Senat legt Haushaltsentwurf für 2018/19 vor

Sieling: Ziele sind erreicht

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Der Senat hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 vorgelegt. Vor allem in die Bereiche Kindergärten und Schulen wird zusätzliches Geld gesteckt. In die beiden Bereiche fließen jeweils mehr als 900 Millionen Euro.

Bremen - Von Jörg Esser. Der rot-grüne Senat hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 festgezurrt. Das strukturelle Defizit wird weiter gesenkt, die Vorgaben der Sanierungsvorgaben eingehalten.

„Wir haben unsere Ziele erreicht“, sagt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ergänzt: „Bremen wird die letzte Etappe des Konsolidierungspfades erfolgreich meistern.“

Im Februar hat der Senat die Haushaltseckwerte beschlossen, im Frühsommer einen ersten Entwurf für den Doppelhaushalt vorgelegt, der seine erste Runde durch die Deputation gedreht hat. Am Dienstag hat die Landesregierung den überarbeiteten Haushaltsentwurf und den Finanzplan für 2017 bis 2021 beschlossen. Der Doppeletat sieht für das Land und seine beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Ausgaben von 5,6 und 5,7 Milliarden Euro in 2018 und 2019 vor. 930 und 949 Millionen Euro entfallen auf die Bereich Kitas und Schulen.

„Mit der vorgelegten Finanz- und Investitionsplanung wird es uns gelingen, die Schuldenbremse einzuhalten und zugleich die Grundlage für wichtige Zukunftsinvestitionen in die Häfen, Gewerbeflächen und Infrastrukturen unserer beiden Städte zu schaffen.“

So weit, so gut. Das Land senkt das strukturelle Defizit bis auf 125 Millionen Euro im Jahr 2019. Damit werden laut Linnert die Vorgaben der Konsolidierungsvereinbarung erfüllt – und demnach zahlt der Bund in den nächsten beiden Jahren jeweils 300 Millionen Euro an Kosolidierungshilfen. Ab 2020 gilt dann ja für alle Länder ein Neuverschuldungsverbot

Bremen schreibt schwarze Zahlen

Und laut Finanzplanung schreibt Bremen schwarze Zahlen. Nach gefühlten Ewigkeiten übersteigen die Einnahmen wieder die Ausgaben. 2020 wird mit einem Überschuss von 89 Millionen Euro gerechnet, 2021 soll er auf 229 Millionen Euro steigen. „Der Turnaround ist geschafft“, sagt Linnert. Die neue Bund-Länder-Finanzvereinbarung erweitere den Spielraum, ergänzt Sieling. Und spricht von einem „höheren finanziellen Freiheitsgrad“. Schließlich fließen ab 2020 pro Jahr 400 Millionen Euro aus Berlin an die Weser. Das klamme Bremen muss allerdings jährlich mindestens 50  Millionen Euro und in den ersten fünf Jahren zusätzlich 150 Millionen Euro in die Schuldentilgung stecken.

Zurück aus der Zukunft: Für den Doppelhaushalt 2018/19 benötigt der Stadtstaat laut Linnert trotz steigender Steuergelder weitere Einnahmen, auch „um wachsende Aufgaben zu finanzieren“. So soll die Gewerbesteuer auf zwei Jahre zeitlich befristet um zehn auf 470 Punkte erhöht und die Citytax angehoben werden. Daraus resultieren laut Linnert Mehreinnahmen von insgesamt 10,5 (2018) und zwölf Millionen Euro (2019).

Etat für das Ressort Kinder und Bildung wird erhöht

Rot-Grün will trotz der „Quadratur des Kreises“ (Linnert) Akzente setzen. Der Etat für das Ressort Kinder und Bildung wird in beiden Jahren um jeweils mehr als 100 Millionen Euro erhöht. Bis zum Kindergartenjahr 2019/2020 soll die Versorgungsquote im Krippen-Bereich auf 50  Prozent und für die drei- bis sechsjährigen Kinder auf 98 Prozent steigen. Mit einer deutlichen Erhöhung der Beschäftigtenzahl um 384 Stellen soll unter anderem auf die steigenden Schülerzahlen reagiert werden.

Der Bereich „Digitalisierung und Bürgerservice“ wird um 20 Millionen Euro jährlich aufgestockt. 160 neue Stellen werden geschaffen.

In das Paket „Sichere und saubere Stadt“ fließen 15 Millionen Euro jährlich. Darin enthalten sind eine Ausweitung der Videoüberwachung, eine Verbesserung der Polizeiausrüstung ebenso wie die Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes. 120 neue Stellen sind geplant, darunter 16  für den Verfassungsschutz und 23 für den Ordnungsdienst.

Der Haushaltsentwurf geht jetzt seinen parlamentarischen Weg – die Bremische Bürgerschaft befasst sich im September in erster Lesung und voraussichtlich im Dezember in zweiter Lesung mit dem Konvolut. In der Zwischenzeit geht das Papier in den Haushalts- und Finanzausschuss sowie andere Parlamentsausschüsse.

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