Seltene Einigkeit der Parteien: Ein Bürgerschaftsdirektor ist Pflicht

„Ziemlich viel zu tun“

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„Betreten auf eigene Gefahr! Dieser Bereich wird videoüberwacht. Verantwortliche Stelle: Der Direktor bei der Bremischen Bürgerschaft“ steht auf den Messingschildern im Skulpturengarten. Verantwortlich ist gerade niemand: Die Stelle des Direktors ist seit Jahren vakant.

Bremen - Von Jan Zier. Im Moment ist sie gerade etwas kopflos, die Parlamentsverwaltung. Einen Direktor hat die Bürgerschaft schon seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Nun ist aber auch Stellvertreterin Marlis Grotheer-Hüneke (SPD) weg – sie ging in den Ruhestand. Ihre Stelle wird nun neu ausgeschrieben. Doch Rot-Grün will auch einen neuen Bürgerschaftsdirektor.

So steht’s im Koalitionsvertrag: „Für die Koordination der vielfältigen Aufgaben der Bürgerschaft“, heißt es da, soll „analog der Berufungsregeln für Staatsräte“ ein Bürgerschaftsdirektor berufen werden können. Konkret heißt das: So wie sich Senatoren ihre Staatsräte selbst aussuchen dürfen – wegen des „besonderen Vertrauensverhältnisses“ –, so darf sich Parlamentspräsident Christian Weber bald einen neuen Bürgerschaftsdirektor aussuchen. Berufen wird der vom Vorstand des Parlaments, zu dem neben Weber und seinen beiden Stellvertretern noch sechs Schriftführer gehören – mindestens einer aus jeder Fraktion. Dieses Gremium soll dann mit Dreiviertel-Mehrheit entscheiden, so heißt es aus Koalitionskreisen – damit die Opposition mit im Boot ist. SPD und Grüne allein haben hier fünf der neun Stimmen.

Der neue Parlamentsdirektor, Verwaltungschef von rund 60 Mitarbeitern, ist dann politischer Beamter, wird also nicht auf Lebenszeit berufen und, anders als sein Vorgänger Karl-Heinz Hage, nicht mehr nach B7, sondern „nur“ noch nach B5 bezahlt. So viel verdienen in Bremen auch der Polizeipräsident und der Sprecher des Senats. Das sind ab dem kommenden Jahr voraussichtlich 8257 Euro, bei B7 wären’s 9165 Euro. Zum Vergleich: In Hamburg verdient der Parlamentsdirektor nach B6.

Damit wollen SPD und Grüne beweisen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt haben. Weber hat schon zweimal einen Direktor in den vorläufigen Ruhestand geschickt – 2007 den Grünen Rainer Oellerich, 2012 den parteilosen Hage. Der, ein passionierter Musiker, spottete später, er sei nun der „höchstbezahlte Geiger Bremens“. Auch der Posten von Marlis Grotheer-Hüneke ist lukrativ: Nach B3 dotiert, verdient man dort ab kommendem Jahr wohl mindestens 7345 Euro. Im Gegenzug übernimmt man die Leitung des Wissenschaftlichen Dienstes der Bürgerschaft.

Und während in Bremen vielfach die Wahrnehmung vorherrscht, das Parlament habe die vergangenen Jahre auch ohne Direktor gut funktioniert, sieht man das dort ganz anders. Selbst die Linkspartei findet, das Parlament brauche „auf jeden Fall“ einen Direktor, auch die Bezahlung nach B5 geht für Cindi Tuncel, Schriftführer im Bürgerschaftsvorstand, „in Ordnung“. In den vergangenen drei Jahren habe die Parlamentsarbeit „gelitten“, so Tuncel, Ausschüsse mussten „wochenlang“ ohne Assistenten auskommen, und überhaupt sei auch bei einem Teilzeit-Parlament „ziemlich viel zu tun“.

Auch die FDP und CDU sind nicht gegen die Pläne von Rot-Grün. „Das Parlament braucht einen Direktor“, sagt Magnus Buhlert (FDP) – weil sonst vieles liegenbleibe. Die Bezahlung findet er „gerade noch akzeptabel“. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hält den angekündigten Gesetzesantrag für „schlüssig“, und sagt im Übrigen, die Personalie sei „zunächst eine Ermessensentscheidung des Vorstands der Bürgerschaft“. An der Abstimmung will die Opposition natürlich maßgeblich beteiligt werden. Das verspricht auch die grüne Fraktionschefin Maike Schäfer. Die Fraktionsgeschäftsführungen hätten doch gemerkt, dass in der Verwaltung einer fehlt, „der alle Fäden in Händen hält“, so Schäfer. Um dieses „Manko“ nun zu beheben, wird das Parlament nach der Sommerpause das Beamtengesetz ändern. Wer den Posten bekommt, ist noch unklar.

Was tut ein Bürgerschaftsdirektor überhaupt? Ganz viel, sagt Horst Monsees, Sprecher von Bürgerschaftspräsident Christian Weber. Der Direktor ist laut Monsees der Chef der Parlamentsverwaltung, leitet alle Verwaltungsgeschäfte, bereitet Vorstandssitzungen sowie Sitzungen der Landtagspräsidenten vor. Er leitet gleichzeitig die Abteilung 1, stellt also den Haushalt der Bürgerschaftsverwaltung auf, führt die Personalabteilung und ist für die Hausmeisterdienste verantwortlich. Und soll, so Monsees, auch noch den Weg zur papierlosen Verwaltung ebnen. (sk)

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