Halbzeitbilanz der Regierung

Der Senat findet sich toll

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„Wir regieren nach wie vor gerne zusammen“: Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) mit Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Bremen - Von Thomas Kuzaj. „Wir sind mit unserer Politik auf dem richtigen Kurs“, sagt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

Gemeinsam mit Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat der Präsident des Senats am Dienstag eine Halbzeitbilanz der rot-grünen Koalition gezogen – zwei Jahre nach der Bürgerschaftswahl von 2015. Linnert ist auch ganz begeistert: „Wir regieren nach wie vor gerne zusammen.“ Es gebe keine Abnutzungserscheinungen.

Sieling und Linnert legten eine 44-seitige Broschüre mit dem Titel „Auf Wachstumskurs – Halbzeitbilanz des Bremer Senats“ vor. Darin zu finden sind nicht nur Bilder, sondern vor allem auch Texte, mit denen die einzelnen Ressorts ihre Arbeit seit Mitte 2015 vorstellen. Unterm Strich natürlich alles Erfolge, was sonst. Selbst der Landesbank-Verkauf, bei dem nach Broschüren-Lesart „unter schwierigen Rahmenbedingungen“ ein „sehr ordentliches Verhandlungsergebnis“ erreicht worden sei.

„Selbstständigkeit dauerhaft gesichert“

Grundsätzlich, so Bürgermeister Sieling, sei es in den zurückliegenden zwei Jahren gelungen, „eine Arbeit abzuschließen“, mit der auch schon Vorgänger-Regierungen tüchtig zu tun hatten: „Wir haben die Selbstständigkeit unseres Bundeslandes dauerhaft gesichert durch die Bund-Länder-Finanzverhandlungen.“ Bremen habe nun ab 2020 eine „erweiterte Perspektive“ und sogar wieder Gestaltungsmöglichkeiten.

Linnert formuliert es so: „Es ist uns gelungen, vom hoffnungslosen Finanzfall zum verlässlichen Partner der anderen Bundesländer und des Bundes zu werden.“ Das sei „eine vorzeigbare Leistung“.

Sieling verweist darauf, dass Bremen beim Wirtschaftswachstum 2016 das drittstärkste Bundesland gewesen sei. „Im Norden sind wir die Nummer Eins – wie ja auch im Fußball wieder.“ Letzteres allerdings haben die Grün-Weißen ja auch ohne Zutun von Rot-Grün hingekriegt.

„Wir sind auf Wachstumskurs gegangen, haben unsere Leistungsstruktur gestärkt und die Zukunft unseres Landes auf sichere Beine gestellt, die Selbstständigkeit bis weit in die 30er Jahre hinein abgesichert.“ So sieht es Sieling.

Schulen und Kindergärten als wichtige Herausforderung

Klar, es gibt weitere Herausforderungen – Stichwort Schulen und Kindergärten. Da müsse man „hart kämpfen“ – auch vor dem Hintergrund der Bevölkerungszuwanderung. Ähnliches gilt für bezahlbaren Wohnraum. Die „sprunghaft angestiegene Zuwanderung“ gleich zu Beginn der Legislaturperiode, eine weitere Herausforderung, habe man in Bremen gemeistert. Bremen sei das einzige Bundesland, in dem es keine Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat, betont Sieling mehrfach.

Linnert: „Wir haben die Haushaltskonsolidierung vorangebracht und gleichzeitig Schwerpunkte im Sinne einer generationengerechten Politik gesetzt – zum Beispiel im Kita- und Schulbereich oder beim Wohnungsbau. Diesen Kurs werden wir fortsetzen.“ Weitergehen soll auch die Digitalisierung und der Umbau der Verwaltung. Anders als früher setze man dabei nicht mehr auf (kostspielige) externe Beratung, so Linnert. Die Bürgermeisterin: „Wir nehmen unsere inneren Kräfte für die Verwaltungsmodernisierung.“

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