Kritik von CDU und FDP

Flyer, Plakate und Homepage: Senat wirbt für Rennbahn-Bebauung 

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Bebauung oder nicht: Was wird aus dem Areal der alten Galopprennbahn? 

Bremen - Bis zu 250.000 Euro lässt sich der rot-grüne Senat die Werbung für die Bebauung der ehemaligen Galopprennbahn in der Vahr kosten. Die öffentlichen Mittel kommen aus einem Topf für Erschließungen im Wirtschaftsressort, wie Senatssprecher Andre Städler bestätigte. Senat, SPD und Grüne sehen kein Problem darin, dass mit Steuermitteln für ein „Nein“ beim Volksentscheid am 26. Mai (parallel zur Bürgerschaftswahl) geworben wird. CDU, FDP und Freie Wähler hingegen sind alles andere als „amused“.

Wie berichtet, hatte eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Rennbahn ein Volksbegehren auf den Weg gebracht und dafür weit mehr als die erforderlichen gut 22.000 Unterschriften gesammelt. Am 26. Mai wird nun abgestimmt. Inzwischen hat sich als Gegenpol zur Initiative ein Bündnis, zu dem unter anderem Handelskammer und die Bürgermeister gehören, zusammengefunden, das für eine Wohnbebauung auf dem 35 Hektar großen Areal wirbt. Und damit für ein „Nein“ beim Volksentscheid.

Nun hatten viele Bremer vor ein paar Tagen einen Flyer im Briefkasten, hinter dem der Senat steht. Darauf wirbt die rot-grüne Regierung für eine Bebauung und ein „Nein“ am 26. Mai. Als Gründe werden unter anderem bezahlbarer Wohnraum, mehr Sandkästen, kurze Wege/beste Verbindungen und „alles um die Ecke“ angeführt. Ein Link auf dem Flyer führt zu einer Internetseite (rennbahnquartier.de), auf der die Gründe, die sich zum Teil sehr ähneln, zu lesen sind.

Neutralitätspflicht laut Senat nicht gegeben

Neben Flyern und Homepage umfasst die Kampagne laut Städler auch Plakate, Kinospots und Gratispostkarten in Kneipen. Bedenklich findet der Senatssprecher die Werbemaßnahme nicht und verweist auf ein Urteil des Staatsgerichtshofes aus den 90er Jahren. Darin heißt es, dass staatliche Organe bei einem Volksentscheid – anders als bei Wahlen – keiner strikten Neutralitätspflicht unterlägen. Staatsorgane dürften ihre Auffassung mitteilen und „dafür werbend eintreten“. Einstellen will der Senat die Kampagne nicht, wie die Freien Wähler fordern. Die Gruppierung droht gar mit Klage.

Lesen Sie auch: Alles Wichtige zur Wahl im Ticker

Die Regierungsparteien SPD und Grüne halten die Kampagne für richtig, eine Bebauung des Areals sei der richtige Weg. Anders die oppositionelle CDU. „Die Kampagne scheint eine Fortsetzung der Regierung des unfairen Umgangs mit der Bürgerinitiative zu sein, finanziert aus Steuergeldern“, sagte Sprecherin Rebekka Grupe auf Nachfrage. 250.000 Euro sei viel Geld, das den Bremern unter anderem bei maroden Schulen und Turnhallen oder der Einstellung von neuen Lehrkräften „sicher mehr bringen würde“. Beispiele aus Berlin zeigten aber auch, dass eine solche „Beeinflussung der Wähler“ nicht unbedingt funktioniere. Für die CDU sind hinsichtlich der Kampagne einige Fragen offen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher, hat daher einen Fragenkatalog für den Haushalts- und Finanzausschuss am 3. Mai eingereicht. Darin geht es um Kosten, Kostenstelle und mögliche weitere Maßnahmen.

FDP sieht Steuerverschwendung und Beeinflussung

Die FDP-Fraktion hat am Dienstag eine Aktuelle Stunde für Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Steuergeldverschwendung und Beeinflussung – Wann stoppt der Senat seine 250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn?“ beantragt. Fraktionschefin Lencke Steiner wirft dem Senat Beeinflussung zum Nachteil der Bürgerinitiative vor. Sie sieht die Kampagne „sehr kritisch“ und fordert vom rot-grünen Senat, „diese Steuergeldverschwendung“ zu beenden.

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