Schuldenberg wächst: Opposition wirft rot-grünem Senat Orientierungslosigkeit in der Haushaltspolitik vor

FDP setzt auf alte Rezepte und will die Gewoba verkaufen

Bremen - BREMEN (je) · Der Bremer Schuldenberg wächst. Mit über 16 Milliarden Euro steht der Zwei-Städte-Staat in der Kreide. Jeder Bremer hat damit umgerechnet fast 25 000 Euro Schulden. Und die Steuereinnahmen brechen weg.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) spricht von einem „dramatischen Absturz“. Sie sagt: „Angesichts dieser Entwicklung Steuersenkungen zu planen, ist verantwortungslos.“ Der Senat sieht den Bund in der Pflicht.

Die Bremer Opposition hingegen wirft der rot-grünen Landesregierung fehlende Sparanstrengungen vor. „Der Senat hat in der Haushaltspolitik vollkommen die Orientierung verloren und agiert immer hilfloser“, sagt FDP-Fraktionschef Uwe Woltemath. Rot-Grün müsse jetzt aus der Deckung kommen und Spar- und Sanierungsvorschläge machen. Die Liberalen ihrerseits setzen auf ein vermeintliches Allheilmittel, den Verkauf öffentlichen Eigentums. Woltemath fordert eine Privatisierungsoffensive. Er will unter anderem die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, die Parkhausgesellschaft Brepark und die Bremer Anteile an der Flughafen GmbH unter die Leute bringen.

CDU-Finanzexperte Wolfgang Schrörs sagt, dass Bremen angesichts der hohen Personalkosten aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aussteigen solle. Für Klaus-Rainer Rupp (Linke) steht fest: „Bremen muss sich von der ,Schuldenbremse’ verabschieden.“ Die Zustimmung zum Sanierungspaket des Bundes sei von vorneherein eine unverantwortliche Vereinbarung gewesen, die auf rosaroten Projektionen eines ewigen Wirtschaftswachstums basierte.

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