Senat beschließt Bau für auffällige jugendliche Ausländer

Gefängnis mit offenen Türen

Bremen - Von Jörg Esser. Es hat gedauert. Einige Monate. Seit Februar 2015 ist die Unterbringung besonders auffälliger unbegleiteter jugendliche Ausländer in einer geschlossenen Einrichtung im politischen Gespräch. Am Dienstag hat der Bremer Senat den Neubau einer solchen Einrichtung mit 32 Plätzen auf dem Gelände der früheren Jugendvollzugsanstalt im Blockland beschlossen.

Hamburg ist mit im Boot und belegt die Hälfte der Plätze. Im vierten Quartal 2017 soll das Gebäude bezugsfertig sein. Kostenpunkt: fünf Millionen Euro. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) sprach vor der Presse von einem „historischen Jahr 2015“, in dem Bremen neben 10.271 Asylbewerbern weitere 2600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen habe.

„Die weitaus meisten haben sich gut eingefügt“, so die Senatorin. Aber es gebe da eben auch ständig 50 bis 70 Jugendliche vor allem aus den Maghreb-Staaten, die Bremen vor „äußerste Herausforderungen stellen“. Auf das Konto der „mobilen Gruppe mit wechselnder Besetzung“ gingen laut Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von März 2015 bis März 2016 insgesamt 1135 Straftaten und damit ein Drittel aller Delikte, die Jugendlichen zugeordnet werden (3092).

Dazu zählen Raub, Körperverletzung und Einbruch. Derzeit sitzen aus der „komplizierten Klientel“ 21 Jugendliche im Gefängnis, davon 15 in Untersuchungshaft und sechs in Strafhaft, sagte Justizsenator Martin Günthner (SPD). Und weiter: „Nach meiner Überzeugung gehören Jugendliche eigentlich nicht in Untersuchungshaft.“

Um die kriminellen Jugendlichen in die Schranken zu weisen, hat Bremen Senatsangaben zufolge diverse Maßnahmen ergriffen bis hin zur „fürsorglichen Belagerung durch Pädagogen“. Doch: „Der Instrumentenkasten reicht nicht aus“, sagte Stahmann. Mit dem Beschluss zum Bau einer fakultativ geschlossenen Einrichtung sei jetzt ein weiterer „wichtiger Baustein“ gesetzt worden. Dafür soll auf dem 8.000 Quadratmeter früheren Knastgelände ein 2000 Quadratmeter großer Neubau entstehen.

"Die Einrichtung ist kein Gefängnis"

Jene Einrichtung soll über 24 Plätze sowie acht Notplätze verfügen, die von Bremen und Hamburg je zur Hälfte belegt werden können. Träger wird die Pädagogisch Therapeutische Jugendhilfe (PTJ), deren Gesellschafter zwei Jugendhilfeträger sowie die Freie und Hansestadt Hamburg sind. „Die Einrichtung ist kein Gefängnis“, sagte Heidemarie Rose aus dem Sozialressort.

Die Jugendlichen „mit nicht nur episodenhaftem Delinquenzhintergrund“ sollen rund ein Jahr lang in drei Phasen betreut werden. Nur die erste Phase sei unmittelbar mit Freiheitsentzug verbunden. Das heißt: Zunächst werden die Jugendlichen eingesperrt. Die anschließenden Phasen dienten der „allmählichen Orientierung auf ein eigenverantwortliches und straffreies Leben“, so Rose.

Polizeipräsenz am Hauptbahnhof stärken

Die Türen öffnen sich wieder. Mäurer sieht in der Einrichtung eine „Perspektive unterhalb von Haft und U-Haft“. Er schränkte aber ein: „Es gibt keine Patentlösung.“ Der Innensenator setzt auf massive Polizeipräsenz rund um Hauptbahnhof und Discomeile. Dadurch sei die Zahl der Delikte rückläufig, die aufs Konto der minderjährigen Flüchtlinge gehen.

Wurden im Dezember 2015 noch 109 Straftaten registriert, seien es jetzt 55 pro Monat. 43 Jugendliche hat Mäurer derzeit auf seiner Abschiebeliste. Darunter seien neben Marokkanern und Algeriern drei Syrer. Sie alle sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, wenn sie volljährig sind.

Der CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners bezeichnete den Beschluss als „völlig inakzeptables Ergebnis eines Koalitionskrachs“. Der Senat habe die Opfer der Straftaten völlig aus den Augen verloren. Die Linke Sofia Leonidakis sprach von einem Rückschritt in der Jugendhilfe. Und weiter: „Der Senat schafft sehenden Auges ein Millionengrab.“

Rubriklistenbild: © dpa

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