Analyse widmet sich der Corona-Krise und ihren Folgen für das kleinste Bundesland

Bremen: „Schulden retten den Steuerstaat“

Zweistelliges Minus: Der Fahrzeugumschlag über Bremerhaven ist „dramatisch eingebrochen“.
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Zweistelliges Minus: Der Fahrzeugumschlag über Bremerhaven ist „dramatisch eingebrochen“.

Bremen – Die Corona-Pandemie trifft Wirtschaft und Gesellschaft mit außergewöhnlicher Härte. Negatives Wirtschaftswachstum und eine tiefe Rezession sind Folgen. Und diese lassen sich nur schwer mit Konjunkturprogrammen eindämmen, weil sich die globale Wirtschaft in einer Nachfrage- und Angebotskrise befindet. Doch ist die Krise ein Nährboden für Innovationen? Der „Strukturwandlungsschub“ entfalte eine eigene Dynamik, sagt Dr. Jutta Günther, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen. „Einige Firmen scheiden aus, neue kommen hinzu.“

Welche Folgen sich daraus für das Land Bremen ergeben, haben Wirtschaftswissenschaftler der Universität Bremen, der Hochschule Bremen, der Hochschule Bremerhaven, der Jacobs-Universität und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) in einer Studie analysiert. Das 131-seitige Werk mit dem Namen „Struktureller Umbruch durch Covid-19: Implikationen für die Innovationspolitik im Land Bremen“ ist am Mittwoch in einer Videokonferenz präsentiert worden.

Schulden retten den Steuerstaat:
Digitalisierung gewinnt an Bedeutung

Die Analyse greift auf Nachrichtentexte als Rohdatenbasis zurück, so Günther. Die Beiträge gliedern sich in die vier Schwerpunkte „Innovation und Gründungsgeschehen“, „Urbane Entwicklungen und Nachhaltigkeitsinnovationen“, „Finanzwissenschaftliche Aspekte“ sowie „Globale Märkte und Wertschöpfungsketten“. Ein Ergebnis: Innovation wird während der Pandemie nicht mehr vorrangig mit dem Ziel des Wirtschaftswachstums verbunden. Stattdessen gewinnen Themen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Klimaneutralität an Bedeutung.

Zur Finanzpolitik: „Der Einsatz von langfristigen öffentlichen Krediten ist zur Bewältigung der wirtschaftlichen Pandemie-Folgen unumgänglich“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Rudolf Hickel vom Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Uni Bremen. Die Aufnahme neuer Schulden sei die einzige Möglichkeit, den Staat handlungsfähig zu halten. „Die Schuldenfinanzierung rettet den Steuerstaat“, sagt Hickel. Die fiskalischen Risiken liegen laut Hickel bundesweit jenseits der Billionengrenze. Auch das Land Bremen habe „katastrophale Steuereinbrüche“ zu verkraften. Laut November-Steuerschätzung sinken die Einnahmen des Zwei-Städte-Staates gegenüber der Schätzung von Oktober 2019 um 247 Millionen Euro.

Schulden retten den Steuerstaat:
„Unheimlich gute Entschiedung“

Der rot-grün-rote Senat hat sich entschieden, alle coronabedingten Einbußen über einen kreditfinanzierten „Bremen-Fonds“ in Höhe von 1,23  Milliarden Euro zu decken – 900 Millionen Euro fürs Land, 300 Millionen für die Stadt Bremen. Hickel bezeichnet das als „unheimlich gute Entscheidung“, weil sie Transparenz garantiere. Getilgt werden die Schulden ab 2024 mit 30 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landes- und zehn aus dem Stadthaushalt. Hickel fordert mittel- und langfristige Bundesperspektiven beim Kurzarbeitergeld und beim Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle.

Die Bremischen Häfen und damit der Wirtschaftsstandort Bremen wiederum sind extrem exportabhängig. So ist der Fahrzeugumschlag über Bremerhaven im April um 50 Prozent, im Mai um 72 Prozent „dramatisch eingebrochen“. „Die Krise wirkt wie ein Brennglas auf den Strukturwandel“, sagt Dr. Jan Wedemeier vom HWWI.

Schulden retten den Steuerstaat:
Studie als Download im Netz

Die Studie „Struktureller Umbruch durch Covid-19: Implikationen für die Innovationspolitik im Land Bremen“ (Herausgeber sind Jutta Günther von der Uni Bremen und Jan Wedemeier vom HWWI) ist im Netz einsehbar.
Download unter: https://www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Publikationen/Policy/2020/HWWI_Policy_Paper_128.pdf

Von Jörg Esser

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