Senat geht gegen OTB-Baustopp an

Schwerpunktprojekt Schwerlasthafen

OTB-Baustopp: Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) muss jetzt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. - Foto: Kuzaj

Bremen - Gegen den Baustopp beim Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) wird die Bremer Umweltbehörde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Das hat er Senat gestern mitgeteilt. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht vergangene Woche entschieden, dass die Bauarbeiten für den Schwerlasthafen bis auf Weiteres ruhen müssen. Für die Planfeststellung sei nicht Bremen, sondern der Bund zuständig, so die Richter.

Der Senat halte am Bau des Schwerlasthafens für die Offshore-Windindustrie fest, hieß es gestern noch einmal ausdrücklich. Und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) erklärte: „Meine Behörde hat nach intensiver Abstimmung mit der Bundeswasserstraßenverwaltung das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Wir können deshalb die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, hier sei die Bundesbehörde und nicht das Land zuständig gewesen, nicht nachvollziehen und nicht hinnehmen.“

Der Bund folgt den Bremer Richtern nicht

Das Bundesverkehrsministerium habe in den vergangenen Tagen erklärt, dass die Rechtsauffassung des Bremer Verwaltungsgerichts nicht akzeptiert werden könne. Der Bund sei nur für den Neu- und Ausbau der Bundeswasserstraßen als Verkehrsweg zuständig. Die Errichtung von Häfen sei Aufgabe der Länder. Eine derart weite Auslegung seiner Zuständigkeiten, wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen habe, könne seitens des Bundes nur von einem obersten Bundesgericht akzeptiert werden.

„Der OTB bleibt ein wirtschaftspolitisches Schwerpunktprojekt des Senats“, so Wirtschafts- und Häfensenator Martin Günthner (SPD). „Das Projekt ist gut begründet und in allen Details über Jahre intensiv vorbereitet worden.“ Es sei völlig unvorstellbar, dass dieses Projekt an der Frage von Verwaltungszuständigkeiten scheitert. Doch wann das 180-Millionen-Euro-Projekt nun fertig sein dürfte, das hatten weder Günthner noch SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe am Vortag beantworten mögen. Auch die SPD-Fraktion sprach sich einstimmig dafür aus, am Offshore-Terminal festzuhalten.

Gestern fügte Senator Günthner an: „Politische Argumente, die ein Abrücken von diesem Schwerpunktprojekt erklären könnten, sind durch die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Zuständigkeitsfrage nicht erkennbar. Unsere Erwartung ist, dass auch dem BUND an der inhaltlichen Auseinandersetzung gelegen ist und deshalb ein gemeinsamer Weg gefunden wird, diese schnellstmöglich zu erreichen.“ Die Umweltschutzorganisation Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt gegen den OTB, weil sie diesen für überflüssig hält und ihn als zu großen Eingriff in die Natur ansieht.

kuz

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