikombination ist Rot-Grün. Bleibt der Blick in die Parteien: Die SPD fiel, wie berichtet, auf ein historisches Nachkriegstief von 32,8 Prozent (minus 5,8 Prozentpunkte) und 30 Mandate. 55 Prozent der SPD-Wähler stimmten für Personen. Bürgermeister Jens Böhrnsen gewann 50,4 Prozent dieser Stimmen – 2011 waren es noch 62 Prozent.

Die Grünen sackten von 22,5 auf 15,1 Prozent und von 21 auf 14 Abgeordnete ab – und sind damit im Bundesranking der Parteien auf Platz vier gefallen. Die CDU ist laut Wayand „in die Normalität“ zurückgekehrt – auf Platz zwei mit 22,4 Prozent der Stimmen (plus zwei Prozentpunkte). Sie verharrt bei 20 Sitzen. Die Linken legten um fast vier Prozentpunkte auf 9,5 Prozent und von fünf auf acht Abgeordnete zu, die FDP feierte ein Comeback mit 6,6 Prozent (sechs Sitze). Spitzenkandidatin Lencke Steiner verbuchte 63 Prozent aller Personenstimmen für die Liberalen auf sich.

Die AfD schließlich schafft in Bremen 5,5 Prozent und vier Sitze. In Bremerhaven hingegen fehlten laut Wayand bei einem Anteil von 4,97 Prozent rund 50 Stimmen für ein Mandat. Noch allerdings ist das Ergebnis „vorläufig“. Am 22.Mai beraten die beiden Wahlbereichsausschüsse in Bremen und Bremerhaven über das „endgültige“ Ergebnis. Am 27. Mai hat der Landeswahlausschuss das Schlusswort.

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