„Wir liefern jetzt“

Senatorin Schaefer verteidigt Verkehrsversuche in der Bremer City

Streit-Thema Wall: Autofahrer kommen vom Altenwall nicht in Richtung Herdentor. Zwischen Herdentor und Ostertorstraße dürfen Autos nur noch in Richtung Altenwall fahren. Die vorgezogene Einbahnstraßenregelung sorgt für viel Kritik.
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Streit-Thema Wall: Autofahrer kommen vom Altenwall nicht in Richtung Herdentor. Zwischen Herdentor und Ostertorstraße dürfen Autos nur noch in Richtung Altenwall fahren. Die vorgezogene Einbahnstraßenregelung sorgt für viel Kritik.

Bremen – Wohin steuert Bremens Verkehrspolitik? Die Frage ist ein Dauer-Aufregethema – aktuell wegen der umstrittenen Verkehrsversuche in der Martinistraße und der frisch eingeführten Einbahnstraßenregelung am Wall. Und grundsätzlich wegen der Frage, wie autofrei Bremens Innenstadt werden soll.

Ziel des Verkehrsressorts von Senatorin Maike Schaefer (Grüne) ist es unter anderem, den „Wall-Ring“ zur Rad-Premiumroute um das Zentrum auszubauen. Auf Antrag der FDP diskutierte die Stadtbürgerschaft – erstmals wieder im Parlamentsgebäude am Marktplatz! – am Dienstag in der Aktuellen Stunde über den Konflikt um die Einbahnstraße am Wall. „Wir setzen unsere Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag um“, rief Schaefer. „Wir liefern jetzt.“ Das Herausnehmen von Autos aus dem Zentrum, Ausbau von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr – da seien andere Städte Bremen voraus. „Wir lernen von Kopenhagen, Wien, Groningen.“

Einige Monate früher als ursprünglich geplant ist der Wall in der Bremer Innenstadt zur Einbahnstraße geworden. Auf dem etwa 700 Meter langen Stück zwischen Herdentor und Ostertorstraße dürfen Autos nur noch in Richtung Altenwall fahren. Radfahrer haben dafür jetzt mehr Platz. Denn der Wall – bislang auch schon mit einem nicht übermäßig frequentierten Radweg ausgestattet – hat einen geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) dazubekommen. So gibt es hier nun zwei Radwege, die direkt nebeneinander liegen. Die neue Verkehrsführung am Wall bringt auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit Blick auf die dortige Polizeiwache zum Nachdenken. Schadet es den Streifenwagen, wenn sie über die Klappbaken fahren?

FDP: Wall-Anwohner „fühlen sich überrumpelt“

Wie auch immer – die Einrichtung der „Bike Lane“ war eigentlich erst für Frühjahr 2022 geplant, sie ist nach Auskunft des Amts für Straßen und Verkehr (ASV) aber vorgezogen worden. Grund: die Martinistraße. „Um die Verkehrsversuche in der Martinistraße unter realen Bedingungen durchführen und damit belastbare Daten erheben zu können“, hieß es. Wall und Martinistraße werden im Zusammenhang gesehen, das Verkehrsressort erhofft sich belastbare Daten für die weitere Planung.

„Anwohner fühlen sich überrumpelt und bei der Planung und Umsetzung sowie der Prüfung alternativer Möglichkeiten zur Führung einer Rad-Premiumroute nicht abgeholt, die Notwendigkeit der Maßnahme wird infrage gestellt und Einzelhändler fürchten um das sich gerade langsam wieder erholende Geschäft“, hieß es im Antrag der FDP. „Wir haben auf die Geschäftsleute Rücksicht genommen, die Parkplätze vor den Geschäften sind noch da“, so Senatorin Schaefer. Und: „Die Außengastronomie am Wall leidet unter vorbeirauschenden Autos.“ Der Grünen-Abgeordnete Ralph Saxe: „Der ,Wall-Ring‘ wird Frequenz ziehen und damit auch den Kaufleuten am Wall nützen.“

Bremer CDU bietet Koalition Verkehrs-Kooperation an

„Für die Zukunft der Innenstadt ist die Weiterentwicklung der Verkehrsführung aller Verkehrsarten wichtig“, so sieht es die FDP. Die Betonung dabei liegt auf dem Wort „aller“. Der FDP-Abgeordnete Thore Schäck: „Sie werden das Klima nicht mit einem Fahrradweg am Wall retten, während China jährlich neue Kohlekraftwerke baut.“ Es sei auch keine Lösung, Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen.

„Wir alle wollen mehr Radverkehr“, so der CDU-Abgeordnete Jens Eckhoff. Schaefer aber behindere mit ihren Verkehrsversuchen die „Entwicklung zu einer autoärmeren Innenstadt“, denn: „Sie nehmen die Menschen nicht mit!“ Eckhoff bot Schaefer an, gemeinsam mit der Koalition einen Zeit- und Maßnahmenplan für die Innenstadt und deren Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln zu erarbeiten – und dafür die Versuche an Wall und Martinistraße zu beenden.

Auch außerhalb des Parlaments sorgt das Thema weiter für Kritik. Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats, kritisiert eine „aus wahlkampftaktischen Gründen vorgezogene und überstürzte Einbahnstraßenregelung“: „Sie ist nicht nur sinnlos, da die Fahrradfahrer bereits einen Fahrradweg haben, sondern auch schlecht umgesetzt. Die Baustellenbaken ergeben ein abscheuliches Stadtbild, die Fahrradspur ist im Verkehrsfluss nicht zu erreichen, und die Polizei und deren Einsatzrouten wurden gar nicht erst berücksichtigt.“

Ausstellung im Bremer Tiefer-Tunnel

Streit-Thema Martinistraße: Architekturstudenten zeigen im Tiefer-Tunnel eine Ausstellung.

Unterdessen gehen die Experimente an der Martinistraße munter weiter. Im Tiefer-Tunnel – für viele Autofahrer aus dem Umland ein Einfallstor in die Bremer Innenstadt – zeigen Architekturstudenten eine Ausstellung. „Der Tunnel zwischen Tiefer und Martinistraße – dessen Rampen eine erhebliche Barriere waren – kann durch eine Verkehrsberuhigung der Martinistraße aufgegeben werden. Daraus entsteht ein neuer Teil der Innenstadt. Ebenso lässt sich in unmittelbarer Folge die große Kreuzung vom Osterdeich zum Altenwall in einen Teil des Parks der Wallanlagen verwandeln“, so ein Hochschul-Sprecher. Die Ausstellung wird am Donnerstag, 16. September, um 12 Uhr eröffnet. Sie dauert bis Sonntag, 19. September, 19 Uhr. Zu sehen sind Entwürfe für städtische Gebäude mit Mischnutzungen.

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