Am Donnerstag 100 Tage Bürgermeister

Neu- oder Fehlstart für Sieling?

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Der Bremer Regierungschef, Carsten Sieling (SPD) ist am 22. Oktober 100 Tage im Amt.

Bremen - Von Helmut Reuter. Seit 100 Tagen hat das kleinste Bundesland Bremen einen neuen Regierungschef: Carsten Sieling. Er kümmert sich um die Finanzen des hoch verschuldeten Landes, um Cannabis und um die Gleichstellung Homosexueller. Seine Bilanz wird unterschiedlich beurteilt.

Von seinem Büro im historischen Bremer Rathaus blickt Carsten Sieling jeden Tag direkt auf den Marktplatz. Dort steht ein Wahrzeichen der Hansestadt. Nein, es sind nicht die Bremer Stadtmusikanten, es ist der 5,55 Meter hohe Roland. Mit Schwert und Schild schützt er die Stadt und ist Garant für die Unabhängigkeit des kleinen und stolzen, aber hoch verschuldeten Stadtstaates. Auch Regierungschef Sieling sieht den Schutz der Eigenständigkeit Bremens als eine seiner Hauptaufgaben.

Der "Neue" ist nun bald 100 Tage im Amt, er erscheint umtriebiger als sein oft präsidial agierender Vorgänger Jens Böhrnsen, der nach dem schlechten Wahlergebnis der SPD bei der Landtagswahl im Mai den Stuhl räumte. Mit ihm werde es kein "Weiter so" geben, machte Sieling früh klar. Schon in den ersten Tagen warb der Bürgermeister für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren und die "Ehe für Alle". Auch mit seinem Bekenntnis für eine Cannabis-Freigabe kam er in die Schlagzeilen.

Das veranlasste CDU-Generalsekretär Peter Tauber zur giftigen Reaktionen: "Vielleicht erträgt man die Folgen jahrzehntelanger linker Politik in Bremen nicht ohne Joint." Doch das Thema könnte auch an der Weser schon obsolet sein, nachdem der kontrollierte Verkauf von Cannabis im Berliner Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg untersagt wurde.

Sieling, Regierungschef des kleinsten Bundeslandes und Bürgermeister in einem, absolvierte in den vergangenen drei Monaten eine Flut von Terminen. Wie Bundespräsident Joachim Gauck unterbrach auch er seinen Sommerurlaub, um medienwirksam das traditionelle Windjammer-Treffen "Sail" in Bremerhaven zu eröffnen. Selbst aus dem Urlaub in Italien mahnte Sieling den Bund, dass dieser seine finanzielle Verantwortung in der Flüchtlingskrise übernehmen müsse, sonst sei die Schuldenbremse in Gefahr.

Bremen braucht man Sieling nicht zu erklären. Er war SPD-Chef in Bremen, Fraktionschef und bis Juli zuletzt direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bremen I. Mit dem neuen Bürgermeister ist aus Sicht des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel ein neuer Regierungsstil eingezogen. "Sieling ist extrem entscheidungsfreudig", urteilt Hickel. Das Prinzip "Chefsache" werde häufiger angewandt als etwa unter Böhrnsen. Vor allem beim Thema Finanzen sei seine Stimme deutlich zu hören.

Die Opposition sieht das ganz anders. "Sieling hat einen Neuanfang, einen Aufbruch versprochen", sagt der CDU-Fraktionschef im Bremer Landtag, Thomas Röwekamp. "Das genaue Gegenteil ist der Fall." Ausgerechnet in Sielings Spezialgebiet Finanzen wirft der Christdemokrat ihm einen Fehlstart vor. Es zeichne sich ein Defizit von mehreren hundert Millionen Euro im Haushalt ab. "Es fehlt jede haushalterische Perspektive. Das ist ein fatales Signal", warnt Röwekamp, der zweimal in großen Koalitionen in Bremen den Senatorposten für Inneres bekleidete.

Sieling weiß, dass die marode Finanzlage tonnenschwer auf Bremen lastet und die größte Gefahr für die Eigenständigkeit des Zwei-Städte-Staates ist. Die Freie Hansestadt, die seit Kriegsende ununterbrochen SPD-regiert wird, steht mit 20 Milliarden Euro in der Kreide. Allein die Zinslast beläuft sich auf jährlich 600 Millionen Euro. Bis 2020 soll der Haushalt ausgeglichen sein, so sieht es die Schuldenbremse vor. "Die Sanierung unserer Finanzen wird kein 100-Meter-Lauf. Das wird ein Marathon", schwor Sieling die Bremer schon im Juli auf schwere Zeiten ein.

Seinen ersten großen Auftritt hatte der Bremer Regierungschef vor zwei Wochen als neuer Vorsitzender und Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Beim existenziell wichtigen Thema der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gab es dort keine Bewegung. Das Thema ist unter den Ländern strittig. Als MPK-Chef fällt Sieling eine koordinierende Rolle zu. Er hofft auf ein Ergebnis Anfang Dezember, wenn sich die Länderregierungschefs wieder in Berlin treffen. Dann sitzt auch die Kanzlerin mit am Tisch. dpa

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