Senat beschließt Beteiligungsbericht: Weniger Zuschüsse, niedrige Rückflüsse

Landesbank-Dividende fehlt

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Die Containerschiffe werden immer größer. Und davon profitiert die BLG Logistics Group. Und aus deren Gewinn fließen mehr als 19 Millionen Euro in den Bremer Haushalt.

Bremen - Von Jörg Esser. Die Gesellschaften, an denen das Land Bremen beteiligt ist, Eigenbetrieben, Museumsstiftungen und Immobilien Bremen beschäftigten Ende 2013 rund 23000 Mitarbeiter. Und Geld floss auch reichlich – 240 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Haushalt in Gesellschaften und Eigenbetriebe. Und 35,8 Millionen Euro zurück.

Das alles geht aus dem Beteiligungsbericht hervor, den der Senat jetzt beschlossen hat. „Der Beteiligungsbericht ist ein Beitrag zur Transparenz. Zur Staatstätigkeit gehören neben der Arbeit der Kernverwaltung auch die Aktivitäten in Beteiligungen, Eigenbetrieben und Museumsstiftungen“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Zu den Gesellschaften gehören unter anderem das Umschlags- und Logistikunternehmen BLG Logistics Group, die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, die Bremer Straßenbahn AG, die Klinik-Holding Gesundheit Nord mit den vier kommunalen Krankenhäusern, die Parkhausgesellschaft Brepark, die Bremer Landesbank, das Bremer Theater, die Botanika und die Bremer Bäder. Focke- und Überseemuseum, die Volkshochschule, die Stadtbibliothek und die Kindertagesstätten zählen zur Gruppe der Stiftungen und Eigenbetriebe.

Zurück in die Zahlen: In die Gesellschaften flossen knapp 150 Millionen Euro vom Land, fünf weniger als 2012. Der Grund: Die Zuschüsse für die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) sind um drei Millionen Euro gesunken, die für das von der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft verwaltete Sondervermögen Fischereihafen um zwei Millionen Euro. Die Zuschüsse für Eigenbetriebe stiegen von 84 auf 91 Millionen Euro. Vor allem das Ausbauprogramm für Kindertagesstätten schlug hier zu Buche – mit 5,5Millionen Euro, heißt es.

Die Rückflüsse sanken von 45,7 auf knapp 36 Millionen Euro. Laut Linnert liegt das an der fehlenden Dividende der Bremer Landesbank. Diese betrug 2012 noch neun Millionen Euro. Ursache für die fehlende Dividende sei eine veränderte EU-Vorschrift, wonach ein höheres Eigenkapital verlangt wird. Um diese Auflage zu erfüllen, wurde keine Dividende ausgeschüttet, sondern mit den Geschäftsgewinnen das Eigenkapital aufgestockt. Von der BLG-Logistikgruppe fließen rund 19,2 Millionen Euro in den Haushalt, von der Gewoba knapp zwölf Millionen Euro, von der Bremer Aufbau-Bank rund 2,3 Millionen Euro, von der Brepark 883000Euro.

Der Beteiligungsbericht enthält Jahresbilanzen aller Gesellschaften und Eigenbetriebe. Daraus ist zu entnehmen, dass die Botanika 2013 rund 1,3 Millionen Euro Verlust machte, die Bremer Bäder eine knappe halbe Million. Und von den vier Kliniken schrieben drei rote Zahlen. Das Klinikum Mitte meldete 16,3 Millionen Euro Verlust, Nord 4,5 Millionen, Ost knapp drei Millionen. Nur Links der Weser blieb mit einem Gewinn von 195000 Euro über dem Strich.

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