Bremen bekommt 487 Millionen Euro ab 2020

Sieling: Stabiler Finanzspielraum

Carsten Sieling: „Bedeutender Durchbruch“.

Bremen - Von Jörg Esser. 487 Millionen Euro bekommt das Land Bremen ab 2020 aus dem Länderfinanzausgleich. Das ist ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um die zukünftigen Finanzbeziehungen. Der Betrag werde danach sehr schnell auf eine halbe Milliarde Euro anwachsen, sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). „Für Bremen bedeutet das, dass wir ab 2020 einen sehr stabilen finanziellen Spielraum haben“, fuhr der Bürgermeister fort. Und weiter: „Wir haben damit die Chance, in die Tilgung unserer Schulden einsteigen zu können, vielleicht nicht gleich 2020.“

Von den 487 Millionen sind 400 Millionen Euro ein besonderer Belastungsausgleich für unverschuldet hohe Altlasten, diese Summe bekommt auch das Saarland. An das Geld seien keine Bedingungen geknüpft worden und es sei nicht befristet, sagte Sieling. Mit dem Belastungsausgleich sollen unter anderem Zinsen gezahlt, aber auch Investitionen in die Zukunft getätigt werden. „Das ist aber kein Konjunkturprogramm und keine Lizenz zum Geldausgeben“, sagte Sieling mit Blick auf die zu erwartenden Zahlungen vom Bund. Damit sei die Möglichkeit gegeben, mit einer soliden Haushaltspolitik „für die Menschen in unseren beiden Städten Gutes zu tun.“

Sieling sieht im neuen Finanzpakt „einen für ganz Deutschland bedeutenden Durchbruch“. Dieses Ergebnis werde dazu führen, dass die Republik zusammenhalten kann. Und für Bremen sei das Ergebnis „ein großer Erfolg“. So seien die Hafenlasten abgesichert worden. Und das bringt dem Zwei-Städte-Staat elf Millionen Euro pro Jahr. Zudem haben Bremen und die beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin die Einwohnerwertung verteidigt. Das heißt: Pro Einwohner gibt es einen Zuschlag.

Karoline Linnert: „Grundlage für finanzielle Gesundung gelegt.“

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) lobte die „kluge Bündnispolitik“ des rot-grünen Senats, der immer auf die Zusammenarbeit mit dem ebenfalls klammen CDU-regierten Saarland gebaut habe. Linnert: „Das war besser als darauf zu setzen, dass die Bayern uns helfen.“ Mit dem neuen Beschlusspaket sei die „Grundlage für die finanzielle Gesundung Bremens“ gelegt worden. „Wunschkonzerte werden wir aber weiterhin nicht finanzieren können“, so die Finanzsenatorin.

Thomas Röwekamp: „Ergebnis ist kein Befreiungsschlag.“

„Das Ergebnis ist kein Befreiungsschlag für Bremen“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Es sei zudem kein Freifahrtschein für Bürgermeister Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert, auch nur ein bisschen vom Sanierungskurs abzurücken. Die jetzt gefundenen Neuregelungen seien für Bremen kein Grund, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen, sagte Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen. Eine strenge Haushaltsdisziplin und weitere Sparanstrengungen blieben für das Land Bremen dringend geboten. Zur dauerhaften Sanierung sei es wichtig, dass die zukünftige Finanzausstattung ausreichend Investitionen in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulasse, „damit Bremen selbst eine Haushaltsstruktur schaffen kann, die zu einer Stärkung der eigenen Einnahmebasis führt“, so Fonger weiter. Lencke Steiner, Fraktionschefin der Bremer FDP, sieht in der Einigung einen „faulen Kompromiss“. „Ab 2020 muss der Bund jedes Jahr mehr Geld an die Hand nehmen, um die Nehmerländer zu subventionieren.“ Und das sei ein fatales Signal. „Übermäßige Ausgaben und mangelnder Sparwille werden belohnt“, so Steiner. „Das Ergebnis ist für Bremen ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Links-Fraktion. Für eine weitere Absenkung des Ausgaben-Einnahmen-Abstands ab 2017 gebe es jetzt aber keine Grundlage mehr. Rupp: „Der Senat muss seinen Sanierungspfad nach oben anpassen und das im neuen Sanierungsvertrag klarziehen. Ein weiteres Heruntersparen des Haushalts wäre völlig unverantwortlich.“

Das kleinste Bundesland ist aktuell mit 21 Milliarden Euro hoch verschuldet. Jeder Bürger steht damit umgerechnet mit weit mehr als 30 000 Euro in der Kreide.

Der neue Finanzausgleich soll zunächst bis zum Jahr 2030 gelten. „Das gibt uns Planungssicherheit“, sagte Linnert. „Aber danach beginnt ein neues Armdrücken.“ Die Finanzbeziehungen mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der „Solidarpakt II“ im Jahr 2019 auslaufen. Gegen das System hatten Geberländer geklagt. Die Klagen dürften vom Tisch sein.

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