Sondersitzung der Bürgerschaft

Klinik-Ausschuss: Debatte am 1.Juli

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Drucksachennummer 18/1453 – um sie geht‘s am Dienstag, 1. Juli, bei einer Sondersitzung der Bürgerschaft. Drucksachennummer 18/1453 – das ist der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Teilneubau am Klinikum Mitte, eingebracht von der CDU-Fraktion und der Gruppe „Bürger in Wut“ (BiW).

Darüber debattieren und abstimmen wird die Bürgerschaft am Dienstag in der Zeit von 11 bis 13 Uhr. Das hat der Bürgerschaftsvorstand gestern beschlossen. Im Anschluss an die Landtagssitzung entscheidet der Haushalts- und Finanzausschuss über zusätzliche Personal- und Sachmittel für den Untersuchungsausschuss. Ebenfalls am Dienstag soll das neu eingesetzte Gremium zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Der Vorsitz geht turnusgemäß an die Grünen. Der Ausschuss tagt im BörsenhofA. Wann genau die konstituierende Sitzung beginnt, stand gestern noch nicht fest.

Wie berichtet, hatten CDU und BiW am Donnerstag vergangener Woche ihren Antrag mit dem Titel „Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Kostensteigerungen, Bauzeitenverzögerungen, Planungsfehlern und Baumängeln beim Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte“ (so der Titel in voller Schönheit) eingereicht. Allein kann die CDU den Antrag nicht durchbringen, denn dazu wird ein Viertel der Stimmen des Parlaments benötigt. Gemeinsam kommen CDU und BiW auf 22 Stimmen, die erforderliche Anzahl liegt bei 21. Die CDU hat 20 Abgeordnete.

„Wir haben den Eindruck gewonnen, dass niemand mehr Herr der Entwicklung auf dieser Baustelle ist“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp zur Begründung des Antrags. Der Ausschuss solle aufklären, wie es zu den Bauzeitverzögerungen beim Teilneubau des Klinikums Mitte gekommen ist. Und warum die Kosten nun nicht mehr bei 200, sondern bei 300 Millionen Euro liegen. „Kosten, Planung und einzelne Gewerke scheinen völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein“, so Röwekamp.

Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) blickt dem Ausschuss „mit großer Gelassenheit entgegen“. Allerdings setzten das Gremium „und die anhaltende öffentliche Diskussion über angebliche Missstände“ neu gewonnenes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der kommunalen Krankenhäuser „wieder aufs Spiel“.

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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