Sieben Parteien in der Bürgerschaft / Rot-Grün schrumpft um 15 auf 42 Sitze

Die Opposition wird größer

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Die Wahlverlierer Jens Böhrnsen und Karoline Linnert diskutieren am Wahlabend. Im Hintergrund: die strahlende FDP-Wahlspitzenkandidatin Lencke Steiner.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke, Jörg Esser und Thomas Kuzaj. Die Bremer Wähler haben Rot-Grün einen kräftigen Denkzettel verpasst. Nach der zweiten ARD-Hochrechnung (22.50 Uhr) verloren die Regierungsparteien zusammen mehr als 13 Prozentpunkte. Der Wahlabend wurde zur Zitterpartie. Eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz in der Bremischen Bürgerschaft zeichnet sich ab. Die SPD rutschte auf ein historisches Tief, die Grüne fielen auf ihr Vor-Fukushima-Maß. Die CDU ist wieder zweitstärkste Kraft. Die FDP feiert ein Comeback, die AfD zieht womöglich erstmals ins Parlament ein. Und die Wahlbeteiligung rutschte auf ein desaströses Allzeittief von um die 50 Prozent.

In Zahlen: Die SPD verliert im Vergleich zu 2011 sechs Prozentpunkte und landet bei 32,6 Prozent. Die Grünen büßen 7,3 Prozentpunkte in und fallen auf 15,2 Prozent. Die CDU legt leicht auf 22,7 Prozent zu (plus zwei Prozent) und überholt wieder die Grünen. Die Linke gewinnt vier Prozentpunkte und erreicht einen Bremer Bestwert von 9,7 Prozent. Die FDP taucht mit ihrer attraktiven Spitzenkandidatin Lencke Steiner aus dem Nichts (2,4 Prozent) auf – und feiert mit 6,7 Prozent ein parlamentarisches Comeback. Die AfD kommt aus dem Stand auf 5,0 Prozent. Die „Bürger in Wut“ erreichen landesweit 3,1 Prozent, holen aber wegen einer Sonderregelung im Zwei-Städte-Staat über Bremerhaven einen Sitz im Parlament.

Noch eine Siegerin: Kristina Vogt (Linke).

Die rot-grüne Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft schrumpft damit von 57 auf die denkbar knappste Mehrheit von 42 Sitzen. Die SPD kommt auf 28 Mandate und büßt acht ein, die Grünen verlieren sieben und sinken auf 14. Die CDU ist künftig mit 21 Abgeordneten (plus eins) im Parlament vertreten, die Linken mit acht (plus drei), die FDP mit sechs, die AfD mit fünf und die BIW mit einem. Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen sagte bei der SPD-Wahlparty in der Polit-Kneipe „Ständige Vertretung“: „Ich will gar nicht drumherumreden, das ist ein bitterer Wahlabend.“ Mit Verlusten habe er gerechnet, aber nicht mit so deutlichen, räumte der Bürgermeister ein. Aber: „Die SPD ist nach wie vor mit Abstand die stärkste politische Kraft im Lande Bremen. Wir liegen zehn Prozentpunkte vor den anderen.“ Die Partei müsse sich selbstkritisch fragen, welche Themenfelder den Wählern gefehlt hätten. Analysieren müsse man auch, warum man nicht mehr Menschen fürs Wählen mobilisiert habe. Böhrnsen versprach: „Wir nehmen das als ‘ne Herausforderung an, noch intensiver Politik zu machen.“ Als erstes Stichwort nennt Böhrnsen: „Gute Bildung.“

Finanzsenatorin Karoline Linnert sagte: „Das Ergebnis zeigt, dass Bremen uns braucht.“ CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann freute sich, dass ihre Partei wieder zweitstärkste Kraft in Bremen ist. „Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt.“ Der Stadtbremer CDU-Chef Jens Eckhoff kommentierte: „Rot-Grün ist abgewählt, auch wenn es rechnerisch noch zur Mehrheit reicht.“ Und weiter: „Jens Böhrnsen ist da angekommen, wo Henning Scherf von Klaus Wedemeier übernommen hat.“ Das war 1995. Damals fuhr die SPD 33,2 Prozent der Stimmen. Und das war bislang das historische Tief. Bremen mit seinen ganzen Problemen könne keine „Regierung aus Verlierern“ gebrauchen. Die CDU stehe für einen inhaltlichen Wandel zur Verfügung.

Linken-Spitzenfrau Kristina Vogt beugte Spekulation über eine rot-rot-grüne Koalition vor: „Als Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung.“ Und auch Böhrnsen teilte am Abend Rot-Rot-Grün eine klare Absage.

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