Sonderermittler zeigt Fehler auf 

Anti-Terroreinsatz: Missverständnisse in der Kommunikation

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Der Polizeieinsatz nach der Terrorwarnung Ende Februar war gerechtfertigt, doch es gab einige Fehler wie schlechte Abstimmung. Zudem habe Personal gefehlt. Das geht aus dem Bericht eines Sonderermittlers hervor, der gestern vorgestellt wurde.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Der Anti-Terroreinsatz in Bremen Ende Februar war Neuland, es war der erste Einsatz dieser Art. Waffen wurden nicht gefunden, niemandem ist etwas passiert. Der Einsatz nach konkreten Hinweisen von Bundesbehörden auf bewaffnete Islamisten war notwendig, das ist inzwischen für alle politischen Parteien unstrittig. Doch es sind Fehler passiert. Vor allem in der Kommunikation hat es „Missverständnisse“ gegeben. Das geht aus dem 49-seitigen Bericht des Sonderermittlers hervor.

Sonderermittler Dietrich Klein, früher Leitender Oberstaatsanwalt in Bremen, stellte der Presse gestern Auszüge seines Berichtes vor – ein großer Teil unterliegt der Geheimhaltung. Darüber wurden im Anschluss nur die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission informiert, und die müssen schweigen. Wie berichtet, ist sich die Kommission nach Sicht von anderen geheimen Unterlagen einig, dass der Einsatz mit massivem Polizeiaufgebot in der Innenstadt gerechtfertigt war. CDU und Linke hatten das zunächst bezweifelt.

Legte gestern seinen Bericht zum Anti-Terroreinsatz in Bremen vor: Sonderermittler Dietrich Klein.

Klein bestätigte die klare Notwendigkeit des Einsatzes, an dem 300 Polizeibeamte aus Bremen und Niedersachsen teilgenommen hatten. Auch das Konzept sei richtig, die Polizeipräsenz in der City sowie an der Synagoge angemessen gewesen, ebenso die Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), auch in der Art und Weise. Allerdings zeigt Klein auch auf, dass gerade im Bereich der Kommunikation an verschiedenen Stellen Sand im Getriebe steckte. So sei es zur „Beobachtungslücke“ des IKZ von fünf Stunden gekommen. Jede Gruppe habe sich auf die andere verlassen, dass diese die Observation fortsetze. Kontrolle von oben? Fehlanzeige! Aufgrund fehlender Dokumentation – auch die beklagte Klein mehrfach – sei diese Lücke erst zwei Wochen später nach Befragungen aufgedeckt worden. Konsequenz: eine sorgfältige Übergabe. Da das IKZ ohnehin kameraüberwacht wird, habe man später zumindest sehen können, dass am Eingang in den fünf Stunden „nichts Gravierendes“ passiert sei. Was allerdings auf der Rückseite geschah, ob sich dort aus dem ersten Stock irgendjemand abseilte, möglicherweise Waffen verschwanden – das bleibt ungeklärt.

Apropos IKZ: Klein ging der Frage nach, ob bis zur Untersuchung des laut Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) „salafistischen Moscheevereins“ zuviele Stunden vergangen sind. Nein, sagt der Ermittler. Gefahr im Verzuge für eine sofortige Durchsuchung hätten die Behörden nicht geltend machen können. Warum nicht, wenn man doch nicht ausschließen kann, dass sich hier Männer mit Maschinengewehren aufhalten? Darauf durfte Klein aufgrund der Geheimhaltung nicht näher eingehen.

Als „unverhältnismäßig“ bewertete Klein die sechs Stunden dauernde Festnahme einer syrischen Familie. Dass sie durch den Wagen mit franzöischem Kennzeichen, der am Dom parkte, in den Fokus gelangt sei, sei nachvollziehbar, nicht aber das lange Festhalten. Weitere Kritikpunkte: die frühe Rückgabe eines Handys an einen Verdächtigen und die unvollständige Durchsuchung eines Tatverdächtigen-Fahrzeugs. Insgesamt habe es an etlichen Stellen, so auch in der Führung, die von immer neuen Aufgaben überhäuft worden sei, zu wenig Personal gegeben. Klein rät zu mehr Übungen und gut ausgestatteten Befehlsstellen.

Mäurer und Polizeipräsident Lutz Müller kündigten für künftige Einsätze einen zentralen Koordinationsstab an (bisher Staatsschutz). Wer für die Ermittlungen zuständig sei, solle nicht auch noch die Koordination übernehmen. Mäurer: „Wir brauchen klare Strukturen, klare Befehle und Kontrolle.“ Dafür müsse mehr Personal im Einsatz sein. Das Wochenende sei eine Chance, Lehren zu ziehen, ohne dass jemand zu Schaden gekommen sei. Müller räumte ein: „Es bleibt eine offene Wunde.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte die „beispielhafte Fehlerkultur“, die in Behörden nicht alltäglich sei. Rücktrittsforderungen nannte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt „Wahlkampfgetöse“. Die Bremer Gewerkschaft der Polizei forderte die politische Weichenstellung für mehr Personal. Und aus den Fehlern müsse die Polizei lernen.

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