Gericht lehnt Eilantrag ab

Seniorenheim in Bremen wird geschlossen

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Das von der Schließung betroffenen Seniorenheim in Bremen. Das Heim sollte wegen schwerwiegender Mängel geschlossen werden, nun wartet die zuständige Aufsichtsbehörde auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts.

Bremen - Die Seniorenresidenz Kirchhuchting muss schließen. das Verwaltungsgericht (VG) hat heute den Eilantrag des Betreibers abgelehnt, mit dem dieser das Aus verhindern wollte.

Die Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) hat nun eine neue Frist zur Räumung gesetzt: Bis Donnerstag, 10. Dezember, müssen alle 59 noch verbliebenen Bewohner in anderen Einrichtungen untergebracht sein.

Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts, sieht darin kein Problem, denn die Behörde habe sich bereits um Alternativen bemüht, sagte er gegenüber unsere Mediengruppe. Täglich sei die WBA im Heim vor Ort, um Bewohnern und Angehörigen zu helfen, und zwar morgen und Sonntag von 15 bis 17 Uhr, Montag bis Mittwoch von 9 bis 18 Uhr. Telefonisch ist die Aufsicht unter 0421/361-16181 und 0421/361-59234 zu erreichen. Die WBA hatte wiederholt Mängel in der Einrichtung festgestellt und Ende November die Schließung angeordnet (wir berichteten).

Mit einem Betreiberwechsel wollte das Altenheim heute die drohende Schließung nach der Gerichtsentscheidung noch verhindern. Doch darauf will sich das Sozialressort nicht einlassen, wie es heißt. Der Träger selbst kündigte an, nicht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorzugehen. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) sagte, der Betreiber müsse unverzüglich die Schließung einleiten. Sie machte klar, dass nach dem VG-Beschluss auch eine sofortige Räumung mit Unterstützung der Polizei möglich wäre. Doch das wolle man vermeiden. Der Würde der beteiligten Personen solle auch beim Umzug Rechnung getragen werden.

Das Gericht hatte nach Prüfung des Sachverhalts festgestellt, dass die „gesetzlichen Voraussetzungen für eine Untersagungsverfügung“ erfüllt seien. Es sei „mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ davon auszugehen, dass die gesetzlichen Standards zum Betrieb einer Pflegeinrichtung „in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werden und deshalb von einer unmittelbaren und gravierenden Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner auszugehen“ sei. Es habe sich gezeigt, dass es dem Träger trotz eines Aufnahmestopps, verschiedener Prüfungen, eines zwischenzeitlich entstandenen Personalüberhanges und einiger Verbesserungen „nicht gelungen ist, diese Defizite abzustellen“.

Zu den Defiziten zählen nach dem Beschluss des Gerichts wiederholt beanstandete Wartezeiten nach Notrufen von bis zu 110 Minuten. Das Urteil nennt unter anderem auch Probleme fehlerhafter Medikamentenabgabe in fast allen überprüften Fällen, fehlende Pflegeplanung nach Entlassung aus einer Klinik, unzureichende Thromboseprophylaxe, „bis hin zur Möglichkeit einer lebensbedrohlichen Embolie“, fehlende systematische Schmerzeinschätzung und unzureichende Wundversorgung.

Die Geschäftsleitung der Seniorenresidenz Kirchhuchting zeigte sich in einer Pressemitteilung „entsetzt“ von der Entscheidung des VG. Man habe erwartet, dass das VG „unsere intensiven Anstrengungen anerkennt“. Etliche Mängel seien beseitigt worden, für den Rest hätte man noch „drei bis sechs Monate benötigt“, so Christian Cohausz aus der Geschäftsleitung. Als neuer Betreiber stünde die Curata Care Holding zur Verfügung. Man halte an der Schließung fest, betonte das Sozialressort. gn

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